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Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung

 
Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung sind nicht per se unzulässig. Die Finanzverwaltung hat die Entscheidungen des BFH grundsätzlich zu beachten. Führt eine BFH-Entscheidung (ausdrücklich im Einzelfall) zu einer unvertretbaren Entscheidung, kommt ein Nichtanwendungserlass in Frage. Hier kann von der Finanzverwaltung eine nachvollziehbare Darlegung verlangt werden. Nicht befugt ist die Finanzverwaltung, über einen Nichtanwendungserlass ihre eigene Rechtsansicht über die des BFH zu stellen. In der Konsequenz sind Nichtanwendungserlasse aus fiskalischen Gründen immer unzulässig.