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Unverzüglichkeit der richterlichen Vorführung eines Festgenommenen (BGH- 3 StR 23/18)

Durch Urteil vom 28.06.2018 entschied der BGH über die Frage, wie das ,,Unverzüglichkeitsgebot”(§ 128 Abs. I S.1 StPO, Art. 104 Abs. II S.1, III S.1 GG) der richterlichen Vorführung auszulegen ist, wenn die Staatsanwaltschaft und Beamte des Polizeidienstes bei Gefahr im Verzug jemanden vorläufig festnehmen (vgl. §127 Abs. II StPO). Die Besonderheit einer Festnahme nach § 127 Abs. II StPO ist, dass noch kein Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl vorliegt. Ein Richter hat sich demnach noch nicht mit der Sache befasst. Genau aus diesem Grunde entschied der BGH, dass den Ermittlungsbehörden ein gewisser zeitlicher Spielraum verbleibt, bevor sie den Festgenommenen dem Richter vorführen. In diesem Zeitraum können sie weitere Ermittlungsbefugnisse und – pflichten ausüben. Eine Verzögerung der Vorführung in diesem Falle begründet folglich keinen Verfahrensfehler und alle Angaben sind verwertbar.