Internationales Recht,Strafrecht,Steuerstrafrecht  - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Vogel
Home Regionen Aktuelles Fachbegriffe Mitgliedschaften Kontakt Anfahrt Impressum

  Übersicht | A B C D E F G H I J K L M N O P R S T U V W Z _

  Waffe
  Waffenrecht
  Wahndelikt
  Wegnahme
  Wegnahme i.R.d. Diebstahls, § 242 StGB
  Wehrlosigkeit
  Wehrrecht
  Wehrstrafgesetz (WStG)
  Wertsummentheorie
  Werturteil
  Whistle-Blowing Services
  Wichtiges Glied § 226 StGB
  Widerstand leisten
  Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund
  Willensherrschaft
  Wirtschaftsermittler
  Wirtschaftskriminalität
  Wirtschaftsstrafrecht
  WLAN-Missbrauch, Wirtschaftsspionage im Hotel, WDR-Reportage
  Wohnung

Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund

Unter Wiederaufnahme versteht man das erneute Aufrollen / Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zwar ist nach deutschem Recht eine Wiederaufnahme eigentlich ausgeschlossen (Rechtskraft). Die Rechtskraft wird aber in bestimmten Fällen durchbrochen, §§ 359 ff. StPO.
Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist in den Fällen des § 359 Nr. 1-6 StPO möglich:

  1. wenn eine echte Urkunde als unecht/verfälscht oder eine unechte/verfälschte Urkunde als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. 1 StPO)
  2. wenn ein Zeuge eidlich oder uneidlich (nachweisbar) eine falsche Aussage gemacht hat (§ 359 Nr. 2 StPO)
  3. wenn der Richter (oder Schöffe) (nachweisbar) seine Amtspflicht verletzt hat (§ 359 Nr. 3 StPO)
  4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist (§ 359 Nr. 4 StPO)
  5. wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO)
  6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (§ 359 Nr. 6 StPO)

Häufigster Fall der Wiederaufnahme ist die Nr. 5 (neue Tatsachen oder Beweise, die ein milderes Urteil begründen, als Wiederaufnahmegrund). Die Änderung der Rechtsordnung oder Rechtsprechung fällt nicht hierunter. Das Gericht darf diese neuen Tatsachen oder Beweise nicht berücksichtigt haben. Fehler der Rechtsanwendung genügen nicht als Wiederaufnahmegrund.
Der Wiederaufnahmeantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Das Verfahren gliedert sich in Additionsverfahren (Zulässigkeit) und Probationsverfahren (Begründetheit).
Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Verurteilten sind nur in den Fällen des § 362 Nr. 1-4 StPO möglich (z.B. Falschaussage, richterliche Amtspflichtverletzung, Falschurkunde oder nachträgliches Geständnis des Angeklagten).