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Stiftung, nichtrechtsfähige und Erbersatzsteuer

Seit BFH, Urteil vom 25.01.2017, II R 26/16 steht fest, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Erbersatzsteuer unterliegt. § 1 I Nr. 4 ErbStG differenziere zwar nicht zwischen rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Stiftung. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es aber zu verhindern, dass in Familienstiftungen gebundene Vermögen auf Generationen der Erbschaftssteuer entzogen werden. Aus diesem Grund greife alle 30 Jahre der "fiktive Vermögensübergang", der die Erbersatzsteuer auslöse. Eine nichtrechtsfähige Stiftung könne aber mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Daher könne sie (vgl. hier den Treuhänder) auch keine Eigentumsrechte an einem Vermögen haben und deshalb nicht Subjekt der Erbersatzsteuer sein.