Internationales Recht,Strafrecht,Steuerstrafrecht  - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vogel
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Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren

Das Finanzamt ist zwar generell verpflichtet, die Steuern aufgrund geltender Gesetze festzusetzen und zu erheben (Legalitätsprinzip, § 85 AO). Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Einigung mit bindender Wirkung zulässig. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erzielt diese gerade bei aufwändigen Verfahren, um Unklarheiten ohne langwierige Rechtsbehelfsverfahren mit einem schwebenden Damoklesschwert für den Steuerpflichtigen zu regeln. Von einer solchen Einigung kann auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Gebrauch gemacht werden. Ausgeschlossen ist eine tatsächliche Verständigung allerdings zur Klärung zweifelhafter Rechtsfragen, bei Zweifeln über den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen, bei Zweifeln über die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften und wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Die tatsächliche Verständigung ist ausschließlich im Bereich der Sachverhaltsermittlung zulässig.