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Online Durchsuchung

Für eine Online Durchsuchung bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Im Strafverfahrensrecht ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage § 100b StPO. Gemäß § 100e II 1 StPO dürfen Online Durchsuchungen grundsätzlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Erkenntnisse aus der Intimsphäre sind unverzüglich zu löschen. Eine Online Durchsuchung darf lediglich angeordnet werden, wenn der Verdacht einer in § 100 b II aufgelisteten Straftat besteht. Die Tat muss außerdem im Einzelfall besonders schwer wiegen und die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein.