Internationales Recht,Strafrecht,Steuerstrafrecht  - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vogel
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Auslieferung

Innerhalb der EU und im Verhältnis zu Israel ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen das zentrale Regelungswerk für den vertraglichen Auslieferungsverkehr. Der Auslieferung dürfen keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen. So dürfen grundsätzlich eigene Staatsbürger nicht ausgeliefert werden, sowie Täter, welchen im ersuchenden Staat zum Beispiel die Todesstrafe droht. Außerdem ist eine Auslieferung unzulässig, wenn ernstzunehmende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Täter im Falle seiner Auslieferung unter anderem wegen seiner Rasse oder Religion bestraft oder benachteiligt werden würde. Ist die Verfolgung oder Vollstreckung der Straftat nach deutschem Recht verjährt oder aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetz ausgeschlossen, ist die Auslieferung ebenfalls unzulässig. Es darf nicht ausgeliefert werden, wenn bereits eine rechtskräftige Aburteilung derselben Tat im ersuchten Staat erfolgte.