Rechtsanwalt

Durchsuchung

Durchsuchung nennt man das Durchsuchen beziehungsweise Absuchen von Wohnungen (s.g. Hausdurchsuchung), Personen oder Sachen durch die Polizei zur Ergreifung eines einer Straftat Verdächtigen oder zum Auffinden von Beweismitteln. Gemäß Art. 13 des Grundgesetzes darf eine Durchsuchung von Wohnungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft oder andere in den Gesetzen vorgesehenen Organe angeordnet werden. Die Durchsuchung folgt dabei ganz bestimmten Regeln und darf nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommen werden.

Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt nennt man nicht nur das Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol. Ebenso zählt zu der Trunkenheitsfahrt nach § 316 Strafgesetzbuch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von berauschenden Mitteln. Welche als solche angesehen werden, ergibt sich aus dem Betäubungsmittelgesetz. Strafrechtlich relevant wird dieser Straftatbestand dann, wenn man nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu lenken, also etwa wenn man auffällig fährt (Schlangenlinien), Kurven nicht mehr einschätzen kann oder es gar zu einem Autounfall kommt. Das Gesetz sieht für dieses Delikt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Zudem ist stets mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.

Heimtückemord

Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in Sicherheit wiegt. Ebenso liegt Heimtücke vor, wenn sich der Täter von Hinten an sein Opfer heranschleicht und ihm dann etwa ein Messer in den Rücken sticht und das Opfer dadurch zu Tode kommt.

Schweizer AG

Die Schweizer Aktiengesellschaft ist eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft in der Schweiz. Es gibt sie in privater und öffentlich-rechtlicher Gestaltung. Um eine Schweizer AG zu gründen, ist die Einlage eines Kapitals von mindestens 100.000,00 Schweizer Franken notwendig. Die gesetzliche Grundlage für die Schweizer AG findet sich im so genannten Obligatorenrecht. Seine nach außen handelnden Organe sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle.

Schweizer GmbH

In der Schweiz gibt es auch wie in Deutschland die Kapitalgesellschaftsform der GmbH. Anders als in Deutschland ist für ihre Gründung ein Stammkapital von mindestens 20.000,00 bis höchstens 2.000.000,00 Schweizer Franken einzubringen. Zudem müssen mindestens zwei Gesellschafter für die Begründung einer Schweizer GmbH vorhanden sein. Die Schweizer GmbH findet wie die Schweizer AG ihre rechtlichen Grundlagen im so genannten Obligatorenrecht.

Stiftung

Stiftung nennt man ein Sondervermögen, welches gemäß dem Willen eines Stifters selbständig verwaltet und zur Förderung eines bestimmten Zwecks verwendet wird. Zu unterscheiden sind selbständige, und unselbständige Stiftungen. Selbständige Stiftungen sind juristische Personen und damit rechtsfähig. Es gibt sie in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung. Unselbständige Stiftungen hingegen sind nicht rechtsfähig und können somit nicht mit ihrem Handeln am öffentlichen Rechtsverkehr teilnehmen.

Steuerneutrale Gelder

Neben regelmäßig zu versteuernden Einnahmen gibt es auch Gelder, die der Steuerpflicht nicht unterliegen. Diese steuerbefreiten Geldbeträge nennt man steuerneutrale Gelder. So gibt es z.B. bei einer Erbschaft oder einer Schenkung einen bestimmten Betragssatz, der nicht versteuert werden muss.

Schwarzgeld

Es gibt Menschen, die neben ihrer eigentlichen Arbeit zusätzliche Tätigkeiten verrichten. Lassen sie sich diese bezahlen, ist auch dieses zusätzliche Einkommen steuerpflichtig. Da viele aber den steuerlichen Abzügen entgehen wollen, lassen sie sich das Geld bar auszahlen und geben es bei der Steuer nicht mit an. Etwaiges steuerpflichtiges, aber nicht versteuertes Geld nennt man Schwarzgeld. Erlangt jemand z.B. durch Schwarzarbeit Schwarzgeld, so ist dies strafbar. Gibt man Schwarzgeld weiter, wird es z.B. vererbt, dann wird es nicht automatisch legal, sondern bleibt nach wie vor Schwarzgeld.

Auswanderung

Auswanderung nennt man die freiwillige Aufgabe des Wohnsitzes im Heimatstaat, um sich dauernd oder für längere Zeit im Ausland Niederzulassen. Der Zeitrahmen muss dabei mindestens ein Jahr betragen.

Flüchtlinge

Völkerrechtlich benennt man Personen als Flüchtlinge, die vor allem aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen ihren Heimatstaat verlassen. Sie genießen in ihrem Heimatstaat keinen diplomatischen Schutz mehr. Das Genfer Abkommen von 1951 regelt die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Durch sie haben diese Anspruch auf Ausstellung eines Reise- bzw. Personalausweises durch den Aufenthaltsstaat. Eine Ausweisung oder Zurückweisung über die Grenzen eines Staates, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wäre, ist untersagt.

International angehauchte Sachverhalte

Bei international angehauchten Sachverhalten geht es i.d.R. darum, länderübergreifende Straftaten zu erfassen. I.R.d. Steuerstrafrechts geht es hier oft um entspr. Umsatzsteuerbetrug oder fingierte Rechnungen aus dem Ausland. I.R.d. Bandenkriminalität können länderübergreifend Morde, Betrügereien, Rauschgiftschmuggel (oft auch in der abgeschwächten Form des Zigarrettenschmuggels) erfasst werden.

Grosse Strafsachen

Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- oder Betrugsdelikte, sondern um entspr. Bandenkriminalität, Totschlag / Mord etc., somit also alles, was eine höhere Strafe erwarten lässt.

Wirtschaftskriminalität

Unter Wirtschaftskriminalität versteht man Straftaten wie z.B. die Bestechung von Amtsträgern durch Unternehmer, entspr. Umweltstraftaten von großen Unternehmen, Geldwäsche- / Betrugstatbestände, die im Bereich der Wirtschaft stattfinden.

Detektivische Ermittlungsbereiche

Detektivische Ermittlungsbereiche decken Situationen ab, in denen Personen eine Kanzlei / Detektei mit der Aufdeckung von Straftaten beauftragen. Denkbar ist auch die Beauftragung mit Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Meist bewegen sich diese Ermittlungsbereiche im internationalen Rahmen. Wie zum Beispiel bei Versuchen, deutsche Steuern durch Gewinnabführungsverträge mit ausländischen Gesellschaften ins Ausland zu verlagern.

Verdeckte Ermittler

Die verdeckten Ermittler sind von den V-Leuten zu unterscheiden. Es handelt sich hier um Mitglieder der Ermittlungsbehörden, die im Untergrund unter falscher Identität arbeiten. Die V-Leute dagegen sind Personen aus der "Szene", die den Ermittlungsbehörden Informationen zuspielen.

Agenten

Agenten sind i.d.R. Mitarbeiter der Nachrichtendienste, z.B. Bundesnachrichtendienst, CIA, secret service etc.Davon zu unterscheiden sind die privaten Ermittler (Privatdetektive o.ä.). Hier gibt es allerdings auch wenige Profis, die ähnlich wie im Fernsehen arbeiten. Die Vielzahl der Privatdetektive arbeitet dagegen recht unspektakulär (Überwachung von Ehefrauen /-männern etc.). Bei gemeinsamen Problemlösungen haben wir jedoch erfahren, dass es durchaus private Ermittler gibt, die im absoluten Grenzbereich des gerade (noch) rechtlich machbaren agieren.

Konsul

Ein Konsul ist ein offizieller, nach außen auftretender Vertreter eines Staates, der seinen Dienst auswärtig ableistet. Er arbeitet in einem Konsulat, dass in einem auswärtigen Land zur Vertretung des eigenen Staates eingerichtet wurde. Allerdings beinhaltet der Dienst eines Konsuls keinen vollen diplomatischen Status.

Insolvenzstraftaten

Innerhalb einer drohenden oder bereits bestehenden Zahlungsunfähigkeit kann sich beispielsweise eine überschuldete Firma bzw. der Geschäftsführer der Firma strafbar machen. Das geschieht meist dann, wenn die Firma an die bei ihr beschäftigten Mitarbeiter keinen Lohn mehr ausbezahlt oder sogar die von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Solche Straftaten kommen so gut wie immer ans Tageslicht und werden dann von den zuständigen Staatsanwaltschaften verfolgt.

Betrug

Betrug stellt einen Straftatbestand dar. Der Täter täuscht etwas vor, was nicht der Realität entspricht. Weil der Geschädigte ihm aber glaubt, trifft er über sein Vermögen eine Verfügung, wodurch er einen bestimmten Vermögenswert verliert. Häufig gibt der Geschädigte Geld heraus, welches er nicht wiederbekommt. Oder er gibt dem Täter einen bestimmten Gegenstand, für den er aber niemals eine Gegenleistung erhält, obwohl der Täter dies zuvor zugesagt hat.

EU-Insolvenz

Die Europäische Gemeinschaft legt für ihre Mitgliedstaaten fest, wie gut die jeweilige wirtschaftliche Lage des Staates sein muss und wie schlecht sie maximal sein darf. Kommt ein Land an diese Bestimmungen nicht heran, dann spricht man von EU-Insolvenz. Ist ein Staat derart hoch verschuldet, dass er die Vorgaben der EU keinesfalls wird erfüllen können, dann kann er auch nicht als Mitgliedstaat gelten.

Botschafter

Ein Botschafter gehört zur ersten Rangklasse der diplomatischen Vertreter eines Landes außerhalb der Landesgrenzen. Er tritt im Ausland mit der dort gebildeten Botschaft für das eigene Land auf. Dem Botschafter obliegen Aufgaben wie die Vermittlung des Verkehrs zwischen zwei Regierungen und die Ausübung des Schutzrechtes über die im Ausland lebenden Staatsangehörigen.

Diplomatenstatus

Diesen Status erlangen die Beamten eines Staates, die im höheren auswärtigen Dienst stehen. Das heißt, sie sind völkerrechtlich dafür zuständig, die internationalen Beziehungen zwischen einzelnen Staaten zu erhalten und zu verbessern oder außenpolitische Entscheidungen auf friedlichem Wege vorzubereiten.

Diplomatengepäck

Unter Diplomatengepäck versteht man ein versiegeltes Gepäckstück, das ein Diplomat / diplomatischer Kurier mit sich führt. Es darf mit in die Kabine eines Flugzeuges oder eines Zuges genommen werden und wird nicht kontrolliert. Diplomatengepäck muss immer als "nicht aufgegebenes Gepäck" befördert werden, da es nie in der Verantwortung des transportierenden Unternehmens befördert werden darf. Aus diesem Grund wird es oft für strafrechtliche Zwecke eingesetzt.

Honorarkonsul

Ein Honorarkonsul ist nicht wie der eigentliche Konsul ein Berufsbeamter, sondern ein Wahlkonsul. Er hat in der Regel auch nicht so weitgehende Befugnisse wie ein Berufskonsularbeamter.

Strafverteidiger

Ein Strafverteidiger ist ein Rechtsanwalt, der die Interessen eines Angeklagten im Strafverfahren vertritt. Den Strafverteidiger kann der Angeklagte zum einen selbst wählen, zum anderen kann er vom Gericht bestellt werden. Er muss versuchen, für den Angeklagten das bestmögliche Urteil zu erkämpfen. Dies kann ein Freispruch sein oder auch eine geringe Geld- oder Freiheitsstrafe.

Strafrechtler

Strafrechtler wird ein Jurist, insbesondere auch ein Rechtsanwalt genannt, der sich auf das Rechtsgebiet des Strafrechts spezialisiert hat. In seinem Rechtsgebiet wird er dann ganz besonders gut die wichtigsten Kniffe und Tricks beherrschen, die zum Beispiel für die Strafverteidigung von Bedeutung sind. Als Strafrechtler kann man aber auch einen Professor einer Universität bezeichnen, der ausschließlich oder vorwiegend auf dem Rechtsgebiet des Strafrechts unterrichtet.

Drogenschmuggel

Es gibt nur wenige Länder, in denen so genannte harte Drogen legal sind. Da es aber genügend Konsumenten gibt, die Drogen erwerben möchten oder aufgrund einer Sucht eventuell sogar müssen, werden die Drogen in die Länder geschmuggelt. Damit will man unentdeckt bleiben und einer Bestrafung für den Handel entgehen. Geschmuggelt wird an den entsprechenden Landesgrenzen. Um diese gesetzwidrigen, aber leider häufig vorkommenden Handlungen einzudämmen, sind Zollbeamte an den Grenzen ständig damit beschäftigt, Schmuggler ausfindig zu machen und ihnen das Handwerk zu legen.

Beschaffungskriminalität

Ist jemand drogenabhängig und benötigt dringend seine nächste Dosis an Betäubungsmitteln, dann steht er oft vor zwei Problemen: entweder hat er Geld, aber keine Droge, oder er hat kein Geld, um sich Drogen zu beschaffen. Deshalb handelt er kriminell, indem er unberechtigterweise Drogen erwirbt, oder er begeht Straftaten, um überhaupt an Geld zu kommen. Typische Beschaffungsdelikte sind Diebstahl, Raub oder Einbrüche.

Organisiertes Verbrechen

Organisiertes Verbrechen ist die Bezeichnung für den Zusammenschluss von Menschen zur Durchführung intensiv geplanter Straftaten sowie zum Teil international organisierter Verwertung der Tatbeute. Die Menschen, die sich am organisierten Verbrechen beteiligen, bilden eine kriminelle Vereinigung, die teilweise über die gesamte Erdkugel reicht und im Untergrund agiert. Die bekannteste Vereinigung ist die Mafia.

Körperverletzung

Körperverletzung bedeutet die Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes einer Person. Sie setzt einen Eingriff in die persönliche Integrität eines anderen voraus. Dies kann auf vielen Wegen geschehen. Am bekanntesten ist der normale Faustschlag oder Tritt, aber auch zum Beispiel das unberechtigte Abschneiden von langen Haaren gegen den Willen des Frisurträgers kann eine Körperverletzung darstellen. Die Körperverletzung ist ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.

Schwere Körperverletzung

Hat eine Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person das Seh-, Hör- oder Fortpflanzungsvermögen, Gliedmaßen verliert oder entstellt wird, dann spricht man von einer schweren Körperverletzung. Ist die Tat also mit einer solchen Folge behaftet, dann muss auch eine höhere Bestrafung des Täters erfolgen. In Betracht kommt dann nur noch eine Freiheitsstrafe, die mit mindestens einem Jahr beginnt und bis zu zehn Jahren lang sein kann.

Vergewaltigung

Wenn eine Person eine andere unter Drohung oder Ausnutzen einer Zwangslage dazu nötigt, sexuelle Handlungen an sich vornehmen und dulden zu lassen oder solche vorzunehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, dann ist das eine Vergewaltigung. Solche Handlungen sind verboten und stehen unter Strafe.

Freiheitsberaubung

Die Freiheitsberaubung ist in § 239 Strafgesetzbuch geregelt. Von ihr spricht man, wenn man die Fortbewegungsfreiheit einer Person einschränkt. Dabei kommt es nicht auf eine Fesselung oder ähnliches an. Es reicht aus, wenn die Person an einem bestimmten Ort derart festgehalten wird, dass sie von dort nicht weggehen kann, obwohl sie es möchte. Wird die Freiheitsberaubung über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt, dann wird dies nach dem Gesetz auch wesentlich härter bestraft. Ein längerer Zeitraum ist bei mehr als einer Woche gegeben.

Steuerhinterziehung

Diese Straftat begeht man dann, wenn man gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Steuern nicht die an sich korrekte Höhe der Steuern entrichtet oder für sich oder eine andere Person nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, indem man zum Beispiel unkorrekte Rechnungen ausstellt.

Steuerverkürzung

Die Steuerverkürzung stellt eine der zwei bestehenden Alternativen der Steuerhinterziehung dar. Sie ist dann gegeben, wenn man gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder nur unvollständige Angaben macht und dadurch weniger Steuern zu entrichten hat, als man es bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte tun müssen. Dazu zählt auch eine aufgrund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben erlangte, zu hohe Steuerrückerstattung.

Betäubungsmittelgesetz

Das Betäubungsmittelgesetz bestimmt, welche chemischen und pflanzlichen Substanzen als Betäubungsmittel angesehen werden und dass der Umgang und der Besitz solcher Substanzen einer besonderen Erlaubnis bedürfen. Die bekanntesten Substanzen sind Opium, Morphium, Methadon und Amphetamin. Die erforderliche Erlaubnis haben vor allem Ärzte und Apotheker, weil sie mit den chemischen oder pflanzlichen Mitteln hantieren und arbeiten. Gleichzeitig stellt das Gesetz Grundsätze auf, unter welchen Umständen der Besitz und der Umgang mit Betäubungsmitteln strafbar ist.

Totschlag

Hin und wieder kommt es vor, dass Personen durch Handlungen anderer zu Tode kommen, obwohl die anderen Personen dies nicht beabsichtigt hatten. Zu denken ist dabei zum Beispiel an das Überfahren eines Kindes, das ungesehen und plötzlich auf die Straße läuft, weil man in einer Spielstraße zu schnell gefahren ist und nicht mehr bremsen konnte. Möglich wäre auch, dass Mann und Frau sich streiten, einer schubst den anderen in seiner Wut, der fällt die Treppe herunter und bricht sich das Genick. In solchen Fällen spricht man von Totschlag.

Mord

Kommt zu dem Totschlag hinzu, dass der Täter aus einem bestimmten Antrieb heraus gehandelt hat, dann ist das Mord. Motivationen können dabei Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebes, Habgier oder ähnliches sein. Aber auch wenn die Tat heimtückisch, grausam oder zum Ermöglichen oder Verdecken einer anderen Straftat begangen wurde, ist ein Mord gegeben. Bei Mord kommt nur eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht.

Europarecht

Dieses Rechtsgebiet umschreibt die zwischen den Europäischen Staaten eingegangenen, rechtlich normierten Verbindungen, die das Zusammenleben in der Europäischen Gemeinschaft regeln sollen. Man kann sich die Europäische Gemeinschaft also als eine Art größeres und umfassenderes Staatengebilde vorstellen, in dem ebenso rechtliche Vorgaben bestehen, wie für den im kleineren Rahmen zu sehenden Staat Deutschland beispielsweise. Für die Einhaltung der rechtlichen Grundsätze müssen die Europäischen Staaten sorgen. Wenn dies nicht geschieht, kann man sich an den Europäischen Gerichtshof wenden.

Internationales Recht

Das internationale Recht hat den gleichen Hintergrund wie das Europarecht und das Recht eines einzelnen Staates, nur dass es im größtmöglichen Rahmen stattfindet. Es beinhaltet die Möglichkeiten, mit Ländern der ganzen Welt rechtstechnisch zu kooperieren. Es legt dabei zum Beispiel fest, wo jemand klagen muss, wenn er einen Anspruch gegen eine Person geltend machen will, die beispielsweise in Afrika lebt.

EU-Recht

EU-Recht bedeutet das Recht der Europäischen Union. Es gibt vor, an welche Vorgaben sich jeder einzelne Mitgliedstaat zu halten hat. Ebenso existieren gesetzliche Regelungen, die in die Rechtstaktik der Mitgliedstaaten weitestgehend zu integrieren sind. Damit will man annähernd gleiche rechtliche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten schaffen. Mit Eintritt in die EU verpflichten sich die Staaten dazu, sich an die Vorgaben zu halten.

Internationales Privatrecht

Dieses Recht regelt wie das internationale Recht allgemein, die rechtlichen Möglichkeiten zwischen allen Staaten der Welt auf dem Gebiet des Privatrechts. In Deutschland ist diese Rechtsform im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es gibt vor, wie und vor allem vor welchem Gericht man seine privatrechtlichen Ansprüche durchsetzen kann.

Internationales Strafrecht

Das internationale Strafrecht schafft rechtliche Sicherheiten für etwa den Fall, dass eine Person in Deutschland eine Straftat begangen, sich aber ins Ausland abgesetzt hat. Dann ist es möglich, einen internationalen Haftbefehl zu erlassen und die Person auch grenzüberschreitend suchen zu lassen. Das Recht regelt also die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Welt, wenn es darum geht, Straftaten aufzudecken und einem gerechten Urteil zuzuführen.

Kindesentführung

Eine Kindesentführung liegt vor, wenn der Entführer ein Kind der Obhut seiner Eltern entzieht. Das kann ganz unverbindlich bereits dadurch geschehen, wenn eine Person das Kind vom Spielplatz weglockt und dann an einen Ort bringt, wo die Eltern keinen Zugriff auf das Kind nehmen können. Von Kindesentführung spricht man aber auch, wenn ein Elternteil ohne die Zustimmung und das Wissen des anderen Elternteils das Kind aus seiner gewohnten Umgebung wegschafft. Häufig kennt man die Fälle, in denen ein ausländischer Vater sein Kind gegen den Willen der Mutter in sein Heimatland verschleppt. Hier kann man mit Hilfe des internationalen Rechts versuchen sein Kind wieder nach Hause zu holen.

Haager Übereinkommen zur Rückführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen)

Im den Jahren 1899 und 1907 wurden in Den Haag internationale politische Friedenskonferenzen abgehalten. Innerhalb dieser Konferenzen wurden zwischen den 26 teilnehmenden Staaten verschiedene Abkommen getroffen, die der friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle dienen sollten. Zwölf dieser Übereinkommen haben sich bis heute erhalten und bieten nach wie vor die Basis für die internationale Zusammenarbeit in bestimmten Streitfällen.

Grenzüberschreitende Sachverhalte

Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht unerkannt im Ausland ein Gewerbe betreibt, dann spricht man von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Gleiches gilt für die spanische Erbschaftssteuer, mit der man versucht, die Besteuerung des erhöhten Erbschaftsanteils durch das deutsche Finanzamt zu umgehen. Zur Aufklärung derartiger Sachverhalte benötigt man wiederum das internationale Recht.

Wehrrecht

Deutschland verfügt über eine Bundeswehr, die im Falle äußerer Unruhen und grenzgefährdenden Situationen zum Einsatz kommt. Wie und in welchem Umfang dies stattfindet, legt das Wehrrecht fest. Es besagt auch, wer in den Wehrdienst aufgenommen wird, welche Rangordnungen in der Bundeswehr bestehen und in welcher Art und weise die Wehrpflichtigen und ranghöheren Offiziere finanziell abgesichert sind, wenn zum Beispiel gesundheitliche Probleme auftreten.

Waffenrecht

Das Waffenrecht legt fest, was unter einer Waffe zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit man eine Waffe in Gebrauch nehmen darf. Für bestimmte Waffen braucht man zum Beispiel einen Waffenschein. Den kann man erwerben, wenn man ein rechtlich unbedenkliches Leben geführt hat und führt und dementsprechend zuverlässig ist. Besondere Bestimmungen gelten für Personen, die innerhalb ihrer Berufsausübung eine Waffe tragen und benutzen dürfen, z.B. Polizisten.

Sammelklagen

Haben mehrere Personen ein und denselben Anspruch gegen eine andere natürliche oder juristische Person, dann können die Anspruchsberechtigten sich zusammentun und gemeinsam gerichtlich gegen den Anspruchsgläubiger vorgehen. Denkbar ist das, wenn eine Eigentümergemeinschaft gegen den Grundbesitzer etwas erreichen wollen oder Aktionäre, die alle von einem Anbieter Aktien erworben haben, damit aber betrogen worden sind. Dieser Zusammenschluss von Anspruchstellern, die gemeinsam eine Klage anstrengen, erhebt eine so genannte Sammelklage.

Entschädigungen im Strafverfahren

Im Strafverfahren gibt es zwei Arten von Entschädigungen. Zum einen kann ein Beschuldigter entschädigt werden, wenn gegen ihn Strafverfolgungsmaßnahmen vorgenommen wurden, sich später aber herausstellt, dass er unschuldig ist. Diese Form der Entschädigung wird nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz bemessen. Zum anderen können auch Opfer von Gewalttaten entschädigt werden. Dafür bietet das Opferentschädigungsgesetz die Grundlage. Ersatz für Vermögensschäden, die auf einer strafbaren Handlung beruhen, gibt es im Strafverfahren nicht. Hier muss der Geschädigte den Zivilrechtsweg einschlagen.

Abhören

Unter Abhören versteht man, dass sich ein Dritter durch Einsatz technischer Hilfsmittel ("Wanzen", Richtmikrofone oder Aufzeichnung von Telefongesprächen) Kenntnis von Gesprächen verschafft. Gegen das Abhören können Abhörschutz-Einrichtungen eingesetzt werden. Sowohl das Abhören als auch der Gebrauch entsprechender Aufzeichnungen sind grundsätzlich strafbar. Nur ein Richter darf das Abhören und Aufzeichnen von nichtöffentlichen Äußerungen eines Verdächtigen außerhalb einer Wohnung (sogenannter "kleiner Lauschangriff") anordnen. Der Abgehörte muss einer schweren Tat verdächtig sein und anderweitige Ermittlungen dürfen nur wenig erfolgversprechend oder wesentlich erschwert sein. Bei Gefahr in Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft oder Polizei das Abhören anordnen. Innerhalb einer Wohnung ("Großer Lauschangriff") ist das Abhören und Aufzeichnen noch weiter eingeschränkt, nämlich nur möglich bei besonders schweren Taten und wenn die Ermittlungen sonst unverhältnismäßig erschwert wären. Außerdem müssen die Überwacher auch sicherstellen, dass sie höchst private Äußerungen nicht erfassen. Sie müssen die Maßnahme sofort unterbrechen, sobald sie erkennen, dass es sich um eine solche private Äußerung handelt. Für Gespräche des Überwachten mit Berufsgeheimnisträgern, wie Geistlichen, Ärzten oder Rechtsanwälten gilt ebenfalls ein Abhörverbot, die Maßnahme ist unverzüglich zu unterbrechen. Ist es bei der Anordnung oder auch Durchführung dieser Maßnahmen zu Verstößen gegen die strengen Vorschriften gekommen, so gilt ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot.

Abkürzung der Sperrfrist

Wird im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen, so setzt das Gericht gleichzeitig eine Sperrfrist fest, innerhalb derer eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Das Gericht kann die verhängte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch die Führerschein-Behörde nachträglich in Fortfall bringen (Sperrfristverkürzung). Dies stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. Das bedeutet, es müssen neue Tatsachen vorliegen, die dazu führen, dass der Täter nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. In erster Linie kommt hierfür die zertifizierte Teilnahme an Nachschulungsmaßnahmen in Betracht.

Abschiebung von Ausländern

Die Zwangsmaßnahme der Abschiebung ist der behördliche Vollzug einer in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellten Ausreisepflicht. Die Abschiebung ist das Zwangsmittel, mit der der unrechtmäßige Aufenthalt des Ausländers beendet wird. Wenn die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbeendung vorliegen und hiergegen kein Rechtsschutz (Klage und/oder Eilantrag beim Verwaltungsgericht) mehr möglich ist, leitet die Ausländerbehörde nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz die Abschiebung ein. Dieser geht in der Regel eine Ausreiseaufforderung mit einer Ausreisefrist voraus. Ist diese abgelaufen, darf die Behörde die Ausreise zwangsweise durchsetzen. Falls dies mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, nämlich wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und eine Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert wird, benötigt die Behörde hierfür einen richterlichen Beschluss. Zur Sicherung der Abschiebung kommt es häufig zu einer Abschiebungshaft, während der die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Abschiebung geschaffen werden, d.h. Beschaffung der nötigen Reisedokumente und ggf. Zustimmung des Herkunftsstaates zur Rücknahme und Buchung eines Flugs. Mit der Abschiebung entsteht ein meist auf Antrag zeitlich befristetes Einreiseverbot. Die Kosten einer Abschiebung müssen in der Regel vor einer möglichen Wiedereinreise durch den Betroffenen bezahlt werden. Im Fall der illegalen Beschäftigung kann auch der Arbeitgeber bzw. im Fall der illegalen Einreise die Fluggesellschaft verpflichtet werden, die Kosten der Abschiebung zu tragen. Abschiebungshindernisse bestehen für politisch Verfolgte, also für anerkannte Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge und wenn dem Betroffenen im Heimatland die Folter oder Todesstrafe droht.

Absehen von Strafe

Unter Absehen von Strafe versteht man den Verzicht auf das Verhängen einer Strafe gegen einen Täter trotz feststehender Schuld. Dies ist insbesondere dann zulässig, wenn bei Fällen geringer Schuld den Täter selbst so schwere Folgen getroffen haben, dass er dadurch schon genug gestraft ist oder im Fall des Täter-Opfer-Ausgleichs bzw. Schadenswiedergutmachung. In beiden Fällen ist jedoch Voraussetzung, dass gegen den Täter nicht mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt worden wäre. Bei verschiedenen Delikten ist das Absehen von Strafe darüber hinaus zulässig, wenn der Täter in tätiger Reue aus freien Stücken die Handlung aufgibt oder eine Strafverfolgung ermöglicht. Entsprechende Regelungen existieren für Hochverrat, strafbare Agententätigkeiten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Uneidlicher Falschaussage und Meineid, Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Brandstiftung, schwere Brandstiftung oder besonders schwere Brandstiftung, weitere gemeingefährliche Straftaten wie Explosions- und Strahlungsverbrechen, Verkehrsstraftaten und Umweltstraftaten. In einigen Fällen ist ein Absehen von Strafe vorgesehen, wenn den Täter nur ein geringer Schuldvorwurf trifft, etwa bei provozierendem Verhalten des Opfers. Wird von einer Bestrafung abgesehen, wird der Täter für straffrei erklärt. Er ist dann nicht vorbestraft.

Actio libera in causa

Die Actio libera in causa (deutsch: "Handlungen oder Unterlassungen, deren Ursache frei gesetzt wurde oder die auf Freiheit zurückgeführt werden können") ist ein Konstrukt der Rechtswissenschaft im Rahmen der strafrechtlichen Schuldzuweisung. Gemäß § 20 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nun kann es jedoch vorkommen, dass Täter sich bewusst in einen Rauschzustand versetzen, um dann bei der eigentlichen Tatausführung später nicht mehr Schuldhaft handeln zu können. Die Folge wäre ein Freispruch, da eine persönliche Vorwerfbarkeit fehlt. Um dies zu vermeiden wird die a.l.i.c. angewendet, um den Täter doch für seine Tat zur Verantwortung zu ziehen. Wie man rechtlich dies konstruiert ist im Einzelnen sehr umstritten.

Adäquanztheorie

Ein Tun oder Unterlassen ist dann adäquate Bedingung, wenn es die objektive Möglichkeit eines Eintritts generell in nicht unerheblicher Weise erhöht hat. Es gelten nur Umstände, die zurzeit und Am Tatort bekannt oder objektiv erkennbar waren und die ein einsichtiger Mensch in der Rolle des Täters hätte voraussehen können. Es wird also danach gefragt, ob das Geschehen noch innerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegt/ob der Täter den Ablauf noch vorhersehen konnte. Die Adäquanztheorie dient überwiegend im Zivilrecht und wird dort zur Einschränkung der Äquivalenztheorie (die im Strafrecht gilt) benutzt.

Affektzustand

Affektzustand ist ein Zustand hochgradiger Erregung. Er kann zu Strafmilderung (bei eingeschränkter Steuerungsfähigkeit) und sogar Straflosigkeit wegen Schuldunfähigkeit (bei gänzlich fehlender Steuerungsfähigkeit) führen. Zu seiner Beurteilung wird die Einschaltung eines medizinischen Sachverständigen notwendig sein.

Akteneinsicht

Akteneinsicht bedeutet Einsichtnahme in Akten des Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft auf Antrag von Verfahrensbeteiligten oder Dritten an ihrem derzeitigen Ort, durch Mitnahme oder Anfertigung von Kopien. In den verschiedenen Verfahrensordnungen zu den Gerichts- und Verwaltungsverfahren ist das Recht auf Akteneinsicht gesondert geregelt. Im Einzelnen gilt für dem Zivilprozess: Die Parteien sind berechtigt die Prozessakten einzusehen und sich Abschriften bzw. Kopien machen zu lassen. Zum Studium außerhalb der Behörde dürfen nur Rechtsanwälte die Akten erhalten. Dritte Personen dürfen die Akten nur mit Einwilligung der Parteien einsehen oder, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können und der Vorstand des Gerichts es gestattet. Für den Strafprozess gilt: Es sind der Verteidiger des Beschuldigten, der Staatsanwalt und die Gerichte befugt, die vorliegenden Akten einzusehen. Ist allerdings die Ermittlung noch nicht abgeschlossen, so kann dem Verteidiger die Einsichtnahme verweigert werden, wenn durch die Einsichtnahme der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. Ihm steht auf jeden Fall aber nach dem Abschluss der Ermittlungen das Recht auf uneingeschränkte Einsicht zu. Der Verteidiger darf Fotokopien der Akten anfertigen und diese seinem Mandanten zur Kenntnis geben. Die Weitergabe der Originalakten an den Beschuldigten ist dagegen unzulässig, weil bei ihm zu befürchten wäre, dass er Bestandteile der Akten oder andere Unterlagen vernichtet. Von Seiten des Verletzten ist ein Akteneinsichtsrecht über einen Rechtsanwalt bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ebenfalls gegeben. Auch bestimmte öffentliche Stellen (z.B. Gericht, Beschäftigungsbehörde) können ohne Beteiligter zu sein Einsicht erhalten.

Alibi

Ein Alibi ist der Nachweis dafür, dass der Beschuldigte sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat. Es bedarf im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Bestätigung durch Zeugen oder durch Indizien. Ein fehlendes Alibi ist aber noch kein Nachweis der Täterschaft. Falsche Alibis sind Straftaten und können ein Strafverfahren wegen Strafvereitelung nach sich ziehen.

Alkoholdelikt

Alkohol gehört in Deutschland zu den legalen Drogen. Der Genuss von Alkohol ist daher als solcher nicht strafbar, auch wenn er zum Vollrausch führt. Beeinträchtigt der Alkoholgenuss die Unrechtseinsichtsfähigkeit und/oder die Steuerungsfähigkeit des Täters einer Straftat, so kann dadurch seine Schuldfähigkeit vermindert oder ausgeschlossen sein. Hat der Täter sich jedoch vorsätzlich oder fahrlässig in einen schuldausschließenden Rausch versetzt, so wird er wegen des Vollrauschs (und nicht wegen der Straftat an sich) bestraft. Ist seine Schuldfähigkeit aufgrund des Rausches nur vermindert, so kann das Gericht die Strafe mildern (v. a. wenn die Herbeiführung des Rausches nicht vorwerfbar war). Dienst- oder arbeitsrechtliche Bestimmungen können den Alkoholgenuss während der Dienstzeiten und für einen angemessenen Zeitraum zuvor untersagen. Alkohol am Arbeitsplatz ist zwar nicht grundsätzlich verboten, der Alkoholkonsum darf jedoch die Arbeitsleistung und den Arbeitsablauf nicht beeinträchtigen. Verstöße gegen derartige Regelungen haben aber keine strafrechtlichen Folgen. Dagegen wird die Teilnahme alkoholisierter Fahrzeugführer im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr weitgehend verfolgt: Da der Genuss von Alkohol ab einer gewissen Menge die Eignung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr beeinträchtigt, hat der Gesetzgeber das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln mit Sanktionen belegt.

Amtsanmaßung

Amtsanmaßung bezeichnet das strafbewehrte Vornehmen einer Handlung, die nur von Amtspersonen vorgenommen werden darf, ohne dass diese Eigenschaft vorliegt. Beispiel: Eine Zivilperson, die öffentlich eine Polizeiuniform trägt und den Verkehr regelt, macht sich strafbar. Es genügt jedoch auch ein Verhalten, das nur einem Amtsinhaber zusteht, ohne sich als Amtsinhaber auszugeben.

Amtsdelikte

Amtsdelikte sich diejenigen Straftatbestände, die an eine bestimmte berufliche Stellung des Täters - meist seine Beamteneigenschaft - anknüpfen. Amtsträger sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Zweck der Strafe ist es insbesondere, Korruption innerhalb des Staatsapparates verhindern. Die Strafandrohungen sind daher auch recht hoch. Amtsdelikte werden in echte und unechte Amtsdelikte differenziert: Echte Amtsdelikte sind Straftaten, die als Täter nur ein Amtsträger verwirklichen kann (und bei anderen Personen straflos sind), z.B. Falschbeurkundung im Amt, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit. Als unechte Amtsdelikte werden Delikte bezeichnet, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu einem höheren Strafmaß führen, z.B. Körperverletzung im Amt. Bei der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts kann ein Beamter leichter als bei der Begehung sonstiger Straftaten sein Amt verlieren.

Amtsermittlungsgrundsatz

Dieser Grundsatz besagt, dass das Gericht von sich aus tätig werden muss, um den Sachverhalt umfassend und abschließend zu ermitteln. Dieser Grundsatz gilt vor allem im Strafrecht (§ 244 II StPO) und auch im Verwaltungsrecht (§ 86 VwGO). Im Gegensatz dazu steht der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess, wonach die Parteien im Wesentlichen bestimmen, in welche Richtung ein Prozess läuft.

Analogie

Eine Analogie ist die Anwendung einer Norm auf einen auf einen Tatbestand der gesetzlich nicht geregelt ist.Dies setzt voraus, dass es eine planwidrige Regelungslücke gibt, dass es eine analogiefähige Norm ist, dass der eine vergleichbare Interessenlage besteht und das kein Verstoß gegen eine absichtliche gesetzliche Wertung entsteht. Vor allem im Strafrecht ist wegen Art. 103 II GG (Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.) eine Analogie zu Lasten des Täters nicht zulässig.

Angriff (§ 32 StGB)

Ein Angriff im Sinne der Notwehr (§32 StGB) ist jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen und Güter durch menschliches Verhalten.

Anstifter (§ 26 StGB)

Ein Anstifter ist jemand, der einen anderen zu dessen rechtswidrig begangener Haupttat bestimmt. Die Tat des Haupttäters muss also nicht schuldhaft begangen worden sein. Wichtig hierbei ist, dass der Anstifter gleich einem Täter bestraft wird, sein Unrecht also genauso hoch bewertet wird, wie die des Haupttäters.

Äquivalenztheorie (Kausalität)

Nach der Äquivalenztheorie ist eine Handlung dann kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Diese Theorie wird vor allem im Strafrecht angewendet. Jedoch ist diese Theorie ziemlich weit, da hiernach z.B. auch die Mutter eines Mörders kausal für den Tod des Opfers geworden ist. Darum wird probiert mit der Lehre der objektiven Zurechnung (siehe unten) eine Einschränkung zu machen der sonst fast endlosen Ausweitung der Kausalreihe zu machen.

Arglist im Sinne des § 123 BGB

Mit Arglist handelt der Verkäufer, wenn er einen Mangel verschweigt, obwohl er ihn kennt oder mit seinem Vorhandensein rechnet und er weiß oder damit rechnet, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei dessen Kenntnis den Kauf nicht oder nur zu anderen Konditionen tätigen würden. Dolus evtl. reicht hierbei aus, die Anforderungen sind eher gering. Wichtig ist noch der § 123 II BGB wonach die Täuschung die ein Dritter verübt, nur dann dem Anfechtungsgegner zugerechnet werden kann, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Jedoch werden auch hier mit der Lagertheorie dem Verkäufer die Erklärungen seiner Angestellten zugerechnet, da sie im Lager des Verkäufers stehen, auch wenn er die konkrete Täuschung nicht kannte.

Arglos § 211 StGB

Arglos ist, wer sich keines Angriffs von Seiten des Täters versieht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes soll prinzipiell ein Schlafender seine Arglosigkeit mit in den Schlaf nehmen, während dies beim Bewusstlosen verneint wird.

Bande

Eine Bande wird von dem BGH wie folgt definiert:Eine Bande ist ernsthafte Verbindung von mehreren Personen mit dem Ziel, künftig für gewisse Dauer mehrere selbständige im Einzelnen noch ungewisse Taten i.S.d. §§ 242, 249 StGB zu begehen. Lange Zeit umstritten war die Frage, ob für eine Bande 2 oder 3 Personen nötig sind, umstritten. Nun erkennt auch der BGH an, dass hierfür nun 3 Personen erforderlich sind. Die Strafdrohung der einzelnen Delikte liegt wesentlich höher, wenn der Täter sie als Mitglied einer Bande begangen hat, da die kriminelle Energie wesentlich höher ist.

Bedingter Vorsatz

Unter bedingtem Vorsatz versteht man, dass der Straftäter den naheliegenden Erfolg (ernstlich) für möglich hält. Er erkennt eine nahe Gefahr. Der Täter billigt den Erfolg ("Na, wenn schon") Man spricht von billigendes in Kauf nehmen des Erfolges (so die h.M.) Im Gegensatz dagegen steht der Begriff der bewussten Fahrlässigkeit, wonach der Täter ernsthaft auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut. Wann bedingter Vorsatz im Einzelnen gegeben ist, ist bis heute strittig.

Beendeter Versuch

Die Abgrenzung zwischen beendeten Versuch und unbeendeten Versuch ist für den Rücktritt gem. § 24 StGB wichtig. Ein beendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter davon ausgeht alles getan zu haben, was zum Erfolgseintritt erforderlich ist. Es bestimmt sich also nach der subjektiven Sicht des Täters, wann ein Versuch beendet ist und wann nicht. Eine Vollendung der Tat ist nicht eingetreten.

Beiordnungsantrag

Unter Beiordnungsantrag versteht man z.B. den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Beschleunigungsgebot

Das Beschleunigungsgebot im Strafverfahren soll das jahrelange grundlose Hinauszögern von Strafverfahren verhindern.

Beschuldigtenrechte

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Beschuldigtenrechten, z.B. das Recht die Aussage zu verweigern.

Beschwerde

Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen Beschlüsse, Entscheidungen und Maßnahmen einer Behörde oder eines Gerichtes. Die Beschwerde ist in viele Formen im Deutschen Recht anerkannt, so z.B. auch als Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Streitwertbeschwerde, Haftbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde. Sämtliche Beschwerden außerhalb von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gründen auf dem Petitionsrecht des Artikels 17 GG.

Betäubungsmittel

Betäubungsmittel im strafrechtlichen Sinne sind im Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgelistet (z.B. Heroin, Ecstasy, Cannabis etc.). Der Umgang mit diesen aufgeführten Stoffen und Zubereitungen stellt ohne Erlaubnis des Bundesgesundheitsamtes eine Straftat dar.

Bewährung

Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, so bleibt der Verurteilte in Freiheit, muss aber die Bewährungsauflagen während der Bewährungszeit beachten.

Beweis

Der Beweis bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts als Tatsache in einem Gerichtsverfahren aufgrund richterlicher Überzeugung. Unterschieden wird zwischen dem Streng- und dem Freibeweis. Unter Strengbeweis versteht man den Augenscheinsbeweis, die Vernehmung eines Sachverständigen, Die Vernehmung von Zeugen und den Urkundsbeweis. Im Zivilprozess ist noch die Parteivernehmung als Strengbeweis unter bestimmten Voraussetzungen zu zählen, um Strafprozess die Vernehmung des Angeklagten. Wesentlich für den Strengbeweis ist, dass er in der Hauptverhandlung erfolgt (auch wenn die Vernehmung des Angeklagten streng genommen nicht hierunter fällt). Die Beweise im Zwischen und Erkenntnisverfahren werden mit dem Freibeweis geführt. Hier gibt es keine abschließende Aufzählung wie bei dem Strengbeweis.

Beweislast

Die Beweislast regelt welche Partei das für sie günstige Ereignis beweisen muss. Im Gesetz finden sich zum Teil auch Regelungen, die die Beweislast umkehren. Als wichtiges Beispiel sei hier der § 280 BGB genannt, welcher die Vermutung aufstellt, dass ein verschulden vorliegt. Im Strafprozess gilt der Grundsatz in dubio pro reo, das heißt hier muss der Ankläger beweisen, dass der Bürger sich strafbar gemacht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Beweislastumkehr im Strafrecht

Eine Beweislastumkehr im Strafrecht wäre mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen. Es gilt "im Zweifel FÜR den Angeklagten".

Bewusste Fahrlässigkeit

Die bewusste Fahrlässigkeit ist abzugrenzen vom bedingten Vorsatz. Dies ist z.B. im Strafrecht sehr wichtig, wenn der Täter entweder wegen Totschlages oder wegen fahrlässiger Tötung verurteilt werden soll. Die Strafdrohung des Totschlages ist wesentlich höher. Bewusste Fahrlässigkeit wird folgendermaßen erklärt: Der Täter hält den Erfolg nicht ernstlich für möglich. Er erkennt die Gefahr. Er vertraut auf den Nichteintritt des Erfolges ("Es wird schon gut gehen"). Er findet sich nicht mit dem Erfolgseintritt ab.

Beziehung eines Dolmetschers

V.a. bei fremdsprachigen Angeklagten ist die Beiziehung eines Dolmetschers unumgänglich. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bedient sich hier diverser Dolmetscher -ggf. auch außerhalb der gängigen Sprachen.

Börsenaufsicht

Aufgabe der Börsenaufsicht ist u.a. offensichtliche strafrechtlich relevante Vorgänge zu prüfen und weiterzuleiten.

Cyberkriminalität

Unter Cyberkriminalität versteht man kriminelle Handlungen im Internet, z.B. der Missbrauch von Passwörtern.

Diplomatisches Korps

Unter dem Diplomatischen Korps versteht man die Gesamtheit der Botschafter, Nuntien und des sonstigen diplomatischen Personals in einem Drittland.

Direkter Verbotsirrtum nach § 17 StGB

Der Verbotsirrtum ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Ein Verbotsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, er sie für ungültig hält oder sie in der Weise falsch auslegt, dass er sein in Wahrheit verbotenes Handeln als rechtlich zulässig ansieht. Der Täter irrt also über die Rechtswidrigkeit der Tat in ihrer tatbestandsspezifischen Gestalt. Auf die Kenntnis eines bestimmten verletzten Gesetzes kommt es dabei nicht an. Nach § 17 StGB handelt der Täter nur ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Jedoch stellt die Rechtsprechung sehr hohe Hürden auf. Man müsse sein Gewissen anspannen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen, so dass in der Praxis der Verbotsirrtum oft nicht gegeben ist.

Distanzdelikte

Distanzdelikte liegen vor, wenn etwa die Handlung in Deutschland vorgenommen wird, der Erfolg aber in einem anderen Land eintritt.

Drogenhandel

Drogenhandel ist der Erwerb und Handel von Betäubungsmitteln und unterfällt oft der organisierten Kriminalität.

Drohung

Eine Drohung ist das in Aussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Täter Einfluss zu haben vorgibt oder tatsächlich hat. Sie hat vor allem im Strafrecht eine enorme Bedeutung, da sie in mehreren Tatbeständen vorkommt. Jedoch auch im Zivilrecht erscheint die Drohung, wie z.B. in § 123 BGB.

Eigentumsdelikte

Unter Eigentumsdelikte fallen rechtswidrige Handlungen des Strafrechts, welche das Recht des Eigentums schädigen, vgl. Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Sachbeschädigung, Brandstiftung. Nicht geschützt wird hier das Vermögen als solches. Letzteres wird nur durch die Vermögensdelikte geschützt (Untreue, Veruntreuung von Arbeitsentgelt etc.).

Einbrechen § 243 StGB

Einbrechen in den Raum, ist das gewaltsame Öffnen einer Umschließung, die dem Eintritt in den umschlossenen Raum entgegensteht. Einbrechen wird im Rahmen des Diebstahls relevant. Nach § 243 STGB liegt ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor, wenn der Täter in einen Raum zum Zwecke des Diebstahles einbricht.

Einsperren § 239 StGB

Einsperren liegt vor, wenn der Täter das Opfer durch äußere Vorrichtungen in einem umschlossenen Raum festhält, so dass der Betroffene objektiv gehindert ist den Raum zu verlassen, wenn er wollte. Das Einsperren ist also eine Freiheitsberaubung und demnach strafbar. Im Gegensatz dazu, ist das Aussperren nicht tatbestandsmäßig und demnach keine Freiheitsberaubung.

Einsteigen § 243 StGB

Einsteigen in den Raum ist über den Sprachgebrauch hinaus, jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine nicht zum ordnungsgemäßen Eintritt bestimmte Öffnung. Das heißt, wenn der Dieb in ein Gebäude einsteigt, um etwas zu stehlen, begeht er einen Diebstahl in einem besonders schweren Fall.

Entführen § 239 a StGB

Entführen setzt ein Verbringen des Opfers wider dessen Willen an einen anderen Ort voraus, wodurch es in eine hilflose Lage versetzt wird. Der Tatbestand des § 239a StGB hat eine Strafdrohung von mindestens fünf Jahren.

Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren entspricht dem Vorverfahren in dem die Staatsanwaltschaft be- und entlastende Beweise zusammenzutragen hat. Die Staatsanwaltschaft ist "Herrin des Ermittlungsverfahrens", das bedeutet ihr obliegt dessen Leitung. Das Ermittlungsverfahren wird entweder durch Erhebung der Anklage oder durch Einstellung des Verfahrens beendet. Das Ermittlungsverfahren wird meist durch die Polizei durchgeführt, wobei die Staatsanwaltschaft immer darüber wacht. Es ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens. Somit ist anzuraten, sich bereits im Ermittlungsverfahren spezialisierter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Eröffnungsbeschluss

Der Eröffnungsbeschluss als richterliche Entscheidung ist im Strafverfahren kaum wegzudenken. Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte der Straftat hinreichend verdächtig ist, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens mit einem schriftlichen Eröffnungsbeschluss. Der Eröffnungsbeschluss steht am Anfang des so genannten Zwischenverfahrens und ist Prozessvoraussetzung für die Eröffnung des Hauptverfahrens. Liegt hinreichender Tatverdacht vor, wird mit dem Eröffnungsbeschluss das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen.

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit bedeutet nach § 276 II BGB die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Fahrlässigkeit setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Für Schadensersatzansprüche braucht man in der Regel ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Täters. Manchmal verlangt das Gesetz sogar grobe Fahrlässigkeit. Diese liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt im besonders groben Maße missachtet worden sind. Sonst reicht in der Regel einfache Fahrlässigkeit jedoch aus. Auch im Strafrecht ist die Unterscheidung wichtig für eine Bestrafung des Täters, da er für seine Tat vorsätzlich handeln muss. Ansonsten kann er nur nach dem jeweiligen Fahrlässigkeitsdelikt bestraft werden - wenn ein solches denn existiert. Die Strafhöhe ist jedoch wesentlich geringer als bei der Vorsatztat. Unrechtskern des fahrlässigen Begehungsdeliks und aliud zum Vorsatz: Auf der ersten Stufe (im Tatbestand) wird ermittelt, ob das fragliche Verhalten den Anforderungen entsprochen hätte, die ein besonnener und gewissenhafter Mensch in der Situation des Handelnden erfüllt hätte, wobei Sonderwissen des fraglichen Täters den Maßstab anhebt. Auf der zweiten Stufe (in der Fahrlässigkeitsschuld) wird untersucht, ob auch der individuelle Täter nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage war, die Verhaltenserwartungen zu erfüllen.

Fahruntüchtigkeit

Die Fahruntüchtigkeit spielt im Strafrecht eine Rolle. Die Fahruntüchtigkeit ist Folge eines geistigen oder körperlichen Mangels und beruht nicht auf mangelnde technische Beherrschung des Fahrzeugs oder Ungeschicklichkeit des Fahrzeugführers. Häufig steht dies im Zusammenhang mit Alkohol oder anderen Drogen. Es wird unterschieden zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit. Die absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille (bei Radfahrern 1,6 Promille) angenommen. Die Fahruntüchtigkeit wird hier unwiderleglich vermutet, auch wenn manche Alkoholiker erst ab einem bestimmten Pegel aufhören zu zittern und sich "normal" verhalten können. Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit ist strafbar (§§ 315c, 316 Strafgesetzbuch, StGB) und führt in der Regel auch zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes. Die relative Fahruntüchtigkeit nimmt man ab 0,3 bis eben unter 1,1 Promille an. Sie ist strafbar, soweit Ausfallerscheinungen erkennbar sind (lallende Sprache, schwankender Gang, Fahren in Schlangenlinien, Verkehrsverstöße).

Falschaussage

Die Falschaussage ist eine wahrheitswidrige Behauptung gegenüber einem Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung zuständigen Behörde. Eine Aussage ist falsch, wenn sie mit der Wirklichkeit objektiv nicht übereinstimmt. Die Falschaussage ist mit Strafe bedroht vgl. § 153 StGB. Also ist auch die "normale" Falschaussage strafbar, nicht nur die vereidigte Falschaussage. Aussagedelikte sind so genannte eigenhändige Delikte, bei denen nach allgemeinen Regeln eine strafbare Anstiftung oder Beihilfe nicht möglich sein soll. Die Lücke schließt § 160 StGB, der die "Verleitung zur Falschaussage" eigenständig unter Strafe stellt.

Festnahmerecht

Das Festnahmerecht ist in § 127 StPO geregelt. Es besagt, dass jedermann (wichtig, nicht nur die Polizei) befugt ist, eine Person auf frischer Tat betroffen ist und wenn die Person der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Hierbei ist umstritten, ob der Täter wirklich die Straftat begangen haben muss oder ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen muss, somit ob ein Verdachtsgrad genügt. Das Festnahmerecht berechtigt grundsätzlich nicht zu erheblichen Körperverletzungen, um beispielsweise den Dieb zu stellen, vielmehr sind hierdurch nur Verletzungen erlaubt die üblicherweise bei Festnahmen auftreten gerechtfertigt Dies sind etwa blaue Flecken an den Armen, wenn die Person umklammert wird.

Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

Nach dem FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) wird die Bestechung ausländischer (nicht US-) Amtsträger mit dem Ziel der Auftragsgewinnung bestraft. Das FCPA beinhaltet einen sehr weitgefassten Täterkreis. Voraussetzung ist die Absicht, den Empfänger zum Missbrauch seiner Amtsstellung zu veranlassen. Weiter muss der Amtsträger in seiner amtlichen Funktion beeinträchtigt werden. Hinsichtlich der Vorteilsgewährung kommt auch auch eine Haftung für das Verhalten Dritter in Frage. Beugen sich die Unternehmen dem Ermittlungsdruck der US-Behörden nicht, können deren Mitarbeiter per Haftbefehl gesucht / die Einreise in die USA verhindert werden.

Forensic Services

Unter Forensic Services versteht man besondere Dienstleistungen im Umfeld der Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten. Unternehmen sind häufig geneigt, nicht selbst ins Gerede zu kommen, wodurch wiederum Folgen etwa auf die Aktienkursentwicklung möglich sind. Deshalb ziehen sie geschulte Spezialisten mit entspr. Netzwerk der Lösung durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei vor. Durch diese werden dann Korruption, Untreue, Betrug aufgedeckt und einer praxisorientierten Lösung zugeführt. Hierbei wirken meist diverse Spezialisten unterschiedlichster Berufsgruppen mit (hat die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH etwa Forensic Services i.R.e. Chemiekonzerns zu betreuen, so wird sie unabhängige als auch mit dem jeweiligen Unternehmen vertraute Chemiker hinzuziehen, um die fachspezifischen Besonderheiten zu beleuchten).

Forensische Schriftvergleichsgutachten

Für Forensische Schriftvergleichsgutachten siehe Schriftvergleich

Freiheitsstrafe:

Die Freiheitsstrafe ist die durch ein Gesetz angedrohte Sanktion einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat. Sie ist die schärfste Strafe die unser Rechtssystem kennt. Das Gesetz kennt folgende Freiheitsstrafen:- Die zeitige Freiheitsstrafe:Die zeitige Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat und maximal 15 Jahre. Wenn die Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht sie zur Bewährung aussetzen. - Die lebenslange Freiheitsstrafe:Die lebenslange Freiheitsstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht. So ist zum Beispiel beim Mord (§211 StGB) eine lebenslange Freiheitsstrafe zwingende Rechtsfolge. "Lebenslang" bedeutet nicht zwingend bis zum Lebensende, vielmehr kann ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter nach 15 Jahren erstmals beantragen, auf Bewährung freigelassen zu werden.

Führungszeugnis

Das Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, wer wegen welcher Straftat verurteilt wurde. Jeder Bürger kann von der zuständigen Stelle sein Führungszeugnis beantragen. Das Führungszeugnis ist zu unterscheiden vom Bundeszentralregister. Das Führungszeugnis enthält keine Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten (sofern keine weitere Verurteilung vermerkt ist) und Geldstrafen bis zu 90 Tagessetzen. Nach drei bzw. fünf Jahren werden Einträge aus dem Führungszeugnis wieder gelöscht. Oft verlangen Arbeitgeber, dass der Bewerber sein Führungszeugnis beim Bewerbungsgespräch mitführt.

Geheimhaltungsbedürftige Informationen

Probleme im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen entstehen nicht nur beim Ausscheiden von Mitarbeitern, sondern auch durch Wirtschaftsspionage.

Geheimschutz

Der Geheimschutz sorgt sowohl für die Geheimhaltung lebenswichtiger Interessen als auch die Sicherheit des Bundes bzw. eines Landes. Dies unterfällt letztlich der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes und umfasst auch den Sabotageschutz.

Geldstrafe

Die Geldstrafe ist neben der Freiheitsstrafe die zweite Hauptstrafe im deutschen Strafrecht. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen berechnet. Die Höhe der einzelnen Tagessätze bestimmt das Gericht anhand der Einkommensverhältnisse des Täters. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt. Über einer Strafe von 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Geldwäsche

Wegen Geldwäsche (in Österreich und der Schweiz als Geldwäscherei bezeichnet) wird bestraft, wer vermögenswerte Sachen und Rechte, die aus einem Verbrechen oder einem Vergehen stammen, die gewerbsmäßig oder vom Mitglied einer zur Begehung solcher Taten verbundenen Bande begangen worden sind, verbirgt oder deren Herkunft verschleiert. Das "gewaschene" Geld stammt entweder aus illegalen Aktivitäten, oder dient deren Finanzierung. Häufig steht dies im Zusammenhang mit Tätigkeiten wie Waffenhandel, Drogenhandel, bzw. in Deutschland auch Steuerhinterziehung.

Gesamtstrafe

Verwirklicht ein Täter mehrere Straftatbestände und hat dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen erwirkt, so bildet das Gericht nach § 54 StGB eine Gesamtstrafe. Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Bei den Freiheitsstrafen sind maximal 15 Jahre zulässig, es sei denn eine Einzelstrafe sieht als Folge lebenslange Freiheitsstrafe vor. Bei der Geldstrafe sind maximal 720 Tagessätze zulässig. Jedoch dürfen diese das Vermögen des Täters nicht übersteigen. Ist eine Gesamtstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafen zu bilden, so entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Geschäftsgeheimnis

Das Geschäftsgeheimnis ist jede auf ein Geschäft / Betrieb bezogene Tatsache, die der Geschäftsinhaber erkennbar geheim hält, die anderen Personen nicht einfach zugänglich ist und welche nur ein begrenzter Personenkreis kennt, z.B. technisches Know-how, Kunden- und Preislisten, geheime Pläne und Patente, interne Verfehlungen des Betriebs oder seiner Mitarbeiter oder alle wirtschaftlichen Daten eines Betriebs auf die Außenstehende keinen Zugriff haben. Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiter zu geben ist oft strafbar. Entsprechende Regelungen finden sich hierzu im § 17 UWG und in den §353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses), §355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) und im § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen, die einem Berufsgeheimnisträger anvertraut sind).

Geständnis

Das Geständnis ist Beweismittel. Es hat im Zivilprozess eine andere Bedeutung als im Strafrecht. Im Zivilprozess bedeutet es, dass die Partei Tatsachen als zugestanden ansieht. Diese sind dann nicht mehr beweisbedürftig. Im Strafprozess bezieht sich das Geständnis auf einzelne Tatumstände oder einzelne Tatsachen. Wird ein Geständnis widerrufen, ist es nicht mehr verwertbar. Der Widerruf als solcher unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichtes. Wurde das widerrufene Geständnis in einem richterlichen Protokoll niedergelegt, kann das Geständnis als Urkundenbeweis durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingebracht werden. Etwas anderes gilt, wenn Geständnisse nur im polizeilichen Vernehmungsprotokoll aufgeschrieben wurden. Zulässig ist hier nur der Vorhalt des Inhalts. Zum Zwecke des Vorhalts darf das Protokoll auch wörtlich verlesen werden.

Gewaltbegriff

Der Gewaltbegriff im deutschen Recht ist seit langem umstritten. Anfangs wurde der Begriff rein körperlich verstanden. Dann wandelte sich der Begriff bis hin zu einem rein psychischen Gewaltbegriff, so dass auch passive Demonstranten plötzlich Gewalt anwendeten, wenn sie nur sitzen blieben anstatt sich zu entfernen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und ausgeführt, dass eine derartige Aufweichung des Gewaltbegriffes gegen das Bestimmtheitsgebot im Strafrecht verstoße. Vielmehr bedarf Gewalt auch einer aktiven Form. Rein passives Sitzen reicht dazu nicht aus. Demnach wird heute Gewalt als körperlich oder psychisch wirkenden Zwang, der durch Kraft oder sonstiges Verhalten ausgeübt wird, bezeichnet. Durch diesen Zwang wird die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung eines anderen aufgehoben oder beeinträchtigt. Es werden grundsätzlich zwei Erscheinungsformen von Gewalt unterschieden. Zum einen die "vis absoluta". Sie liegt dann vor, wenn die Willensbildung des Opfers ausgeschaltet wird und damit die Willensbetätigung des Opfers unmöglich gemacht wird. Zum anderen die "vis compulsiva". Sie dient dazu einen bestimmten Willen beim Opfer herbeizurufen. Durch die Gewaltanwendung soll der Wille des Opfers gebeugt werden. Der Gewaltbegriff findet sich unter anderem in Straftatbeständen Nötigung, Raub oder räuberischer Erpressung.

Gewaltdelikte

Gewaltdelikte liegen bei gewaltsamen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben oder das Vermögen vor, insbesondere Raub, Vergewaltigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Große Strafkammer

Innerhalb der Strafgerichte wird zwischen Großen Strafkammern und Kleinen Strafkammern differenziert, wobei die vorgeworfene Tat ausschlaggebend ist. Ergänzend zu dem Vorsitzenden Richter und den zwei Schöffen der Kleinen Strafkammer umfasst die Besetzung der Großen Strafkammer einen beisitzenden Richter.

Haftbeschwerde, Haftprüfung

Die Haftbeschwerde ist subsidiär gegenüber der Haftprüfung, da letztere einen umfassenden Rechtsschutz ermöglicht. Beim Haftprüfungsverfahren entscheidet der zuständige Richter, ob die Fortführung der Vollstreckung eine Rechtfertigung hat.

Hausfriedensbruch

Der Hausfriedensbruch ist im § 123 StGB geregelt. Strafbar macht sich derjenige, der in eine Wohnung, in die Geschäftsräume, oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, eindringt. Aber auch wer, wenn er sich ohne Befugnis in den genannten Räumen aufhält und sie auch auf Aufforderung nicht verlässt macht sich strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Umstritten ist, ob die erschlichene Erlaubnis zum Eintreten das Einverständnis des Hausrechtsinhabers unwirksam sein lässt. Als Beispiel wird hier der Dieb genannt, der in ein Kaufhaus reingeht, um dort etwas zu stehlen. Von außen betrachtet sieht der Dieb aber auch nicht anders als ein gewöhnlicher Käufer aus, so dass die Rechtsprechung in solchen Fällen nicht aus § 123 bestraft. Nach § 123 II StGB bedarf es zur Strafverfolgung eines Antrages. § 123 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt, dass heißt das ohne Antrag die Behörde nicht tätig wird.

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft

Hierbei handelt es sich Personen, die besondere strafrechtliche Befugnisse haben. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind zur Ausführung der Aufträge der Staatsanwaltschaft unmittelbar persönlich verpflichtet. Ihnen stehen dabei unterschiedlichste Zwangsmittel zur Verfügung (Anordnung zur Blutentnahme oder die Durchsuchung).

Im Zweifel für den Angeklagten / In dubio pro reo

Bedeutet im deutschen " im Zweifel für den Angeklagten". Dieser Grundsatz ist im Strafrecht verankert. Er besagt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss, wenn sich eine Tatsache nicht restlos aufklären lässt. Demnach muss die Schuld zweifelsfrei bewiesen sein, damit ein Angeklagter verurteilt werden darf. Ist ein Richter nicht von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt, ist eine Verurteilung ausgeschlossen. Interessanterweise ist dieser Grundsatz nicht im Strafgesetzbuch oder in der Strafprozessordnung normiert. Man leitet ihn aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Dieser Grundsatz gilt im materiellen Strafrecht uneingeschränkt. Er gilt auch für die Frage, ob auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist. "In dubio pro reo" findet keine Anwendung auf rein prozessuale Fragen, wie etwa das Bestehen der Verhandlungsfähigkeit, das Recht zur Zeugnisverweigerung oder das Vorliegen eines Beweisverbots.

Inhaftierung

Eine Inhaftierung kann vorab bei der Polizei, ggf. per Untersuchungshaft (U-Haft) bzw. nach Verurteilung in Form der Strafhaft erfolgen.

Internationaler Terrorismus

Der Internationale Terrorismus greift anders als etwa der Guerillero nicht nach Raum, sondern möchte durch die Verbreitung von Unsicherheit und Schrecken Aufmerksamkeit für die eigenen Ziele erregen und Druck ausüben.

Internationales Recht

Internationales Recht kann z.B. Schweizer Recht, Liechtensteiner Recht, Englisches Recht, Italienisches Recht, Spanisches Recht, Russisches Recht, Internationales Strafrecht, Internationales Steuerstrafrecht sein.

Internationales Steuerrecht

Das Internationale Steuerrecht greift bei länderübergreifenden Steuerangelegenheiten.

Investigation

Die Investigation stellt den ersten Schritt der Korruptionsbekämpfung für Unternehmen dar. Hier wird (ggf. durch Detekteien) Sachverhaltsaufklärung betrieben (ggf. auch das Auswerten der unternehmenseigenen Daten mittels ehemaliger Staatsanwälte, Verwaltungsexperten und etwaigen betriebsinternen Spezialisten). Anschließend geht es um Beweissicherung für die weiteren Schritte Remediation und Settlement. Die Investigation kann aber auch dann erforderlich werden, wenn die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft auf Wunsch des Unternehmens den Focus darauf legt, eine besonders diskrete Bereinigung der Ereignisse unter den Beteiligten durchzuführen oder umgekehrt für die unter Korruptionsverdacht stehende Person Entlastungsmaterial zu generieren.

Jugendgerichtsgesetz

Hier bestehen besondere strafrechtliche und strafprozessuale Vorschriften für Täter, die das 14., aber noch nicht 21. Lebensjahr vollendet haben. Jugendliche und Heranwachsende genießen einen besonderen Schutz, so dass bestimmte Normen des StGB durch das Jugendgerichtsgesetz (JGG) angepasst werden. Ob ein jugendlicher Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, richtet sich nach dessen sittlicher und geistiger Entwicklung. Insbesondere genießt im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke Vorrang vor dem Strafgedanken. Besondere Straftatbestände regelt das JGG nicht, vielmehr trifft es nur Regelungen über formelles Strafrecht sowie mögliche Rechtsfolgen. Das Gesetz ist wie folgt aufgeteilt:- Besonderheiten der Rechtsfolgenregelung (§§ 3 - 32 JGG)- verfahrensrechtliche Fragen (§§ 33-81 JGG)- Vollstreckungs- und Sanktionsvorschriften (§§ 82 - 93a JGG)Das JGG will vor allem erzieherisch wirken, so dass es umfangreiche Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel enthält. Das JGG ist gegenüber dem StGB, der StPO und dem StVollzG das speziellere Gesetz, wodurch deren Normen nur gelten, wenn das JGG nichts Spezielleres enthält. Das Gesetz selbst unterscheidet in § 1 JGG zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden. Hiernach ist Jugendlicher, wer zum Tatzeitpunkt zwischen 14 und 17 Jahre alt war. Heranwachsender ist, wer zum Tatzeitpunkt zwischen 18 und 21 Jahre alt war. Bei Jugendlichen ist stets das mildere Jugendstrafrecht anzuwenden. Bei Heranwachsenden hingegen entscheidet das Gericht im Einzelfall ausgehend vom Reifegrad des Täters, ob dieser noch als Jugendlicher zu behandeln ist oder ob er wie ein Erwachsener nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts zu verurteilen ist (§ 105 JGG). Eine besondere Bedeutung kommt der Jugendgerichtshilfe in Jugendstrafsachen zu. Sie begleitet das Verfahren vom Beginn bis zum Ende. In der Hauptverhandlung legt ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dem Gericht einen Bericht über den zu Verurteilenden ab, in welchem auf die familiären Verhältnisse und den allgemeinen geistigen und sittlichen Zustand des Straffälligen eingegangen wird.

Jugendstrafrecht

Unter Jugendstrafrecht versteht man ein Sonderstrafrecht / Sonderstrafprozessrecht für Täter, die sich zur Tatzeit in einem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenstatus befanden.

Kapitalanlagebetrug

Hierunter fallen alle betrügerischen Geldgeschäfte, die im Kapitalmarkt getätigt werden können (vgl. Grauer Kapitalmarkt). Hierdurch verlieren Anleger allein im EURO-Raum jährlich über 100 Milliarden EURO angelegtes Kapital.

Konsulate / Botschaften

Konsulate / Botschaften gliedern sich auf in deutsche Vertretungen im Ausland, und ausländische Vertretungen in Deutschland.

Menschenhandel

Der Menschenhandel ist auch in Deutschland immer noch vorhanden. Hin und wieder entdeckt die Ermittlungsbehörde in diesem Zusammenhang Menschen ausländischer Nationalität, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Kellerlöchern, Containern o.ä. zusammengepfercht versteckt werden.

Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren

Bezogen auf die EU ist hier festzustellen, dass es diese Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren immer noch nicht gibt. Dies gilt z.B. auch für die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung eines Anwalts besteht.

Nebenklage

Bei der Nebenklage tritt der Geschädigte neben dem Staatsanwalt als weiterer Kläger im Strafverfahren auf.

Personeller Geheimschutz

Der personelle Geheimschutz bedient sich hauptsächlich der Sicherheitsüberprüfung von Personen. Ein Beispiel ist das Bundesamt für Verfassungsschutz, das an der Überprüfung von Personen mitwirkt, die Zugang zu Verschlusssachen (Akten, elektronische Datensätzen sowie allen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse) haben.

Plagiat

Bei Plagiaten handelt es sich häufig um bau- und funktionsgleiche Nachbauten, die meistens preisgünstiger angeboten werden, aber Rechtsverletzungen beinhalten.

Rauschgifthandel / Drogenhandel

Mit Rauschgifthandel oder Drogenhandel ist der meist organisierte Verkauf von Drogen gemeint. Das ist eine Straftat, die streng bestraft wird.

Remediation

Unter Remediation versteht man die zweite Phase der unternehmensinternen Korruptionsbekämpfung. Hier überarbeiten Berater mit besonderem technischem Hintergrundwissen die unternehmensinternen Systeme, um Neuverstöße zu verhindern oder im Vorfeld zu entdecken. Wird die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Seiten eines unter Korruptionsverdacht Stehenden tätig, so entfällt dieser Schritt.

Sabotage

Nicht selten findet Sabotage in Unternehmen statt, um Wettbewerber zu begünstigen. Unter Sabotage versteht man die mutwillige Beschädigung / Ausserfunktionsetzung wichtiger (meist technischer) Unternehmensbereiche.

Sabotageschutz

Den Sabotageschutz verwirklicht das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die Kontrolle von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind.

Schriftvergleich

Hierunter versteht man forensische Schriftvergleichsgutachten. Diese haben einen hohen Beweiswert und sind nicht mit der Graphologie zu verwechseln. Voraussetzung für die Erstellung von forensischen Schriftvergleichsgutachten sind Vergleichsschriftproben. Hierdurch kann etwa die Echtheit / Urheberschaft o.ä. von Dokumenten verifiziert werden. Erforderlich ist die Vorlage des Originals. Sehr gute Kopien sind nur ausnahmsweise ausreichend.

Settlement

I.R.d. Settlement findet der dritte Schritt der unternehmensinternen Korruptionsbekämpfung statt. Hier wird das Projekt abgeschlossen und durch entspr. Anlernphasen der unternehmensinternen Mitarbeiter an diese zur künftigen Verhinderung entspr. Vorgänge weitergegeben (Anti-Korruptionstrainings etc.). . Wird die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Seiten eines unter Korruptionsverdacht Stehenden tätig, so entfällt dieser Schritt.

Steuerstrafrecht

Im Steuerrecht gibt es neben Steuerstrafwidrigkeiten fünf Straftaten: Steuerhinterziehung, Bannbruch, Bandenschmuggel, Steuerhehlerei und Wertzeichenfälschung an Steuermarken. Der wichtigste Tatbestand des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung. Diese wird oft bereits geprüft, wenn bei Steuerprüfungen festgestellt wird, dass z.B. die AfA/ Fahrtkosten / Sonderausgaben o.ä. falsch berechnet wurden. Ähnlich kann es sich mit der Einkommenssteuer verhalten. Nicht selten wartet daraufhin die Ermittlungsbehörde das Ergebnis eines Einspruches / einer Klage gegen den Steuerbescheid ab. In letzterer wird dann rückwirkend durch Zinsen und Säumniszuschläge häufig über die Existenz eines Unternehmens entschieden. Beachten Sie in diesem Zusammenhang z.B. Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung, Steuergestaltung, Zollkriminalität, Schwarzarbeit etc. etc.

Strafanzeige

Mit der Strafanzeige wird ein -nach Meinung des Anzeigenden- strafrechtlich relevanter Sachverhalt an die Ermittlungsbehörden, d.h. Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht, kommuniziert.

Strafbefehl

Mit dem Strafbefehl können Fälle der leichteren Kriminalität durch ein schriftliches Verfahren abgewickelt werden. Der Beschuldigte hat jedoch zwei Wochen nach Zustellung das Recht Einspruch einzulegen.

Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht umfasst die gesetzlichen Regelungen bzgl. des formalen Ablaufs eines Strafverfahrens. Der Strafprozess, immer aus den großen Schritten Ermittlungsverfahren, Eröffnungsverfahren und Hauptverhandlung bestehend, wird mittels der Strafprozessordnung (StPO) geführt.

Strafrecht

Das Strafrecht teilt sich in vielfältige Straftatbestände auf, vgl. Insolvenzverschleppung, Mord, Totschlag, Diebstahl, Freiheitsberaubung etc. Man unterscheidet zwischen dem Allgemeinen und dem Besonderen Teil des Strafrechts.

Umsatzsteuer

Ein Synonym dafür ist Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer basiert auf dem Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Steuersatz beträgt i.d.R. 19% und bei bestimmten Umsätzen, z.B. Grundnahrungsmitteln, 7%. Die Umsatzsteuer hat im Strafrecht v.a. durch die sog. Umsatzsteuer - Karusselle Berühmtheit erlangt. Hier wird unter Beteiligung mehrerer Firmen Steuerbetrug begangen.

Vereinheitlichung von Verfahrensrechten für Beschuldigte

Die Vereinheitlichung der Verfahrensrechte für Beschuldigte ist auf EU-Ebene eines der Ziele der Bundesregierung.

Vermögensdelikte

Die Vermögensdelikte schützen anders als die Eigentumsdelikte das Vermögen als solches (Untreue, Veruntreuung von Arbeitsentgelt etc.).

Wehrstrafgesetz (WStG)

Im Wehrstrafgesetz werden Straftaten im Wehrbereich geregelt.

Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht gliedert sich in eine Vielzahl möglicher Straftatbestände auf. Beachten Sie hierbei u.a. Insolvenzstraftaten, Betrug, Kapitalanlagebetrug, Untreue, Computerkriminalität, Organisierte Wirtschaftskriminalität, Korruptionskriminalität, Bestechung, Vorteilsnahme, Illegale Beschäftigung, Anlagebetrug, Polizeilicher Sondermeldedienst, Bilanzfälschung, Wirtschaftsspionage, Abhörsystem Echelon, Korruptionsregister, Scheck- und Kreditkartenkriminalität, Produktpiraterie, Irak-Fonds, Kapitalmarktstraftaten, Scheingeschäfte, Wirtschaftspleiten, Börsenaufsicht, Insiderhandel, Umsatzfälschung, Kreditbetrug etc.

Korruption

Unter Korruption versteht man den Missbrauch von Vertrauensstellungen. Dieser ist darauf ausgerichtet, einen Vorteil zu erlangen, auf welchen kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Im deutschen Strafgesetz wird Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sanktioniert. In der Politik wird Korruption nach Lasswell dagegen als die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils eingegrenzt.

Untreue

Bei der Untreue (in Deutschland § 266 StGB – ähnliches Schutzgut aber auch bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgeld nach § 266 a StGB und dem Missbrauch von Scheck- / Kreditkarten § 266 b StGB sowie der Parallele zur Unterschlagung nach § 246 StGB) wird das Vermögen des Opfers durch eine treuwidrige Handlung geschädigt. In Deutschland (§ 266 StGB) geschieht dies entweder durch Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen oder den Treuebruch. Anders als beim Betrug ist eine Bereicherung nicht erforderlich.

Selbstanzeige

Die Selbstanzeige nach § 371 AO sollte im diskreten Zusammenwirken mit einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen (bei Auslandsgeldern sollte dieser auch international tätig sein).   Die Selbstanzeige ermöglicht die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Nach BGH Beschluß vom 20.Mai 2010 (1 StR 577/09-DStR 2010,1133) ist eine Teilselbstanzeige nicht mehr zulässig.  Zu beachten sind die Ausschlußgründe, damit diese nicht verunglückt und letztlich durch die Informationen an das Finanzamt kontraproduktiv ist (eine unwirksame Selbstanzeige kann sich im Strafverfahren dann allenfalls noch strafmildernd auswirken - lassen Sie daher auch bei laufendem Strafverfahren durch einen Experten prüfen, ob eine Selbstanzeige zur Strafmilderung noch Sinn macht). Die Selbstanzeige wird immer aktueller, da sich im Zuge des anhaltenden politischen Drucks auf sogenannte Steueroasen immer mehr Staaten den OECD Standards unterstellen. Die Selbstanzeige sollte niemals durch den eigenen Steuerberater geprüft werden, weil dieser bei Nichtabgabe ansonsten nicht mehr tätig werden darf (ohne die Betrafung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu riskieren).   Nach entdeckter Hinterziehung ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich. Für die Entdeckung sind weder hinreichender Tatverdacht noch Kenntnis des Täters erforderlich. Konkrete Anhaltspunkte, dass die Tat als solche bekannt ist, genügen. Der hinterzogene Betrag muss sofort nachgezahlt werden (Achtung: Es sind jährlich 6 Prozent Hinterziehungszinsen fällig). Wenn die Selbstanzeige unvollständig ist, kann diese unwirksam sein und ins Leere gehen.   Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob mit der Selbstanzeige andere Straftatbestände der unversteuerten Gelder offenkundig werden, da die Finanzbehörden diese weiterleiten. Auch können Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes / Rechtsanwälte / Steuerberater etc. mit disziplinar- und berufsrechtlichen Verfahren rechnen, wenn sie sich selbst anzeigen.

bundesweite und internationale Aktivitäten

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist bundesweit und im Ausland aktiv. Der Mandant kann -ob er nun in München, Zürich oder Berlin beraten werden möchte- auf dieselbe ihm vertraute Person zurückgreifen. Im Ausland werden ggf. zusätzlich kooperierende Spezialisten des jeweiligen Landes hinzugezogen.

Auslieferung, Auslieferungsverfahren, Überstellungsverfahren

Beim Auslieferungsverfahren (auch Überstellungsverfahren genannt) soll der Auszuliefernde vom Land seines Aufenthalts in ein anderes Land (die Auslieferung ersuchendes Land) ausgeliefert. Dies, um im ersuchenden Land vor Gericht gestellt zu werden oder eine schon ausgeurteilte Strafe abzuleisten. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt in komplizierten und umfangreichen Auslieferungsverfahren, in welchen der strafrechtliche Hintergrund und auch internationale Verwicklungen in besonderem Masse hervortreten.   Besonders gut stehen die Chancen, wenn bereits vor Erlass eines Haftbefehls agiert werden kann. Aber auch wenn dieser bereits in der Welt ist, kann einiges gegen Haft und Auslieferung unternommen werden. Insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass die im Ausland vorgeworfene Tat durch eine Intrige konstruiert und zu einer rechtswidrigen Verurteilung geführt hat, arbeitet die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf Wunsch mit Ermittlern / Detekteien (vgl.http://www.secret-agent.net) im Ausland zusammen, um die Auslieferung zu verhindern.   Das Auslieferungs- / Überstellungsverfahren kann durch Staatsverträge geregelt sein. Deutsche Staatsangehörige werden nicht an ausländische Staaten ausgeliefert (Ausnahme: EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird, Art 16 GG. Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung generell verboten).  Der Auslieferung geht regelmässig ein Rechtshilfeersuchen voraus, vgl. Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), welches Auslieferung und Durchlieferung regelt. Ausnahme: Es besteht ein Staatsvertrag. Für die Auslieferung nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen muss die Tat in beiden Ländern strafbar sein. Es darf keine Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung oder gar die Todesstrafe drohen. Ein fairer Prozess muss sichergestellt sein. Ein Auslieferungsabkommen ist dagegen nicht erforderlich. Da sich die Auslieferung immer nur auf einen bestimmten und konkreten Tatvorwurf sowie Strafverfolgung / Strafvollstreckung durch einen bestimmten Staat beziehen darf, ist eine Verfolgung wegen anderer Taten nur in engen Grenzen möglich. Auch eine Auslieferung an einen anderen Staat ist grds. nicht möglich, § 11 IRG.   Nach § 29 IRG entscheidet das örtlich zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung. Rechtsmittel bestehen nicht. Lassen Sie es daher gar nicht erst so weit kommen. Die Verfahren, in welchen die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH frühzeitig eingeschaltet wurde, haben deutlich bessere Ergebnisse gezeigt, als wenn der Kontakt erst in letzter Minute hergestellt wurde.   Allerdings kann nach §§ 5 ff. StGB ein nicht ausgelieferter Verdächtiger dann für im Ausland begangene Verbrechen auch in Deutschland verfolgt werden.  

Europäischer Haftbefehl EUHB

Obwohl der Europäische Haftbefehl die Auslieferung innerhalb der Mitgliedsstaaten vereinfacht und verkürzt, werden nach der Rechtsprechung die Zulässigkeits-/ Bewilligungshindernisse sehr genau geprüft. Obwohl der Europäische Haftbefehl ein Haftverfahren in Gang setzt, muss das deutsche Gericht während des laufenden Verfahrens nicht zwangsläufig inhaftieren. Oft übergeben die Staaten (obwohl sie dies nicht zwingend müssen) auch ihre eigenen Staatsbürger dennoch für ein Strafverfahren im Ausland - um diese dann zur Strafvollstreckung wieder ins eigene Land rückführen zu lassen. Im Unterschied zum Auslieferungsverfahren gegenüber Nicht-EU-Staaten wird auf das Bewilligungsverfahren verzichtet, es findet eine direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges statt. Es liegen verkürzte Übergabefristen vor. Auch wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidungen durchgeführt: Wird ein EUHB in einem Mitgliedsstaat erlassen, ist er in jedem anderen Mitgliedsstaat zu vollstrecken - sofern nicht bestimmte Ablehnungsgründe greifen. Auf das Erfordernis einer beiderseitigen Strafbarkeit wird weitgehend verzichtet. Es werden Hilfsinstrumente und Hilfsorgane wie Eurojust, SIS, Europäisches Justizielles Netz eingebunden.  

Haftbefehl

Der Haftbefehl ist die i.d.R. schriftliche Anordnung eines staatlichen Organs (i.d.R. Gericht), einen Menschen in Haft zu nehmen. Nach Art 104 Grundgesetz wird festgelegt, dass Freiheitsentziehungen -wenn sie länger als einen Tag andauern- nur durch richterlich angeordnet werden dürfen. Auch hier gibt es Einschränkungen - so darf etwa die Untersuchungshaft nur in seltenen Fällen länger als sechs Monate andauern. Sofern Sie inhaftiert werden, sollten Sie zunächst nichts zur Sache aussagen und schnellstens anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Für derartige Notfälle ist das Büro der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter 0049 30 400 54 044 rund um die Uhr erreichbar.

Auslieferung Schweiz USA

Die Auslieferung von der Schweiz in die USA richtet sich (z.B.auch im Fall Roman Polanski) nach dem Auslieferungsvertrag vom 10.09.1997, der auch auf Straftaten anwendbar ist, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden. Eine auslieferungsfähige Tat liegt dann vor, wenn diese in beiden Staaten strafrechtlich verfolgt wird. Ginge es dagegen um politische, militärische oder fiskalische Delikte, darf die Schweiz die Auslieferung ablehnen. Eine Auslieferung ist unzulässig, wenn von einer Strafe nur noch weniger als 180 Tage zu verbüssen sind (dies gilt aber nur bei rechtskräftigem Urteil, was z.B. im Fall Roman Polanski nicht vorlag). Bei bereits verjährter Tat wird nicht ausgeliefert - jedoch gilt hier das Verjährungsrecht des Staates, welches die Auslieferung beantragt. Bei fehlenden Beweisen kann die Auslieferung nicht abgelehnt - sondern die fehlenden Unterlagen müssen nachgefordert werden. Eine ordre public Klausel (hiernach würde etwa nicht ausgeliefert, wenn die Auslieferung wichtigen Interessen der Schweiz zuwiderläuft) ist im Vertrag zu den USA gerade nicht vorhanden.

Schwarzgeld legalisieren

Bei der Legalisierung von Schwarzgeld sollten -unter Einbeziehung der Option einer Selbstanzeige- zunächst alle Möglichkeiten diskret geprüft und dargelegt werden. Der bisherige Steuerberater sollte hierzu ebensowenig hinzugezogen werden, wie der Bankberater, weil sich diese -sofern die Option der Selbstanzeige nicht gewählt wird- bei weiterer Geschäftsbeziehung der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen können. Für die gewonnenen Erkenntnisse greift die anwaltliche Schweigepflicht - auch wenn sich der Beratende später gegen eine Selbstanzeige entscheidet.  

Bankkonto Schweiz Erbfall

Auf den Erbfall eines Schweizer Bankkontos ist zunächst deutsches Erbrecht, allerdings gilt im Verhältnis zur Bank schweizerisches Recht (die Bank wird daher das Geld zunächst einfrieren, bis sich die Erben gemeldet haben). Ist den Erben das Bankinstiutut nicht bekannt, können Sie über einen ebenfalls vom Expertennotruf vermittelten Spezialisten suchen lassen. Dem Erben steht ein Auskunftsrecht gegenüber der jeweiligen Bank zu. Die Erben machen sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn sie auf diesem Wege gefundenes Schwarzgeld nicht angeben. Geben Sie es an, so wird vom ererbten Auslandsvermögen oft nichts mehr übrig bleiben (rückwirkende Verzinsung etc.). Der Problemkreis "Bankkonto Schweiz Erbfall" ist daher zeitnah durch einen der anwaltlichen Schweigepflicht unterliegenden Spezialisten zu klären (nicht des Bankers und auch nicht des Steuerberaters, der sich ansonsten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen kann).

Erbermittler

Erbermittler werden häufig zusammen mit Genealogen und Historikern, ggf. auch Detekteien in ungeklärten Nachlassangelegenheiten / offenen Vermögensfragen aktiv. Die Aktivität der Erbermittler untergliedert sich in die Beschaffung und Einsicht von Urkunden / Einsicht von Datenbanken / Befragungen, Vor-Ort-Recherchen in Archiven etc. Erbermittler arbeiten in komplexen Situationen auch gemeinsam mit spezialisierten Rechtsanwälten oder Vermögensrecherche-Instituten.

Computerkriminalität

Unter das Stichwort Computerkriminalität (teilweise auch als Telekommunikationskriminalität) fasst man u.a. Manipulationen der Telefontechnik, um sich zu bereichern. Eine Variante ist das Arbeiten mit der "Blue-Box", wodurch das Telefonnetz unter Verwendung bestimmter Frequenzen manipuliert wird (und keine Telefongebühren anfallen). Auch das Einhacken durch Calling-Card Codes oder der Betrieb von Servicehotlines etc. mit permanenten Eigenanrufen etc. fällt hierunter, die in der Vergangenheit innerhalb weniger Monate siebenstellige Schäden pro Vorfall verursacht haben.

Kriminaltechnisches Institut Jena e.V

Das Kriminaltechnische Institut Jena e.V. umfasst neben der Gutachten- / Sachverständigenkonsultation auch entspr. Fachseminare / Weiterbildung etc.  Das  Das Themenspektrum reicht des Kriminaltechnischen Instituts reicht hierbei über Seminare zur Rechtsmedizin, Vernehmungsmethoden, Brandursachenermittlung bis zur Vernehmungspsychologie. Die Kontaktdaten des Kriminaltechnischen Instituts Jena e.V. (http://www.ki-j.de) lauten:   24 Stunden: 03641 / 33 11 33 Zu normalen Bürozeiten:   Telefon: 03641 / 35 68 68 Fax: 03641 / 37 64 66 E-Mail: info@ki-j.de Adresse: Steinweg 33 D-07743 Jena Postanschrift: PF 100 431 07704 Jena  

Gemäldedetektiv

Gemäldedetektive (auch Kunstdetektive / Kunstermittler genannt) ermitteln abhanden gekommene Kunstwerke, um diese den rechtmäßigen Eigentümern / deren Erben zu beschaffen.   Umgekehrt gibt es auch die Fälle, dass ein langjähriger gutgläubiger Besitzer des Kunstwerks zur Rückgabe an die alten Besitzer zwar generell bereit ist, aber -aufgrund der oft unklaren Rechts- und Sachlage (eine Ersitzung ist zumindest denkbar, auch kann bei jahrzehntelangem Besitz eine gewisse Legitimation nicht abgesprochen werden) zumindest eine Entschädigung wünscht. Da ein solches Vorgehen oft als Erpressung ausgelegt wird, muss hier mit viel Fingerspitzengefühl und anwaltlicher Begleitung vorgegangen werden. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird aber auch immer wieder im Zusammenhang mit Kunstgegenständen beauftragt, die während der Kriegswirren abhanden kam. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Raubkunst gehen. Alternativ führen Gemäldedetektive auch vor Erwerbsvorgängen für die Erwerber oder Auktionshäuser Recherchen über die Legitimation der Verkäuferseite durch.   Werden Kunstermittler eingeschaltet, handelt es sich meist um Kunstgegenstände im mindestens deutlich siebenstelligem Wertbereich. Auch im Zusammenhang mit der Restitutionsansprüchen bedient sich die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH immer wieder der Ermittlungsarbeit von Kunstdetektiven / Gemäldedetektiven.  

Kunstdetektiv

Siehe Gemäldedetektiv:   Gemäldedetektive (auch Kunstdetektive / Kunstermittler genannt) ermitteln abhanden gekommene Kunstwerke, um diese den rechtmäßigen Eigentümern / deren Erben zu beschaffen. Umgekehrt gibt es auch die Fälle, dass ein langjähriger gutgläubiger Besitzer des Kunstwerks zur Rückgabe an die alten Besitzer zwar generell bereit ist, aber -aufgrund der oft unklaren Rechts- und Sachlage (eine Ersitzung ist zumindest denkbar, auch kann bei jahrzehntelangem Besitz eine gewisse Legitimation nicht abgesprochen werden) zumindest eine Entschädigung wünscht. Da ein solches Vorgehen oft als Erpressung ausgelegt wird, muss hier mit viel Fingerspitzengefühl und anwaltlicher Begleitung vorgegangen werden. Häufig handelt es sich um Kunst, die während der Kriegswirren abhanden kam. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Raubkunst gehen. Alternativ führen Gemäldedetektive auch vor Erwerbsvorgängen für die Erwerber oder Auktionshäuser Recherchen über die Legitimation der Verkäuferseite durch. Werden Kunstermittler eingeschaltet, handelt es sich meist um Kunstgegenstände im mindestens deutlich siebenstelligem Wertbereich.

Kunstermittler

 Kunstermittler: Siehe Gemäldedetektiv         Gemäldedetektive (auch Kunstdetektive / Kunstermittler genannt) ermitteln abhanden gekommene Kunstwerke, um diese den rechtmäßigen Eigentümern / deren Erben zu beschaffen.     Umgekehrt gibt es auch die Fälle, dass ein langjähriger gutgläubiger Besitzer des Kunstwerks zur Rückgabe an die alten Besitzer zwar generell bereit ist, aber -aufgrund der oft unklaren Rechts- und Sachlage (eine Ersitzung ist zumindest denkbar, auch kann bei jahrzehntelangem Besitz eine gewisse Legitimation nicht abgesprochen werden) zumindest eine Entschädigung wünscht. Da ein solches Vorgehen oft als Erpressung ausgelegt wird, muss hier mit viel Fingerspitzengefühl und anwaltlicher Begleitung vorgegangen werden. Häufig handelt es sich um Kunst, die während der Kriegswirren abhanden kam. Dabei muss es nicht zwangsläufig um Raubkunst gehen.     Alternativ führen Gemäldedetektive auch vor Erwerbsvorgängen für die Erwerber oder Auktionshäuser Recherchen über die Legitimation der Verkäuferseite durch.     Werden Kunstermittler eingeschaltet, handelt es sich meist um Kunstgegenstände im mindestens deutlich siebenstelligem Wertbereich.  

Erbschaftssteuergesetz

Neuregelungen Erbschaftssteuergesetz: Ab 2009 gelten hier für Erbschaften und Schenkungen neue Bestimmungen, die insbesondere eine höhere Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände vornehmen. Im Gegenzug wurden partiell auch Entlastungen festgelegt. 

Bewertung Grundvermögen

Bzgl. der Bewertung von Grundvermögen sind unterschiedliche Bewertungsverfahren zu beachten. Neben der WertV sind die Richtlinien für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einschlägig. Bzgl. der Bewertung des Grundvermögens wird insbesondere zwischen Vergleichswert- / Ertragswert- und Sachwertverfahren unterschieden.

Insolvenzverfahren Unternehmereigenschaft

  Auf die Unternehmereigenschaft hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Einfluss, § 2 I 1 UStG. Bei Fortführung des Unternehmens bleibt der Schuldner umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

Masseverbindlichkeit contra Insolvenzforderung

Gerade bei Steuerverbindlichkeiten ist zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung abzugrenzen. Es ist zu klären, ob die Steuerschuld bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet war. Hierbei kommt es auf den jeweiligen Lebenssachverhalt an. Vor Verfahrenseröffnung begründete Steuerforderungen sind Insolvenzforderungen, § 38 InsO und nur mit der Quote zu bedienen.

Organschaft, umsatzsteuerliche

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt gem. § 2 II Nr. 1 S. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist. Organträger können nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen / Personenvereinigungen sein, wenn diese die eingegliederte Gesellschaft ihrem Willen unterwirft.

Steuerfahndung

 Unter Steuerfahndung versteht man hoheitliche Steuerbeitreibung und Strafverfolgung. Sofern Sie von der Steuerfahndung verfolgt werden, sollten Sie zunächst jede Aussage verweigern und juristischen Beistand einfordern. Erst nach erfolgter anwaltlicher Akteneinsicht und Abstimmung sind Äußerungen gegenüber der Steuerfahndung sinnvoll. Richtig ist, dass Kooperationsbereitschaft gegenüber der Steuerfahndung positiv gewertet werden kann. Diese Kooperation kann aber auch nach Akteneinsicht / juristischer Prüfung und sorgfältiger Abwägung anwaltlich stattfinden. Die Gefahren einer unbedachten Vorabäußerung gegenüber der Steuerfahndung sind deutlich höher, als die Chance der Strafmilderung.

Anfangsverdacht

Unter Anfangsverdacht versteht man das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Das Vorliegen einer Straftat muss nach kriminalistischen Erfahrungen möglich erscheinen.

Debt Equity Swap

Beim Debt Equity Swap wird Fremdkapital z.B. durch Sachkapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anteile in Eigenkapital umgewandelt. Der Vorgang kann aber auch durch Übertragung der Anteile der Altgesellschafter für einen Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft stattfinden.

Reverse Debt Equity Swap

Der Reverse Equity Swap wird häufig als Alternative zum Debt Equity Swap verstanden. Hier bringt der Gläubiger seine Forderungen in eine neu gegründete Zweckgesellschaft ein. Anschließend gliedert das Schuldnerunternehmen den Betrieb einschließlich Verbindlichkeiten auf die Zweckgesellschaft aus. Als Vorteil gegenüber dem Debt Equity Swap wird häufig angeführt, dass hier keine Kapitalanteile des Schuldnerunternehmens übertragen werden, wodurch die Verlust- und Zinsvorträge nicht gefährdet werden sollen. Auch entsteht i.d.R. noch nicht einmal ein Sanierungsgewinn.

Debt Mezzanine Swap

Der Debt Mezzanine Swap lässt die den Forderungen zugrundeliegenden Schuldinstrumente in handelsrechtlich wie Eigenkapital, steuerlich dagegen wie Fremdkapital zu behandelnde Instrumente umwandeln. Dies führt bilanziell zur Entlastung (und ggf. Abwendung der Überschuldung). Steuerlich liegt dagegen ein reiner Passivtausch ohne Gewinnauswirkung vor.

Debt buy back

Der debt buy back bezeichnet einen Kreditrückerwerb. Er bietet sich an, wenn die Gläubiger eines Unternehmens die Forderungen gegen dasselbe Unternehmen –ggf. unter Nennwert- veräußern.

Karussellgeschäft Karussellbetrug Umsatzsteuerkarussell Missing Trader Intra - Community (MTIC) fraud

Die Begriffe Karussellgeschäft, Karussellbetrug, Umsatzsteuerkarussell oder Missing Trader Intra-Community fraud (MTIC) bezeichnen den gleichen Vorgang: Hier wirken mehrere Gesellschaften oder Scheingesellschaften in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammen, wobei eine der Gesellschaften die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt. Dagegen lassen sich die Abnehmer die Steuer von ihren Finanzämtern auszahlen. Durch das Bestimmungslandprinzip findet die Besteuerung hier nicht im Ursprungsland (also Sitzland des Verkäufers) sondern im Bestimmungsland (Sitzland des Käufers) statt. Die Aufdeckung wird insofern deutlich erschwert. Das Karussellgeschäft (Karussellbetrug, Umsatzsteuerkarussell, MTIC) ist in der EU eine der häufigsten Formen des Steuerbetrugs.

Bestimmungslandprinzip

Nach dem Bestimmungslandprinzip erfolgt die Besteuerung (Umsatzsteuer) bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU nicht im Sitzland des Verkäufers, sondern des Verkäufers. Das Bestimmungslandprinzip spielt eine Rolle beim Umsatzsteuerkarussell (auch Karussellgeschäft, Karussellbetrug oder Missing Trader Intra-Community fraud "MIT" genannt).

Wiederaufnahme, Wiederaufnahmeverfahren, Wiederaufnahmegrund

Unter Wiederaufnahme versteht man das erneute Aufrollen / Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Zwar ist nach deutschem Recht eine Wiederaufnahme eigentlich ausgeschlossen (Rechtskraft). Die Rechtskraft wird aber in bestimmten Fällen durchbrochen, §§ 359 ff. StPO. Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten ist in den Fällen des § 359 Nr. 1-6 StPO möglich: wenn eine echte Urkunde als unecht/verfälscht oder eine unechte/verfälschte Urkunde als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. 1 StPO) wenn ein Zeuge eidlich oder uneidlich (nachweisbar) eine falsche Aussage gemacht hat (§ 359 Nr. 2 StPO) wenn der Richter (oder Schöffe) (nachweisbar) seine Amtspflicht verletzt hat (§ 359 Nr. 3 StPO) wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist (§ 359 Nr. 4 StPO) wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO) wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (§ 359 Nr. 6 StPO) Häufigster Fall der Wiederaufnahme ist die Nr. 5 (neue Tatsachen oder Beweise, die ein milderes Urteil begründen, als Wiederaufnahmegrund). Die Änderung der Rechtsordnung oder Rechtsprechung fällt nicht hierunter. Das Gericht darf diese neuen Tatsachen oder Beweise nicht berücksichtigt haben. Fehler der Rechtsanwendung genügen nicht als Wiederaufnahmegrund. Der Wiederaufnahmeantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Das Verfahren gliedert sich in Additionsverfahren (Zulässigkeit) und Probationsverfahren (Begründetheit). Wiederaufnahmegründe zuungunsten des Verurteilten sind nur in den Fällen des § 362 Nr. 1-4 StPO möglich (z.B. Falschaussage, richterliche Amtspflichtverletzung, Falschurkunde oder nachträgliches Geständnis des Angeklagten).

Rechtshilfe, Rechtshilfeersuchen, internationale Rechtshilfe

Unter Rechtshilfe versteht man die Durchführung einer richterlichen Handlung durch ein anderes Gericht als das Gericht, welches grds. mit der Angelegenheit befasst ist. Grds. sind alle Gerichte zur Rechtshilfe verpflichtet - es sei denn, die verlangte Amtshandlung ist nach dem Recht des ersuchten Gerichts unzulässig, § 158 GVG (nicht zu verwechseln mit Amtshilfe - hierbei handelt es sich nur um die Anfrage zur Hilfeleistung einer Behörde). Die innerstaatliche Rechtshilfe ist von der internationalen Rechtshilfe zu unterscheiden: I.R.d. internationalen Rechtshilfe leisten ausländische Behörden (meist Gerichte und Konsulate) oft aufgrund internationaler Verträge Hilfe, meist Rechtshilfe und Auslieferung. Auch das Haager Zustellungsübereinkommen oder das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen fallen unter den Begriff der internationalen Rechtshilfe. Im Strafrecht sind es meist Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge. Die Details der internationalen Rechtshilfe im Strafrecht (ohne Vertrag, d.h. sog. Kulanzrechtshilfe) sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt. Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen untergliedert sich in Auslieferung in den ersuchenden Staat und Ausführung anderer Handlungen (z.B. Zustellungen, Zeugenbefragungen, Beschaffung / Herausgabe von Beweismitteln o.ä.).  

Internationales Steuerstrafrecht

Die der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommunizierten Problemstellungen tangieren häufig den Bereich des Internationalen Steuerstrafrechts. Dieser länderübergreifende Sektor des Steuerstrafrechts setzt sich aus unterschiedlichsten Komponenten zusammen. Von Internationalem Steuerstrafrecht spricht man bereits dann, wenn die -manchmal nur aus Unwissenheit begangenen- Steuerstraftaten (insbesondere bei Steuerverkürzung) einen Auslandsbezug aufweisen. Aber auch aufwändig geplante Konstruktionen (z.B. das Umsatzsteuerkarussell) ist dem Internationalen Steuerstrafrecht zuzuordnen. Rechtsanwalt Paul Vogel begleitet für die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH seit Jahren die unterschiedlichsten Ausgestaltungen des Internationalen Steuerstrafrechts. Gerade i.H.a. die meist im öffentlichen Leben stehenden Mandanten wird auf intensive -diskrete- Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden im Vorfeld Wert gelegt, um zu schnellen Verständigungen zur Verfahrensbeendigung zu gelangen. Hierdurch wird dem Mandanten ein unangenehmes (ggf. medial ausgeschlachtetes) Gerichtsverfahren erspart. Den Ermittlungsbehörden kann dieser Weg durchaus als sinnvoll kommuniziert werden, da sie sich hierdurch viel Arbeit und damit Kosten ersparen. Aus diesem Grund sind die i.R.d. Verständigung für den Mandanten ausgehandelten Sanktionen auch deutlich günstiger, als dies nach langwierigen Ermittlungen vor Gericht möglich gewesen wäre.  

Strafbefreiende Selbstanzeige

Zur strafbefreienden Selbstanzeige siehe Selbstanzeige

Steueramnestiegesetz, Folgeberatung

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft führt Folgeberatungen zu Sachverhalten durch, welche im Zusammenhang mit dem Steueramnestiegesetz bzgl. auch Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG, auch Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit genannt) entstanden sind.

Marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens

Unter marktbeherrschender Stellung ist eine wirtschaftliche Machtstellung zu verstehen, die es einem Unternehmen erlaubt, von Konkurrenten, Anbietern und Nachfragern unabhängige Marktstrategien zu verfolgen und dadurch wirksamen Wettbewerb zu verhindern. Beurteilungsmaßstäbe für das Vorliegen eines derartigen Verhaltensspielraums sind dabei die Struktur des Marktes, die Unternehmensstruktur sowie das Verhalten des Unternehmens auf diesem Markt. Anhaltspunkte liefern insbesondere seine Finanzkraft, eventuell bestehende Marktzutrittsschranken, die Marktanteile der Konkurrenten, der Abstand zum nächsten Konkurrenten sowie die Abhängigkeit von Anbietern oder Nachfragern. Eine besondere Indizwirkung im Rahmen der Marktstruktur entfaltet der Marktanteil des entsprechenden Unternehmens. An ihn knüpfen die nationalen Kartellrechtsordnungen sowie auch das europäische Recht Vermutungsregelungen. Während das GWB für die Vermutung des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 Abs. 3 S. 1 einen Marktanteil von 30%  ausreichen lässt, geht das europäische Recht regelmäßig ab 40%  Marktanteil von einer Marktbeherrschung aus.

Heimtücke

Siehe Heimtückemord

Wegnahme i.R.d. Diebstahls, § 242 StGB

Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise eigenen, Gewahrsams. Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft.

Festsetzungsverjährung

Nach § 169 II 1 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsverjährung regelmässig vier Jahre. Dabei unterliegen Vermögenszuwächse, die beim Erwerb nicht versteuert wurden der Frist nach § 169 II 2 AO: Bei Steuerhinterziehung gilt eine zehnjährige Frist, bei leichtfertiger Steuerverkürzung beträgt die Frist fünf Jahre. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Frage nach der einschlägigen Frist somit regelmässig als Vorfrage mitzuprüfen.

Verschwiegenes Vermögen

Unter verschwiegenem Vermögen versteht man Vermögen, welches dem deutschen Fiskus bei Entstehung „verschwiegen“ wurde – und i.d.R. im Ausland liegt.

Anlaufhemmung

§ 170 II – VI AO regelt Ausnahmefälle für den Beginn der steuerlichen Festsetzungsverjährung. Besonders wichtig sind hierbei II Nr. 1 und V, wonach die Anlaufhemmung einen Beginn der Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres der Einreichung der Steuererklärung – spätestens aber mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr, in welchem die Steuer entstanden ist, bewirkt.

Anzeigepflicht nach § 30 I ErbStG

Nach § 30 I ErbStG hat der Erbe innerhalb dreier Monate nach Kenntnis vom Anfall der Erbschaft dies dem Finanzamt schriftlich anzuzeigen (Anzeigepflicht). Nach § 30 III ErbStG gilt diese Anzeigepflicht nicht, wenn andere Stellen mitteilungspflichtig sind. Bei verschwiegenen Vermögen besteht daher stets die Verpflichtung zur Anzeige.   Die Anzeigepflicht ist von der Steuererklärungspflicht nach § 31 ErbStG zu unterscheiden. Die Steuererklärungspflicht setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vom Finanzamt zur Erklärung aufgefordert wurde.

Flucht in die Verjährung

  Unter dem Stichwort „Flucht in die Verjährung“ bieten ausländische Bank- und Beratungsinstitute Lösungen zur vermeintlichen „Regularisierung“ von Schwarzgeld an. Zur Vermeidung einer Bestrafung sind mindestens fünf, zur Steuervermeidung zumindest zehn Jahre mit entspr. An-/Ablaufhemmung zu überbrücken. Diesen Lösungen ist mit Vorsicht zu begegnen.   Ab 2010 werden durch den schweigenden (z.B. Erben) aufgrund der Abgeltungssteuer keine neuen Steuerhinterziehungen mehr begangen. Allerdings bleibt das Risiko der Geldwäschestrafbarkeit.   Während der Wartezeit auf die Verjährung dürfen keine steuerpflichtigen Zinserträge mehr anfallen, was z.T. mit Investition in Rohstoffe angestrebt wird. Auch diverse Fondsmodelle oder auch die Stiftung nach liechtensteinischem Recht werden angeboten.   Alle o.a. „Lösungen“ werden indes mglw. von der deutschen Finanzverwaltung unter dem Aspekt des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) ausgehebelt, was zivil- und strafrechtliche Probleme aufwerfen dürfte. Auch die Qualifizierung als Bande i.S.d. § 370 III Nr. 5 AO erscheint möglich.   Ferner sollte das Risiko etwaiger Verluste (z.B. bei Rohstoffgeschäften) nicht unterbewertet werden… Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt nach wie vor fest, dass die steuerliche "Optimierung" häufig auf Kosten der Erträge oder gar des Kapitalerhalts stattfindet.    

Pauschale Nachsteuer für Schwarzgeld

Ab 2013 greift die pauschale Nachsteuer für Schwarzgeld in der Schweiz. Stichtag für Erbschaften ist der 31.12.2010. Hiernach sind etwa auf 1 Mio. Euro ab 2013 230.000 Euro Steuern zu zahlen. Je länger die Erbschaft zurückliegt, umso günstiger fällt die Steuer aus. Da die Regelung der pauschalen Nachsteuer erst ab 2013 gilt, besteht Unklarheit bzgl. Erbschaften, die nach dem 01.01.2011 aber vor 2013 anfallen.

Meldepflicht Erbschaft

Jeder Erbe hat innerhalb von drei Monaten eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben. Der Meldepflicht der Erbschaft sollte grds. Folge geleistet werden, da Banken und Versicherungen den Tod ohnehin an die Finanzverwaltung melden. Eine Fristverlängerung ist möglich. Die Erbschaftssteuer ist –mit Ausnahme von Immobilien- innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids fällig. Bei Immobilien ist eine Stundung der Erbschaftssteuer möglich, wenn die Steuer nur bei Veräußerung der Objekte bezahlt werden könnte. Der entspr. Steueraufschub greift bei selbstgenutzten Immobilien solange der Erbe im Objekt wohnt. Bei Mietobjekten werden maximal zehn Jahre Aufschub gewährt.

Interessenwahrnehmung gegenüber der Steuerfahndung

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt Ihre Interessen gegenüber der Steuerfahndung. Gerade im Vorfeld oder Anfangsstadium der Ermittlungen lassen sich hier oft noch Weichenstellungen vornehmen, die eine Ausweitung des Verfahrens verhindern. Auch mediale Auswüchse (gerade wenn Mandanten betroffen sind, die im öffentlichen Leben stehen) können dann regelmässig noch verhindert werden. Die Interessenwahrnehmung gegenüber der Steuerfahndung bedeutet daher nicht zwingend einen Konfrontationskurs um jeden Preis - sondern kann auch zugunsten einer schnellen Verfahrenseinstellung auf eine kooperative Ebene gelenkt werden.

Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren

Das Finanzamt ist zwar generell verpflichtet, die Steuern aufgrund geltender Gesetze festzusetzen und zu erheben (Legalitätsprinzip, § 85 AO). Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Einigung mit bindender Wirkung zulässig. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erzielt diese gerade bei aufwändigen Verfahren, um Unklarheiten ohne langwierige Rechtsbehelfsverfahren mit einem schwebenden Damoklesschwert für den Steuerpflichtigen zu regeln. Von einer solchen Einigung kann auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Gebrauch gemacht werden. Ausgeschlossen ist eine tatsächliche Verständigung allerdings zur Klärung zweifelhafter Rechtsfragen, bei Zweifeln über den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen, bei Zweifeln über die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften und wenn sie zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt. Die tatsächliche Verständigung ist ausschließlich im Bereich der Sachverhaltsermittlung zulässig.

Verständigung im Strafverfahren

Die Verständigung im Strafverfahren (häufig auch als "Deal" bezeichnet) stimmt die Folgen einer Verurteilung im Vorfeld ab. Nachdem der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit von Absprachen anerkannt hat, sind diese in Strafsachen durchaus verbreitet. Der Angeklagte erhält hierdurch eine gewisse Sicherheit über den Ausgang des Verfahrens und eine oft ganz deutlich reduzierte Strafe. Zudem fördert die Verständigung in Strafverfahren häufig die schnelle Abhandlung des Verfahrens. Da die psychischen und wirtschaftlichen Belastungen eines monate- oder jahrelangen Verfahrens hinlänglich bekannt sein dürften ist dieser Aspekt nicht zu vernachlässigen. Gerade Personen in exponierten Stellungen werden allein durch die Tatsache eines laufenden Ermittlungsverfahrens bereits stärker geschädigt, als dies die dann ausgesprochene Strafe bewirken kann. Auch wenn die Verständigung nicht in allen Fällen in Betracht kommt, hat die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH seit Jahren auf die ggf. Vorteile - aber auch etwaige Gefahren- hingewiesen. Da die Klienten der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH regelmässig im öffentlichen Leben stehen, ist auch das Risiko, dass bei einem langen Verfahren etwas an die Medien "durchsickert" nicht zu unterschätzen. Gericht und Staatsanwaltschaft ersparen sich i.R.e. Verständigung aufwändige Ermittlungsarbeit mit unklarem Ausgang. Trotzdem muss die Bereitschaft zu einer Verständigung oft erst herbeigeführt werden. Rechtsanwalt Paul Vogel: "Oft wird die Tür zu einer Verständigung erst geöffnet, nachdem die Schwachstellen der Anklage gründlich und umfassend belegt / kommuniziert wurden."      

Deal in Strafsachen

Zum Deal in Strafsachen siehe Verständigung in Strafsachen

Verteidigung vor Strafrichter, Schöffengericht und Strafkammern

Der Strafrichter am Amtsgericht bezeichnet das nur mit einem Spruchkörper besetzte Gericht. Dagegen ist das Schöffengericht mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt. Strafkammern sind dagegen die in der Berufungsinstanz aktiven kleinen Strafkammern (ein Berufsrichter, zwei Schöffen) und die in erster Instanz zuständigen großen Strafkammern der Landgerichte (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verteidigt in allen drei Fällen bundesweit.

Ligitation PR

Unter dem Stichwort Ligitation PR führt die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit erfahrenen Spezialisten prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit oder strategische Rechtskommunikation durch. Bedingt durch die erhöht diskretionsbedürftigen Mandanten hat der Großteil der Mandate die Vermeidung jeglicher medialer Öffentlichkeit als Priorität angesetzt. Bei manchen Fällen (etwa i.R.e. von der Presse aufgedeckten Korruptionsverfahrens) ist die Sachlage bereits bekannt und muss kommuniziert werden. Hier führt gänzlich fehlende oder falsche Kommunikation mit den Medien häufig zu negativer Berichterstattung. Der Aspekt Ligitation PR kann somit erhebliche Auswirkungen (z.B. auch auf den Aktienkurs eines börsennotierten Unternehmens) haben und ähnelt dem Reputationsmanagement oder der Krisen-PR: Auch ein gewonnener Prozeß kann bei mangelhafter Ligitation PR für die Öffentlichkeit verloren werden.    

Reputationsmanagement

Zum Reputationsmanagement siehe Ligitation PR

Krisen PR

Zur Krisen PR siehe Ligitation PR

Wirtschaftsermittler

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaften verfügt über im Laufe der Jahre gefestigte Kontakte zu Wirtschaftsermittlern, vgl. hierzu Detektivische Ermittlungsbereiche  

Business Investigation

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH arbeitet im Bereich Business Investigation mit renommierten Spezialermittlern zusammen, vgl. Detektivische Ermittlungsbereiche.

Rip Deal

Beim sog. Rip Deal wurden in den vergangenen Jahren zunehmend die Verkäufer von Villen, Yachten und sonstiger Pretiosen geschädigt und gegen Falschgeldzahlung um Barbeträge erleichtert (z.B. vermeintliche Gebühren für Gutachter / Vermittler o.ä.). Es handelt sich hierbei um eine neuere Form von Bandenkriminalität. Die Dunkelziffer beim Rip Deal ist hoch, da es häufig Inhaber nichtversteuerter Vermögenswerte im Ausland trifft. Aber auch die in Deutschland offiziell bekannten Schädigungen liegen bereits deutlich über 40 Millionen Euro. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird häufig beauftragt, mit Hilfe von Spezialermittlern eine Rückführung der Gelder zu erzielen.  

Anlagebetrug

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH befasst sich ab einer bestimmten Größenordnung mit der Verfolgung von Anlagebetrügern. Da Anlagebetrüger häufig flüchtig sind, wird auch hier zur Beweisgewinnung und Festsetzung der Anlagebetrüger mit Spezialermittlern und z.T. auch den Ermittlungsbehörden kooperiert. Primäres Ziel der Geschädigten ist die Teilhabe an der Rückführung von Geldern, aber oft auch die Strafverfolgung des Anlagebetrügers. Umgekehrt gibt es Besonderheiten i.R.d. Strafverteidigung, wenn Sie dem Strafvorwurf des Anlagebetrugs ausgesetzt sind, welche die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ebenfalls praktiziert. Die Kenntnisse auf dem Bereich der Verfolgung von Anlagebetrügern helfen hier bei strategischen Problemlösungen.    

Amanda Knox

Im Fall Amanda Knox („Engel mit den Eisaugen“) befragt RTL Explosiv Rechtsanwalt Paul Vogel (www.vogellaw.de) zum überraschenden Freispruch. Vogel rügt dabei die Schlamperei der italienischen Justiz, die unabhängige Gutachter in einem 144-seitigen Gutachten aufgedeckt haben. Dabei wurden 54 gravierende Fehler bei der Spurensicherung festgestellt. Besonders gravierend: Die vermeintliche Tatwaffe (Küchenmesser) stimmte nicht mit der tödlichen Verletzung am Hals überein. Kleidungsstücke des Opfers wurden falsch gelagert, DNA zu spät sichergestellt etc. etc.   Knox hat sich nach Ihrer Freilassung als begehrtes Zielobjekt amerikanischer und britischer Paparazzi entwickelt. Dass sie trotz der aufgedeckten Schlampereien doch noch ins Gefängnis muss, ist nicht zu befürchten. RA Paul Vogel: „Zwischen den USA und Italien besteht kein Auslieferungsabkommen.“  

Michael Jackson - Unterschiede deutsches und amerikanisches Strafrecht - RTL Interview Rechtsanwalt Vogel

Rechtsanwalt Paul Vogel erläutert in einem RTL Interview vom 28.09.2011 zum Prozessauftakt gegen den Michael Jackson Arzt Conrad Murra die Unterschiede der Prozessführung in den Vereinigten Staaten (hier: Los Angeles) im Vergleich zum Deutschen Recht. Das amerikanische case law ist britisch geprägt. Das mitteleuropäische Rechtssystem basiert auf Gesetzesnormen. Der Richter ist dort als unabhängiger Staatsbeamter an der Fallaufklärung beteiligt. In den Vereinigten Staaten wird er gewählt und ist eher eine Art Schiedsstelle zwischen Staatsanwalt und Verteidigung. Dagegen wird die Schuldfeststellung allein von den Geschworenen getroffen. Letzteres wirkt sich auch auf die Art der Beweisführung aus, welche in den Vereinigten Staaten vor allem die Geschworenen (juristische Laien) überzeugen muss - und sich daher häufig den Vorwurf der Effekthascherei gefallen lassen muß. In Deutschland hätte die Vorlage der Fotos des toten Michael Jackson nicht den Stellenwert erreicht, den sie in Los Angeles hatte. Conrad Murray wurde schließlich wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen.  

WLAN-Missbrauch, Wirtschaftsspionage im Hotel, WDR-Reportage

Bei der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH häufen sich die Fälle der Wirtschaftsspionage durch Nutzung vermeintlicher Hotel-WLAN-Verbindungen. Wie auf Wunsch der Klienten anonymisiert in einer WDR-Reportage im Juli 2011 nachgestellt wurde, wurden die Notebooks hochrangiger Unternehmensführer / Vorstandsmitglieder durch die Bereitstellung vermeintlicher Hotel-WLAN-Verbindungen angezapft. Tatsächlich handelte es sich um mobile WLAN-Server der Wirtschaftsspione im Nachbarzimmer bzw. auch in Fahrzeugen vor dem Hotel etc. Diese mobilen WLAN-Server wurden mit dem Namen des Hotels versehen, so dass sich der einloggende Gast sicher fühlte. Wie Rechtsanwalt Paul Vogel in der betreffenden WDR-Reportage berichtet, wurde der Datenraub gezielt organisiert und hinsichtlich seiner Auswirkung z.T. auch im mehrstelligen Millionenbereich angesiedelt. Dass die Klienten im entspr. Hotel absteigen würden, war durch die dort organisierte Sitzung naheliegend. Alle hier eingegangenen Anfragen betreffen Fünf - Sterne - Hotels und Personen auf Vorstandsebene.   Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät in Hotels die Nutzung der dortigen WLAN-Verbindungen immer kritisch zu hinterfragen und in jedem Fall die zur Verfügung stehenden Verbindungsnamen mit dem Namen der "echten" Hotel-WLAN-Verbindung auf namentliche Übereinstimmung zu prüfen.                     

Andreas Türck - Kritik an medial geführten Strafprozessen bei SAT 1

Andreas Türck wurde 2004 von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung angeklagt und von der 27. Strafkammer im Jahr 2005 freigesprochen. In einem Interview anlässlich der Verhaftung bei SAT 1 kritisierte damals  Rechtsanwalt Paul Vogel medial geführte Strafprozesse wegen der oft dramatischen Auswirkungen für die Opfer. So äußerte dann auch die Vorsitzende Richterin Stock über die Anzeigeerstatterin: "Sie ist in der Hauptverhandlung durch ein Fegefeuer gegangen". Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist nach wie vor der Meinung, dass medial geführte Prozesse nicht im Sinne der Mandanten sind. Gerade im öffentlichen Leben stehende Personen werden durch die mittelbaren Auswirkungen dieser Prozesse bei der o.a. Art der Verhandlungsführung öffentlich demontiert und erleiden irreparable Folgeschäden. Gegen die wirtschaftliche Auswirkung dieser mittelbaren Folgen (z.B. Absturz des Aktienkurses, weil eine Korruptionsaffaire einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird / Amtsverlust, weil das Strafverfahren des Amtsträgers durch eine indiskrete Verteidigung den Rücktritt erzwingt) kann das eigentliche Urteil oft regelrecht vernachlässigt werden.  Im Schnitt sind nach der Erfahrung der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auch die bloßen juristischen Folgen "nicht medial" geführter Strafverfahren für den Klienten deutlich günstiger.                

Vereinigte Arabische Emirate (VAE)

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut zusammen mit landesspezifischen Kooperationspartnern Rechtsangelegenheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Da es sich regelmässig um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt, muss zunächst geklärt werden, welches Recht anwendbar ist. Hier sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Regeln des Zivilgesetzbuches (Gesetz Nr. 5/1985; ZGB, Art. 10-28 einschlägig). Diese Regelungen entsprechen weitgehend denen der Mashreq-GCC-Staaten bzw. Ägypten (mit Ausnahme Saudi-Arabiens, Oman und dem Libanon). Ähnlich dem deutschen Internationalen Privatrecht (IPR) haben auch die VAE eine Regelung geschaffen, wonach die Bestimmungen internationaler Verträge vorgehen. Ansonsten handelt es sich bei den Regelungen der VAE ausschließlich um Sachnormverweisungen: Entfällt die Prüfung der VAE auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts, so wird nicht geprüft, ob das Deutsche Internationale Privatrecht den jeweiligen Verweis überhaupt annimmt. Ausgeschlossen ist die Anwendbarkeit ausländischer Rechtsvorschriften etwa dann, wenn diese -dem islamischen Recht -dem ordre public -den guten Sitten der Vereinigten Arabischen Emirate   widersprechen, vgl. Art 27 ZGB.   Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt fest, dass es sich hierbei um recht schwammige Definitionen handelt, die der richterlichen Auslegung unterliegen.  

Beweisantragsrecht

Die Beteiligten -insbesondere im Strafprozeß- haben in der Hauptverhandlung das Recht, Beweisanträge zu stellen. Eine Ablehnung von Beweisanträgen darf nur vorgenommen werden, wenn ein gesetzlich festgelegter Ablehnungsgrund besteht (z.B. wenn der Beweisantrag ausschließlich der Verschleppung des Verfahrens dient). Das Beweisantragsrecht außerhalb der Hauptverhandlung sehen die Strafverfolgungsbehörden dagegen oft skeptisch. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht sich hier für eine offenere Kommunikation aus, um Verfahrenserledigungen ohne öffentliche Hauptverhandlung zu fördern.

Opferanwalt

Der Opferanwalt vertritt die Interessen der Opfer von Straftaten. Der Begriff ist weit zu fassen und beginnt bei der Zeugenbeistandschaft, Nebenklage, Adhäsionsverfahren etc. über die Beitreibung von Forderungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führt diese Aktivitäten rgm. im Strafverfahren gegen den / die Täter durch Oft ergeben sich indes auch später Anknüpfungspunkte, um Schadensersatz für Nachteile durchzusetzen, die aufgrund strafrechtlich relevanter Handlungen entstanden sind. Genau genommen ist daher auch die Restitution im Zusammenhang mit der Raubkunstthematik unter die Rubrik der Tätigkeit als Opferanwalt zu fassen. Hier kooperiert die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, speziell Herr Rechtsanwalt Paul Vogel mit entspr. Gemälde- und Kunstermittlern.

Sicherungsverwahrung (nachträgliche)- Gültigkeit der Rechtsprechung

Hinsichtlich Sicherungsverwahrung gilt die Rechtsprechung auch für die nachträgliche Sicherungsverwahrung - dies sogar dann, wenn die Taten später als Juli 2004 begangen wurden (BVerfG Beschl. v. 11.3.2013 - 2 BvR 2000/12).

Auslieferung Ukraine

Nach OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2013-III-2 Ausl.34/12 findet eine Auslieferung in die Ukraine nur statt, wenn belastbare Zusicherungen menschenwürdiger Haftbedingungen vorliegen: Die Auslieferung ist nach Art 3 EMRK und § 73 IRG unzulässig, sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgen im ersuchenden Staat (hier Ukraine) die Gefahr droht, gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (z.B. BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004-2 BvR 253/04).

Strafkolonie Ukraine

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob sich die Strafkolonien der Ukraine (nur die ukrainische Strafkolonie "Shytomir" wird als angemessen bezeichnet) i.R.d. Mindestgrundsätze der EMRK bewegen, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.03.2013-III-2 Ausl.34/12.

Vorsteuerabzug bei Strafverteidigung unzulässig

Die Strafverteidigung des Geschäftsführers eines Unternehmens berechtigt das Unternehmen nicht zum Abzug der Vorsteuer bzgl. an das Unternehmen gerichteter Strafverteidigerhonorare. Begründet wird dies damit, dass die anwaltlichen Aktivitäten erforderlich wurden, weil der Geschäftsführer wegen einer in seinem persönlichen Verhalten liegenden Zuwiderhandlung strafrechtlich verfolgt wurde. Damit beträfe die Strafverteidigung private Interessen (EUGH Erste Kammer, Urt. v. 21.02.2013-C-104/12).

Außenprüfung

Die steuerliche Außenprüfung i.S.d. Abgabenordnung ist der Oberbegriff gegenüber der gebräuchlichen Terminologie "Betriebsprüfung" für Unternehmen. Sie ziehlt grds. auf die Aufklärung aller steuerlichen Verhältnisse eines oder mehrerer Zeiträume (einer oder mehrerer Steuerarten) ab. Die steuerliche Außenprüfung (ggf. auch im Spezialfall der Betriebsprüfung) ist von Einzelermittlungsmaßnahmen gem. §§93 ff. AO abzugrenzen. Die Außenprüfung setzt eine Prüfungsanordnung gem. § 196 AO voraus, setzt die Ablaufhemmung gem. § 171 IV AO in Gang und löst die erhöhte Änderungssperre gem. § 173 II AO aus. Viele steuerstrafrechtliche Problemfälle sind vermeidbar, wenn bereits im Vorfeld der Prüfung auf spezialisierte juristische Begleitung der Prüfung geachtet wird.

Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden ist ein für Unternehmen geltender Unterfall der Außenprüfung.

Außenprüfung in Form der Routineprüfung

Die Außenprüfung in Form der Routineprüfung liegt dann vor, wenn wenn der an die Größenklasse des Betriebs anknüpfende Prüfungsturnus eingehalten wird. Zur Begründung genügt bereits der Hinweis auf § 193 I AO. Ein Anlass ist für die Routineprüfung damit nicht erforderlich. Sie ist von der Anlaßprüfung und der Abschlussprüfung zu unterscheiden.

Außenprüfung in Form der Anlaßprüfung

Die Außenprüfung der Finanzbehörden in Form der Anlaßprüfung ist von der Routineprüfung sowie der Abschlussprüfung zu unterscheiden und setzt einen "Anlaß" voraus. Eine Begründung ist dagegen lt. BFH nur dann erforderlich, wenn dies zum Verständnis der Prüfungsanordnung wegen besonderer Umstände oder nach Art der erforderlichen Maßnahme geboten ist.

Außenprüfung in Form der Anschlußprüfung

Die Außenprüfung der Finanzbehörden in Form der Anschlußprüfung soll bei Großbetrieben an den vorangegangenen Prüfungszeitraum anschließen. Eine separate Begründung ist für die Anschlußprüfung nicht erforderlich - ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage gem. § 193 I AO genügt. Die Anschlußprüfung ist von der Routineprüfung und der Anlaßprüfung zu unterscheiden.

Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungen

Der Rechtsschutz gegen Betriebsprüfungen untergliedert sich bzgl. Maßnahmen mit Verwaltungsaktsqualität i.S.d. § 118 AO und Maßnahmen ohne Verwaltungsaktsqualität. Erste sind selbstständig per Einspruch anfechtbar und können bei erfolglosem Vorverfahren per Anfechtungsklage beim Finanzgericht angreifbar. Vorläufiger Rechtsschutz kann per Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erreicht werden. Maßnahmen ohne Verwaltungsaktsqualität sind erst im Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Steuerbescheid oder Feststellungsbescheid selbst überprüfbar. Ein vorläufiger Rechtsschutz ist hier nicht möglich.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Nach der Grundsatzentscheidung BGH v. 02.12.2008-1 StR 416/08 sollen bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nicht mehr inflationär „Papierstrafen“ verhängt werden. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass bei geständigem Täter und Nachentrichtung der Steuern eine Bewährung möglich ist. Maßgeblich ist aber auch das Verhältnis der verkürzten Steuern zu den erklärten und bezahlten. Bei systematischen Täuschungen und gewerbsmäßigem Vorgehen wie auch der Erstellung/Verwendung unrichtiger Belege zu Täuschungszwecken wird es dagegen problematisch (BGH v. 02.12.2008-1 StR 416/08 Rn.46).

Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung

  Nichtanwendungserlasse der Finanzverwaltung sind nicht per se unzulässig. Die Finanzverwaltung hat die Entscheidungen des BFH grundsätzlich zu beachten. Führt eine BFH-Entscheidung (ausdrücklich im Einzelfall) zu einer unvertretbaren Entscheidung, kommt ein Nichtanwendungserlass in Frage. Hier kann von der Finanzverwaltung eine nachvollziehbare Darlegung verlangt werden. Nicht befugt ist die Finanzverwaltung, über einen Nichtanwendungserlass ihre eigene Rechtsansicht über die des BFH zu stellen. In der Konsequenz sind Nichtanwendungserlasse aus fiskalischen Gründen immer unzulässig.  

MAD Militärischer Abschirmdienst offiziell: Amt für den militärischen Abschirmdienst

Der MAD (bis 1984: Amt für Sicherheit der Bundeswehr, ASBw) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und nimmt dort die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Der MAD ist als Dienststelle des Verteidigungsministeriums organisiert und beschäftigt sowohl zivile als auch militärische Mitarbeiter. Der MAD gehört zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Die Zentrale des MAD liegt in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. Zudem existieren sieben weitere Dienststellen.

BND Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst ist neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes. Der BND ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Seine Tätigkeit wird seit 1990 durch ein Gesetz geregelt und wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Der BND ist als Dienststelle dem Bundeskanzeramt angegliedert. Zuständig ist hierbei die Dienststelle 6. Der Leiter der Dienststelle 6 ist Geheimdienstkoordinator. Der Sitz des BND befindet sich in Pullach bei München, wo auch nach dem Umzug in die Berliner Chausseestraße eine erhebliche Zahl an Mitarbeitern verbleiben wird. Der BND entspringt aus der Organisation Gehlen. Dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen und seinen Vertrauten war es Anfang 1945 gelungen, das Archiv der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) aus dem Hauptquartier des Heeresgeneralstabs in Berlin nach Bayern zu transportieren und dort in 50 Kisten zu vergraben. Die Bedeutung von Gehlens Fähigkeiten und seines Archivs überzeugten die US-Besatzungsbehörden, zusammen mit ehemaligen Mitarbeitern der FHO (von 1931-1945 für die nachrichtendienstliche Bewertung der Feindlage zuständig) die Organisation Gehlen zu gründen.          

BfV Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz handelt es sich um einen deutschen Inlandsnachrichtendienst. Hauptaufgaben sind die Überwachung von Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Über polizeiliche Befugnisse verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.   Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird von einem Präsidenten geleitet und untersteht dem Bundesinnenministerium. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz.  

Lost Art Datenbank

Die Lost Art Internet-Datenbank wird von einer Koordinierungsstelle in Magdeburg betrieben. Sie dient der Kulturgutdokumentation und beschäftigt sich mit wertvollen Kulturgutverlusten. In der Datenbank werden Kulturgüter erfasst, die im nationalsozialistischen Regime verlagert oder verfolgungsbedingt entzogen wurden. Die Koordinierungsstelle verfügt über ein breit gefächertes Instrumentarium der Öffentlichkeitsarbeit http://www.lostart.de. Die Lost Art Internet-Datenbank ist nicht mit dem Art Loss Register in London zu verwechseln http://www.artloss.com.

Raubkunst / Beutekunst

Als Raubkunst werden Kunstwerke und Kulturgüter bezeichnet, die während der Zeit des Nationalsozialismus entwendet wurden. Juristisch wird der Begriff mit NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter definiert. Darunter versteht man den Tatbestand des Raubes an speziell im Dritten Reich verfolgten Personengruppen. Der Raub fand auf der Grundlage einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen und unter Beteiligung der Behörden und der dafür eingerichteten Institutionen statt. Man schätzt den Umfang der Beutekunst auf etwa 600.000 Kunstwerke, die zwischen 1933 und 1945 in Europa entwendet wurden. Es handelt sich damit um den größten Kunstraub der Neuzeit. Zwischen 1933 und 1945 betraf dies vor allem Kunst enteigneter jüdischer Familien. Von 1933 an mussten Hunderte von jüdischen Kunstsammlern ihre Gemälde unter Druck verkaufen oder wurden von den Nazionalsozialisten beraubt. Der Großteil der verschollenen Raubkunst befindet sich heute nicht in Museen, sondern in privatem Besitz.

Kunstraub

Unter Kunstraub definiert sich der illegale Handel mit Kulturgut aus Museen, Kirchen und Sammlungen durch Plünderungen oder Raubgrabungen. In Deutschland werden jährlich zwischen 1.000 und 1.500 Antiquitäten und Kunstgegenstände gestohlen. Kunstraub steht neben Korruption, Geldwäsche, Menschen-, Drogen- und illegalem Waffenhandel weltweit an oberster Stelle krimineller Aktivitäten.

Provenienzforschung

Die Provenienzforschung erforscht die Herkunft (Provinienz) und Besitzerwechsel von Kunstwerken, Kulturgut, Archivgut. Hierbei finden sowohl Daten am Kunstwerk selbst (z.B. die Signatur / Beschriftung der Rückseite etc.) aber auch externe Materialien wie Kataloge oder Unterlagen über frühere Auktionen Verwendung. Die Provinienzforschung dient zur Bestätigung der Echtheit eines Kunstwerks und führt damit zur Wertsteigerung. Auch im Rahmen von Restitutionsangelegenheiten ist die entspr. Provenienzforschung von zentraler Bedeutung.

Limbach Kommission - Beratende Kommission

Die "Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz" (nach der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Jutta Limbach auch "Limbach Kommission" benannt) trat am 14.07.2003 erstmals zusammen. Die Limbach Kommission kann bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern angerufen werden, die im Dritten Reich ihren Eigentümern entzogen wurden und heute in Museen, Bibliotheken, Archiven o.ä. in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen sind. Frau Prof. Dr. Jutta Limbach wurde zur Vorsitzenden der Beratenden Kommission gewählt.   Die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kommissionssitzungen wird durch die Koordinierungsstelle Magdeburg (vgl. Lost Art Internet Datenbank) durchgeführt. Die Rückgabe so prominenter Kunstwerke wie Ernst Ludwig Kirchners "Berliner Straßenszene" löste 2006 intensive Diskussionen über die Zukunft der deutschen Restitutionspraxis aus. Eine unter Leitung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann einberufene Expertengruppe hat deshalb im Herbst 2007 darüber beraten, wie die Rückgabepraxis transparenter, koordinierter und nachvollziehbarer gestaltet werden kann. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, Kulturgüter zu ermitteln und gegebenenfalls zu retournieren-wenn sie in der NS-Zeit ihren rechtmäßigen Eigentümern entzogen wurden: Die Mediation strittiger Restitutionsfragen wird wie o.a. durch die Beratende Kommission unter Leitung von Prof. Dr. Jutta Limbach durchgeführt.

Art Loss Register (ALR)

Das Art Loss Register (ALR) ist eine Datenbank verlorener und gestohlener Kunsterwerke (Kunstraub und Artnapping), http://www.artloss.com. Das Art Loss Register ist nicht mit der Lost Art Internetdatenbank (http://www.lostart.de) zu verwechseln. Das Art Loss Register gründete sich aus der International Foundation for Art Research (1976), die in New York Informationen zu Kunstdiebstählen zusammengetragen hat. Der Sitz ist seit 2010 ausschließlich London.  

Expertise/Kunstexpertise

Bei einer Expertise handelt es sich um ein Gutachten eines kompetenten Experten mit spezialisierter Fachkenntnis zum entsprechenden Themengebiet.   Die Kunstexpertise ist eine spezielle Variante der Expertise. Da der Kunstmarkt mit Fälschungen und Plagiaten überhäuft ist, bedarf es ausgebildeter Experten, die mit ihrem Wissen ein zuverlässiges Gutachten erstellen können. Beispielsweise werden bei Einlieferungen in ein Auktionshaus von Kunstwerken, deren Provenienz unklar ist, entsprechende Sachverständige beauftragt. Ein redliches Auktionshaus legt dem Einliefernden bei Zweifeln an der Echtheit nahe, eine Expertise durch Materialprüfung anfertigen zu lassen. Eine positive Expertise wirkt sich unmittelbar auf den Wert des Kunstwerkes aus.

Restitution

Unter Restitution versteht man in der Rechtswissenschaft die Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Kurz aus dem Lateinischen "restitutio" Wiederherstellung.   Bedeutung erlangt die Restitution etwa bei der Raubkunst (z.B. Rückgabe von während der Zeit des Nationalsozialismus geraubter Kunstwerke) oder aber auch im Bereich offener Vermögensfragen (Rückgabe und Entschädigung von während der DDR-Zeit enteigneter Vermögenswerte).

Rechtsfrieden

Der Zustand "Rechtsfrieden" herrscht, wenn kein Anlass für Rechtsstreitigkeiten mehr existiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass etwaige Folgen vorangegangener Rechtsverletzungen beseitigt sein müssen. Rechtsfrieden kann fernern auch durch Abfinden hergestellt werden. Zur Sicherung des Rechtsfriedens dient das Institut der Verjährung/Verfristung beziehungsweise Bestandskraft.

Kunstfreiheit

Die Kunstfreiheit ist als Grundrecht in Art 5 III GG statuiert und umfasst das Recht, sich künstlerisch frei zu betätigen und seine Kunstwerke der Öffentlichkeit vorzustellen.

Beleidigung

Unter Beleidigung versteht man die Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung durch Behaupten einer unwahren Tatsache gegenüber dem Ehrträger selbst oder durch Äußerung eines herabsetzenden Werturteils gegenüber dem Ehrträger oder gegenüber Dritten in Beziehung auf den Ehrträger.

Beihilfe

Beihilfe ist eine Form der Teilnahme durch jede physische oder psychische Erleichterung oder garantenpflichtwidrige Nichterschwerung einer fremden Haupttat.

Beschlagnahme

Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde, um öffentliche oder private Belange zu sichern.

Kunstbegriff i.S.v. Art 5 III 1. 1. Fall Grundgesetz

Kunst i.S.v. Art 5 III 1, 1. Fall GG ist jede Tätigkeit und jedes Ergebnis der herkömmlich anerkannten Gegenstände der Kunst (Musik, Theater, Malerei, Literatur usw.); sog. formaler Kunstbegriff.   Bei sonstigen Tätigkeiten ist im Zweifel aus historischen Gründen ("entartete Kunst") großzügig zu verfahren, weshalb insbes. auch anstößige, unästhetische Werke, aggressive Äußerungen über Personen durch Satire oder Karikatur sowie pornografische Werke erfasst werden.

Dreiecksbetrug

Der Dreiecksbetrug ist eine Fallgruppe des Betrugs, bei welcher Verfügender und Geschädigter nicht identisch sind, der Verfügende aber aufgrund rechtlicher Beziehung oder tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit in der Nähe zum geschädigten Vermögen steht.

Drittverschaffung

Bei der Drittverschaffung handelt es sich um einen abgeleiteten Erwerb zum eigenen wirtschaftlichen Interesse des Vortäters mit der Weisung an diesen, die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen zu lassen.

Eingehungsbetrug

Beim Eingehungsbetrug handelt es sich um die Vollendung des Betrugs durch irrtumsbedingte Begründung einer vermögensnachteiligen Vertragsverpflichtung, weil bereits diese vor dem Leistungsaustausch einen Gefährdungsschaden darstellt.

Erfüllungsbetrug

Beim Erfüllungsbetrug handelt es sich um eine Erscheinungsform des Betrugs im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Vertrags. Man unterscheidet zwischen dem echten und dem unechten Erfüllungsbetrug. Echter Eingehungsbetrug liegt vor, wenn der vertragliche Anspruch als solcher vermögenswertes Äquivalent der geschuldeten Gegenleistung war, der Anspruchsinhaber aber bei der Vertragsabwicklung durch eine Täuschung übervorteilt wurde. Unechter Erfüllungsbetrug ist gegeben, wenn das Opfer bereits bei Vertragsschluß getäuscht worden war und dann in Fortbildung der ersten Täuschung die vertraglich geschuldeten, aber nicht äquivalenten Leistungen ausgetauscht wurden. Hier bildet der Erfüllungsbetrug mit dem Eingehungsbetrug eine tatbestandliche Bewertungseinheit.

Prozessbetrug

Darunter wird ein Dreiecksbetrug verstanden, bei dem das Rechtspflegeorgan täuschungsbedingt eine vermögensnachteilige Handlung zulasten eines Verfahrensbeteiligten vornimmt, wobei das erforderliche Näheverhältnis durch das Prozessrechtsverhältnis begründet wird.

Spendenbetrug

Der Spendenbetrug stellt eine Rückausnahme zur bewussten Selbstschädigung dar, die dann den Betrug vollendet, wenn das Opfer zwar wusste, dass es mit der einseitigen Leistungshingabe sein Vermögen mindern werde, aber mit der Leistung einen wirtschaftlichen oder sozialen Zweck verfolgte, der mit der Vermögenshingabe nicht erreicht wurde.

Absichtsprovokation

Ein Angriff wird mit dem Ziel herausgefordert, den Provozierten später unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können. Nach herrschender Ansicht entfällt dann das Notwehrrecht mangels Gebotenheit. Die andere Ansicht vertritt, dass der Notwehrwille fehlt.  

Aussagenotstand

Gesetzliche Strafmilderungsmöglichkeit zum Absehen von Strafe bei uneidlicher Falschaussage oder zur Strafmilderung beim Meineid, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

Ersatzhehlerei

Umtausch des Hehlereiobjekts in eine andere Sache. Da Hehlerei nur an unmittelbar aus der Vortat erlangten Sachen begangen werden kann, ist § 259 an solchen Ersatzsachen nicht mehr erfüllt, es sei denn, dass beim Erwerb der Ersatzsache eine neue Vermögensstraftat begangen worden ist. Unterfällt die ursprüngliche Vortat dem Katalog des § 261, kommt der Straftatbestand der Geldwäsche in Betracht.

Nebentäter

Bezeichnung einer Person oder mehrerer Personen, die dieselbe Straftat als Täter verwirklicht haben, ohne Mittäter sein.

Notwehrexzess

Entschuldigungsgrund für den Fall, dass der Täter bei tatsächlich gegebener Notwehrlage (intensiver Notwehrexzess) aufgrund eines der in § 33 abschließend genannten asthenischen Affekte die erforderliche oder gebotene Verteidigungshandlung bewusst oder unbewusst überschreitet. Die Vorschrift gilt nach herrschenden Ansicht nicht für den extensiven Notwehrexzess und auch nicht für den Putativnotwehrexzess.

Postpendenz

Einseitige Sachverhaltsungewissheit: Ein Folgegeschehen ist dem Täter sicher nachweisbar und erfüllt für sich gesehen alle Voraussetzungen einer Anschlusstat (Hauptfall: Hehlerei). Die rechtliche Einordnung dieses Folgegeschehens hängt aber von einem nur möglicherweise gegebenen Vortatgeschehen ab. Hier lässt die herrschende Meinung eine eindeutige Verurteilung wegen der Anschlusstat zu, weil eine Verurteilung hieraus nicht daran scheitert, dass nur möglicherweise eine weitere Strafbarkeit vorliegt.

Absatzhilfe

Jede unselbstständige, d.h. weisungsabhängige und nach umstr. Rspr. nicht notwendigerweise erfolgreiche Unterstützungshandlung, die dem Vortäter mit dessen Einverständnis und in seinem Interesse beim Verschieben der Beute geleistet wird.

Absicht

Stärkste Vorsatzform, bei welcher der Täter zielgerichteten Willen haben muss, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt, wobei in kognitiver Hinsicht genügt, dass der Täter den Eintritt des Erfolgs nur für möglich hält.

Absolute Fahruntüchtigkeit

Unwiderlegbar vermutete Fahrunsicherheit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille bei Kraftfahrzeugführern bzw. von 1,6 Promille bei Radfahrern.

Agent Provocateur

Ist ein Lockspitzel und Kennzeichnet eine Teilnahmeform i.d.R. Anstiftung ohne Erfolgswillen, zumeist aus der Motivation, den Täter wegen der begangenen Straftat überführen zu können. Unbestritten ist, dass der Lockspitzel als Teilnehmer der Vorsatztat straflos bleibt, wenn er es nur zum Versuchsstadium kommen lassen will. Die h.M. lässt auch denjenigen unbestraft, der es zwar zur formellen Vollendung, nicht aber zu einer materiellen Rechtsverletzung kommen lassen will. In allen genannten Fällen fehle der für die Teilnahme unverzichtbare Erfolgsvorsatz.

Allgemein persönliche Merkmale

Deliktsmerkmale, die zwar personenbezogen sind, aber bei jedem Delikt Bedeutung erlangen können. Dazu gehören die Schuldunfähigkeit, die verminderte Schuldfähigkeit, der Verbotsirrtum und die anerkannten Entschuldigungsgründe.

Alternative Kausalität

Sonderfall mehrerer zeitgleich in einem Erfolg wirksam gewordener Bedingungen. Da hier jede der Handlungen für sich gesehen hinweggedacht werden könnte, andererseits aber die Wirksamkeit im Erfolg feststeht, wird die Conditio-sine-qua-non-Formel zur Bewältigung dieser Konstellation abgewandelt. Bei solchen zeitgleich wirkenden Bedingungen, die zwar alternativ, nicht aber kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg entfiele, ist jede für den Erfolg ursächlich.

Alternativvorsatz

Vorsatzkombination in Bezug auf zwei oder mehrere Tatbestände, die sich gegenseitig ausschließen.

Aneignungsabsicht

Zielgerichteter Wille, die Sachsubstanz oder den funktionsspezifischen Sachwert , wenn auch nur vorübergehend, der eigenen Verfügungsgewalt einzuverleiben. Das Interesse an der Sache kann darin bestehen, den Gegenstand behalten oder nur kurzfristig gebrauchen oder darüber dinglich verfügen zu wollen.

Angemessenheit

Sozialethische Schranke für Notstandshandlungen. Unangemessen ist eine Notstandshandlung, wenn das beeinträchtigte Rechtsgut nach Art. 1 I GG nicht abwägungsfähig ist, wenn die Tat gegen oberste Rechtsprinzipien verstößt oder wenn für den Träger des Erhaltungsguts besondere Duldungspflichten bestehen.

Annahme des Erbietens

Spezialfall der Anstiftung, bei der die Initiative vom tatgeneigten Täter ausgeht, der die endgültige Fassung des Tatentschlusses von der Annahme des anderen abhängig macht.

Ankaufen

Abgeleiteter entgeltlicher Erwerb vom Vortäter in der Weise, dass der Vortäter sich der Sache entäußert und die Verfügungsgewalt auf den Erwerber überträgt, sodass dieser die Sache ihrem wirtschaftlichen Wert nach übernimmt.

Anstellungsbetrug

Erscheinungsform des Eingehungsbetruges , der schon mit Abschluss des Anstellungsvertrags vollendet ist, und zwar bei Beamten, wenn sie fachlich nicht leistungsfähig oder persönlich ungeeignet sind, und bei privaten Arbeitsverhältnissen bei fehlender fachlicher Fähigkeit oder bei Vertrauenspositionen, wenn der Bedienstete die besondere Vertrauenswürdigkeit oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Auffangtatbestand

Strafvorschrift, die einen deliktischen Angriff erfasst, dessen Strafbarkeit nach einer weitergehenden Vorschrift möglich, aber nicht sicher ist. Z.B. Vollrausch, § 323 a, wenn nicht sicher ist, ob der Täter bei der Tatausführung schuldunfähig oder nur vermindert schuldfähig war.

Aussage

Mündliche Erklärung, die "vor", d.h. unmittelbar gegenüber einer Vernehmungsperson gemacht worden ist.

Aussteller (einer Urkunde)

Nach der allgemein anerkannten Geistigkeitstheorie derjenige, der geistig hinter der Erklärung steht, weil er sie tatsächlich als seine Erklärung gelten lässt und weil sie ihm auch rechtlich als eigene zurechenbar ist. Nicht entscheidend ist, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat.

Ausweispapier

Dokument, das dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse dienen soll und von einer hoheitlichen Stelle ausgestellt ist.

Automat § 265 a

Nach herrschender Ansicht sind nur solche Geräte, die eine unkörperliche Leistung erbringen, sog. Leistungsautomaten, erfasst. Es sind Apparate, die eine bestimmte körperliche Leistung ausgeben. Bekanntliche Warenautomaten, werden nicht erfasst.

Bande, § 244 StGB

Gruppe von mindestens 3 Personen, die sich aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zur Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten zusammengetan haben.  

Bandenmitglied

Strafschärfendes, besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 II StBG das - unabhängig von Täterschaft oder Teilnahme an den Bandentaten - die persönliche Einbeziehung in die Bandenabrede zum Ausdruck bringt.

Behandlungsabbruch

Rechtfertigungsgrund für Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Maßnahme zur Erhaltung oder Verlängerung des Lebens einer lebensbedrohlich erkrankten Person sowie für sog. indirekten Sterbehilfe, sofern dies dem nach den §§ 1901 a ff. BGB zu ermittelnden tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht

Beendigung § 78 ff, §§ 242, 252 StGB

Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Beendigung und Vollendung sind deckungsgleich bei solchen Delikten, deren Tatbestand eine Rechtsgutschädigung beschreibt, die nicht mehr vertieft werden kann (z.B. Tod eines Menschen bei § 212). Die Beendigung folgt der Vollendung aber nach bei Straftatbeständen, die die Vollendung aus rechtspolitischen Gründen gegenüber der materiellen Rechtsgutbeeinträchtigung vorverlegen (§ 242, vollendet mit Gewahrsamserlangung, beendet mit Gewahrsamssicherung), ferner bei allen Dauerdelikten.

Befehlsnotstand § 35 StGB

Unterfall des entschuldigenden Notstandes. Der Täter begeht in Befolgung einer dienstlichen Weisung eine rechtswidrige Tat, um damit die für den Fall der Nichtbefolgung der Weisung angedrohten Repressalien für Leib, Leben oder Freiheit zu verhindern.

Befreien § 120 StGB

Jede widerrechtliche Aufhebung des hoheitlichen Gewahrsams an einem Gefangenen.

Befriedetes Besitztum § 123 StGB

Jede unbewegliche Sache, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren, wie Mauern, Hecken, Drähte und Zäune, dem willkürlichen Betreten durch andere ein physisches Hindernis entgegensetzt.  

Begehungsdelikt

Grundtyp des Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikts, der für die Tathandlung aktives Tun voraussetzt.

Bei Seite schaffen § 288 StGB

Jede Handlung, die den Gegenstand dem Gläubigerzugriff tatsächlich entzieht, ohne dass der Gegenstand rechtlich aus dem Vermögen des Schuldners auszuscheiden braucht.  

Bei sich führen §§ 244, 250 StGB

Verfügbarkeit des straferhöhenden Mittels zwischen Versuchsbeginn und tatsächlicher Beendigung der Straftat in der Weise, dass der Täter sich dessen jederzeit, also ohne Zeitaufwand und Schwierigkeiten, bedienen kann.

Beleidigungsfreie Sphäre § 185 StGB

Tatbestandsausschluss für Ehrverletzungsdelikte, wenn die Äußerung im Rahmen einer besonderen Vertrauensbeziehung zwischen Beteiligten abgegeben worden ist und keine Gefahr der Weitergabe der gemachten Äußerungen besteht.

Berechtigte Interessen § 193 StGB

Jeder öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtliche Zweck, soweit er rechtlich schutzwürdig ist.

Berichtigung § 158 StGB

Tätige Reue für alle Aussagedelikte gemäß §§ 153-156, wenn der Täter rechtzeitig, nicht notwendig freiwillig die unrichtige Aussage in allen Punkten durch die Mitteilung der Wahrheit ersetzt hat. Gilt analog auch für Teilnehmer.  

Bereicherungsabsicht §§ 253, 259, 263 StGB

Direkter Vorsatz, durch die Tat eine Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines Dritten als Endziel oder auch nur Zwischenziel für einen anderen Zweck zu erreichen.

Berufstypische Handlung § 27 StGB

Kausale Förderungshandlung i.S.v. § 27, aber nach h.M. dennoch straflos, wenn der Hilfeleistende lediglich bedingten Vorsatz für die Begehung der Haupttat hat und sich ihm das Risiko der Begehung einer Straftat nicht besonders aufdrängt.

Beschädigen § 303 I StGB

Nicht ganz unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre stoffliche Zusammensetzung verändert oder ihre Brauchbarkeit für ihre Zwecke gemindert ist.

Beschimpfender Unfug § 168 I StGB

Jede grob ungehörige, rohe Gesinnung zeigende Handlung, die ggü. dem Menschen als Gattungswesen Verachtung bezeugt.

Beschützergarant § 13 StBG

Person, die eine umfassende Obhutspflicht für ein bestimmtes Rechtsgut vor unbestimmt vielen Gefahren hat. Beschützergarantien können entstehen aus speziellen Rechtssätzen, aus rechtlich fundierten Verhältnissen enger Lebensgemeinschaft, aus engen Vertrauensverhältnissen, aus tatsächlicher Übernahme von Schutzpflichten und aus Amtsträgerstellung.

Besitzkehr § 859 II BGB

Notwehrähnlicher Rechtfertigungsgrund des Besitzers, nach verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) die Sache dem auf frischer Tat Betroffenen oder Verfolgten mit Gewalt wieder abzunehmen.

Besitzwehr § 859 I BGB

Notwehrähnlicher Rechtfertigungsgrund des Besitzers, sich im Rahmen der Erforderlichkeit verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) mit Gewalt zu erwehren.

Besondere persönliche Merkmale § 28 StGB

Gesetzliche Merkmale, die Eigenschaften, Verhältnisse und andere Umstände kennzeichnen, die vornehmlich mit der Person des Tatbeteiligten verknüpft sind und das Unrecht, die Schuld oder die Strafbarkeit mitbestimmen.

Bestimmtheitsgrundsatz Art. 103 II GG

Fundamentalprinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die daran anknüpfenden Folgen müssen so konkret umschrieben sein, dass der Normadressat anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist oder ob zumindest das Risiko einer Bestrafung besteht.

Betreffen § 252 StGB

Raumzeitliches Zusammentreffen mit einer tatunbeteiligten Person, wobei es nach h.M. genügt, dass der Tatunbeteiligte den Dieb noch nicht einmal sinnlich wahrgenommen hat und ausgeschaltet wird, um dem Bemerken zuvorzukommen.

betroffen (auf frischer Tat) § 127 I StPO

(Auf frischer Tat) Betroffen ist jemand, wenn er bei der Erfüllung des Straftatbestandes oder sofort danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Beweiserhebliche Daten § 269 StGB

Alle Informationen mit Beweisfunktion für den Rechtsverkehr, die Gegenstand eines Datenverarbeitungsvorgangs sein können und entweder bei der Tathandlung elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert werden bzw. gespeichert waren.

Bewertungseinheit

Die bei verschiedenen Straftatbeständen mögliche Verschmelzung scheinbar mehrfacher Deliktserfüllung zu einer einzigen Tathandlung.

bewusste Selbstschädigung § 263 StGB

Ausschlussgrund für einen Betrug trotz Täuschung und irrtumsbedingter Vermögensminderung, wenn dem Opfer durch die Täuschung nicht der vermögensschädigende Charakter der Verfügung verschleiert wurde. Die Rückausnahme ist die sogenannte Zweckverfehlung.

conditio sine qua non

übersetzt: Bedingung, ohne welche der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt nicht möglich wäre." Nach diesem Grundprinzip ist beim Begehungsdelikt jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele. Unabhängig von der Zahl der Zwischenursachen ist jede Handlung, die kausale Bedingung für den Erfolg war, gleichwertig. Daher wird die conditio sine qua non-Formel auch Bedingungstheorie oder Äquivalenztheorie genannt.

Auslandszeugen

Die Vernehmung von Auslandszeugen kann durch die Verteidigung nach den allgemeinen Regeln beantragt werden. Nach § 244 V2 StPO kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre aber abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Es ist somit maßgeblich, ob die Vernehmung des Auslandszeugen nach § 244 II StPO zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Das Gericht darf hier ausnahmsweise eine Prognose aufstellen. Die Vernehmung eines Auslandszeugen ist insgesamt umso eher notwendig, je ungesicherter das bisherige Beweisergebnis erscheint.

Grundsatz der Spezialität

Der Grundsatz der Spezialität ist i.R.v. Auslieferungsverfahren von Bedeutung. Die Rechtshilfe wird dabei an die Bedingung geknüpft, dass die in diesem Zusammenhang übermittelten Informationen/Gegenstände auch nur zu dem bewilligten Zweck verwendet werden dürfen, vgl. §72 IRG für Deutschland. Aus dem Grundsatz der Spezialität folgt ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf alle Zwecke, die über die Bewilligung hinausgehen.

Europäisches Justizielles Netzwerk (EJN)

Das Europäische Justizielle Netzwerk (EJN) betrifft die Vernetzung europäischer Ermittlungsbehörden innerhalb der EU. Hier werden entweder gemeinsame Ermittlungsgruppen eingesetzt (joint investigation teams, vgl. §§ 61b, 93 IRG) oder etwa gemeinsame Aktionen wie Telekommunikationsüberwachungen, Durchsuchungen etc. koordiniert.

Dauerdelikt

Unterfall des Erfolgsdelikts bei dem die tatbestandlich umschriebene Rechtsverletzung solange fortbesteht, wie der Täter willentlich eine rechtswidrige Situation aufrecht erhält (z.B. § 239).

dauernde, erhebliche Entstellung § 226 I Nr. 2 StGB

Ästhetische Verunstaltung der Gesamterscheinung, deren Ende sich im Voraus nicht bestimmen lässt und die mindestens so schwer wie die geringsten der übrigen in § 226 genannten Folgen ist.

Defensivnotstand § 228 BGB

Sonderfall des rechtfertigenden Notstands, der sich gegen den Gefahrurheber richtet und deshalb Handlungen bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit erlaubt. Gilt als Maßstab der Güterabwägung bei § 34 analog, erlaubt aber nicht die Tötung des Gefahrurhebers.

Deskriptive Tatbestandsmerkmale § 16 StGB

Elemente eines strafrechtlichen Verbots, deren Schwerpunkt in der Beschreibung sinnlich wahrnehmbarer Gegenstände oder Vorgänge der realen Welt liegt.  

Dichotomie § 12 StGB

Zweiteilung der Strafvorschriften des Besonderen Teils in Verbrechen und Vergehen.

Diebesfalle

Dem Täter wird die Beute so präsentiert, dass er sie an sich nimmt, um später wegen der Tat überführt werden zu können. Wegen Einverständnisses in den Gewahrsamswechsel liegt dann nur Diebstahlsversuch vor.

Diensthandlung §§ 113, 331 StGB

Jede Handlung, die in den Kreis der Pflichten gehört, die der Amtsperson übertragen sind und die von ihr in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.

Dienstliche Verwahrung § 133 StGB

Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes durch fürsorgliche Hoheitsgewalt, um ihn für bestimmte, über das bloße Funktionsinteresse der Behörde hinausgehende Zwecke zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Direkter Vorsatz

Grundform des Vorsatzes (dolus directus II), die erfüllt ist, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass der tatbestandliche Erfolg verwirklicht wird. Auf ein voluntatives Element kommt es nicht an. Der Erfolgseintritt kann dem Täter auch unerwünscht sein.

Doppelter Teilnehmervorsatz §§ 16, 17 StGB

Kennzeichnung des doppelten Bezuges beim Teilnehmervorsatz. Dieser muss einerseits die Umstände umfassen, die die vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Haupttäters ausmachen, ferner die Umstände, die die eigene Teilnahme begründen.

Drittverschaffung § 259 StGB

Abgeleiteter Erwerb zu eigenem wirtschaftlichen Interesse vom Vortäter mit der Weisung an diesen, die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen zu lassen.

Drohende Zwangsvollstreckung § 288 StGB

Die nach den Umständen begründete Erwartung, dass der Gläubiger seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchsetzen wird. Ein Vollstreckungstitel braucht noch nicht vorzuliegen.

Echte Wahlfeststellung

Ungewissheit im Rechtlichen und Tatsächlichen: Der Täter hat einen Tatbestand entweder durch eine bestimmte Handlung verwirklicht oder einen anderen Tatbestand durch eine andere Handlung. Ein strafloser dritter Hergang scheidet aus. Hier ist eine Bestrafung möglich, die offen lässt, welcher der Tatbestände erfüllt ist ("entweder § x oder § y"), wenn die möglicherweise verwirklichten Delikte rechtsethisch vergleichbar sind (gleiche Schwere der Schuldvorwürfe und der Angriffsrichtung) und wenn psychologische Vergleichbarkeit besteht (vergleichbare innere Beziehung zur Tatausführung).

Echtes Unterlassungsdelikt

Spiegelbild zum reinen Tätigkeitsdelikt, bei dem sich der Strafvorwurf im bloßen Unterlassen einer vom Gesetz geforderten Tätigkeit erschöpft, ohne dass ein weitergehender Erfolg eingetreten sein muss.  

Ehre § 185 ff StGB

Verdienter Geltungsanspruch eines Rechtsträgers, geprägt durch dessen sittliches Verhalten sowie das Fehlen elementarer Unzulänglichkeiten (normativer Ehrbegriff).  

Eidesmündig

Jede Aussageperson, die im Zeitpunkt der Aussage das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Eigenhändige Delikte

Straftatbestände, die nur durch höchstpersönliche körperliche Vornahme der Tathandlung täterschaftlich erfüllt werden können.

Eigentum

Umfassendstes, zivilrechtlich ausgestaltetes dingliches Verfügungsrecht an einer Sache, unabhängig von deren wirtschaftlichem Wert.

Eigenverantwortlich

Entscheidung für eine selbstverletzende oder selbstgefährdende Handlung in Kenntnis ihrer Tragweite, wobei die Entscheidung nach einer Meinungsgruppe in entsprechender Anwendung der Regeln strafrechtlicher Verantwortung, nach a.A. nach den Kriterien einer wirksamen rechtfertigenden Einwilligung defektfrei gewesen sein muss.

Eigenverantwortliche Selbstgefährdung

Entscheidung für eine selbstverletzende oder selbstgefährdende Handlung in Kenntnis ihrer Tragweite, wobei die Entscheidung nach einer Meinungsgruppe in entsprechender Anwendung der Regeln strafrechtlicher Verantwortung, nach a.A. nach den Kriterien einer wirksamen rechtfertigenden Einwilligung defektfrei gewesen sein muss.

Eindringen § 123 StGB

Betreten, also Hineingelangen mit zumindest einem Körperteil in die geschützte Sphäre gegen oder ohne den Willen des Hausrechtsinhabers.

Eindruckstheorie § 22 StGB

Erklärungsmodell für die Bestrafung einer Versuchstat. Der Versuch ist danach unter Strafe gestellt, weil durch die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsordnung erschüttert und damit der Rechtsfrieden beeinträchtigt werden kann.

Eingeschränkte Schuldtheorie §§ 16, 17 StGB

H.M. zur Behandlung von Fällen irriger Annahme eigener Rechtfertigung. Der Erlaubnistatbestandsirrtum lässt danach in direkter oder analoger Anwendung des § 16 eine Vorsatztat entfallen. Ein Erlaubnisirrtum wird nach § 17 behandelt.

Einverständnis

Tatbestandsausschließender Rechtsschutzverzicht bei solchen Delikten, die bereits als objektives Merkmal ein Handeln gegen den Willen des Betroffenen verlangen (z.B. § 248 b) oder die ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das nach seiner Definition ein Handeln gegen oder ohne den Willen einer geschützten Person verlangt (z.B. Wegnehmen in § 242). Soweit in dem jeweiligen Tatbestand ein vom Willen des Geschützten abhängiger Realakt umschrieben ist, kommt es nur auf den tatsächlichen Willen an, nicht darauf, ob er wirksam gebildet worden ist. In den übrigen Fällen kommt es auf den wirksam gebildeten Willen an. Die Voraussetzungen des Einverständnisses sind dann identisch mit der rechtfertigenden Einwilligung.

Einwilligung § 228 StGB

Rechtfertigungsgrund, der bei disponiblen Rechtsgütern einen wirksamen Rechtsschutzverzicht des Berechtigten und als subjektives Rechtfertigungselement ein Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung verlangt.

Einwilligungsfähigkeit

Voraussetzung jeder wirksamen Einwilligung. Der Einwilligende muss nach seiner geistigen und sittlichen Reife imstande sein, Bedeutung und Tragweite des gegen ihn gerichteten Eingriffs und des Verzichts auf den Schutz des Rechtsguts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen.

Embryopathische Indikation § 218 a II StGB

Rechtfertigungsgrund für Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Belastungen durch die zu erwartende schwere Behinderung des Kindes. Mit erfasst durch die medizinisch-soziale Indikation.

Empfindliches Übel § 240 StGB

Werteinbuße, deren Ankündigung geeignet ist, den Bedrohten zu dem vom Täter bezweckten Verhalten zu veranlassen, es sei denn, dass erwartet werden kann, dass das Opfer der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält.

Enteignungsvorsatz

Zumindest Eventualvorsatz, die Sache entweder überhaupt nicht oder erst nach überlangem bzw. nach übermäßigem Gebrauch oder nach Entzug eines funktionsspezifischen Sachwerts an den Eigentümer zurückgelangen zu lassen.

Entlassungstheorie §§ 22, 25 StGB

Erklärungsmodell für Versuchsbeginn bei abgeschlossenem Täterhandeln und bei Versuch in mittelbarer Täterschaft. Das unmittelbare Ansetzen liegt danach - unabhängig von einer Gefährdung des Rechtsguts - vor, wenn der Täter alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan und die Herrschaft über den Geschehensablauf bewusst aus der Hand gegeben hat (bei abgeschlossenem Täterhandeln, z.B. einer Falle oder wenn der Hintermann den Tatmittler aus seinem Einwirkungsbereich entlassen hat).

Entschuldigender Notstand § 35 StGB

Schuldausschluss für rechtswidrige Taten, die der Täter aus dem Druck der Selbsterhaltung begangen hat, sodass ihm normgemäßes Verhalten nicht mehr zugemutet werden konnte.

Entschuldigungstatbestandsirrtum § 35 II StGB

Irrige Annahme eines Sachverhalts, bei dessen Vorliegen alle Voraussetzungen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes erfüllt wären. Nach § 35 II 1, der für alle anderen Entschuldigungsgründe analog gilt, entfällt die Strafbarkeit nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war.

Entwidmung § 306 a StGB

Beseitigung der Wohnungseigenschaft durch eine nach außen getretene Handlung, die auch in der Inbrandsetzung durch den letzten Bewohner liegen kann.

Erfolgsdelikte

Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikte, die zusätzlich zur Vornahme der Tathandlung die Verursachung einer tatsächlichen Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts voraussetzen.  

Erfolgsort § 9 StGB

Der geografische Punkt, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte.

Erfolgsqualifikation §§ 11 II, 18 StGB

Strafschärfende Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, die einen selbstständig als Vorsatztat strafbaren Grundtatbestand durch einen weitergehenden Erfolg (meist schwere Körperverletzung oder Tod) auf Tatbestandsebene qualifiziert. Hierfür besagt § 18, dass auch ohne gesetzliche Anordnung im jeweiligen Tatbestand Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge ausreicht. Besitzt der Täter sogar Vorsatz ("wenigstens"), so ist die Strafschärfung erst recht ausgelöst.

Erfolgsunrecht

Objektiver Widerspruch eines eingetretenen Deliktserfolges zur Rechtsordnung.

Erforderlichkeit §§ 32, 34 StGB

Nach objektivem ex ante-Urteil geeignete Handlung, den Angriff oder die Gefahr sofort und endgültig zu brechen. Stehen mehrere, gleich wirksame Mittel oder Einsatzmöglichkeiten eines Mittels zur Verfügung, so hat der Verteidiger das relativ mildeste Mittel zu wählen, also dasjenige, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist.

Erlaubnisirrtum § 17 StGB

Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil er die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überdehnt oder sein Verhalten einem Rechtfertigungsgrund unterstellt, den die Rechtsordnung nicht kennt.

Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB

Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt, weil er die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes überdehnt oder sein Verhalten einem Rechtfertigungsgrund unterstellt, den die Rechtsordnung nicht kennt.

Ermöglichungsabsicht

Zielgerichteter Wille, durch die Tat die Begehung einer weiteren Straftat i.S.d. § 11 I Nr. 5 zumindest zu erleichtern. Die Bezugstat kann mit der von Ermöglichungsabsicht getragenen Tat tateinheitlich zusammenfallen, wenn für die Bezugstat noch weitere Handlungen erforderlich sind. Die Bezugstat ist aber keine "andere" Straftat mehr, wenn sie mit dem Absichtsdelikt vollständig deckungsgleich ist.

Ernsthaftes Bemühen § 24 StGB

Rücktrittsvoraussetzung bei fehlender Verhinderungskausalität. Der Versuchstäter muss zur Strafbefreiung auf Erfolgsverhinderung abzielende, nicht ausschließlich anderen Zwecken dienende Maßnahmen ausschöpfen, die aus seiner Sicht zur Erfolgsverhinderung ausreichend sind.

Ernstlich § 216 StGB

Freiverantwortlicher Entschluss des Opfers, der dessen Einsichtsfähigkeit und das Nichtvorliegen eines rechtsgutbezogenen Willensmangels voraussetzt.

Erschleichen § 265 a StGB

Beim Automatenmissbrauch (1. Mod.): Ordnungswidrige und missbräuchliche Benutzung der technischen Vorrichtung sowie Ausnutzung eines Geräteschadens. Bei der Leistung eines Telekommunikationsnetzes (2. Mod.): Missbräuchliche Einwirkung auf Vermittlungs-, Steuerungs- und Übertragungsvorgänge unter Umgehung von Gebührenerfassungs- oder Sicherungseinrichtungen. Bei Beförderungsleistung (3. Mod.) oder Zutritt (4. Mod.): Nach h.M. jedes ordnungswidrige Verhalten, bei welchem sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheit umgibt, ohne dass hierfür Täuschungshandlungen oder das Umgehen vorhandener Kontrolleinrichtungen erforderlich wären.

Euthanasie §§ 212, 216 StGB

Aus dem griechischen "eu" (gut, leicht) und "thanatos" (Tod). Als aktive und gezielte Lebensverkürzung strafrechtlich verboten. Sogar die aktive Fremdtötung auf Bitten des Opfers selbst ist nach § 216 strafbar. Einschränkungen gelten für begrenzte Formen der Sterbehilfe und des Behandlungsabbruchs.

Eventualvorsatz

Dolus eventualis: schwächste Vorsatzform, bei der der Täter nach h.M. die Möglichkeit des Erfolgseintritts als nicht ganz fern liegend erkannt und billigend in Kauf genommen bzw. sich damit abgefunden haben muss.

Extensiver Notwehrexzess

Ein die Notwehrlage begründender Angriff war noch nicht oder nicht mehr gegenwärtig aber der Täter nahm aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken einen gegenwärtigen Angriff an und übte eine Verteidigung aus, die sich aber im Rahmen des Erforderlichen und Gebotenen gehalten hätte, wenn tatsächlich ein Angriff vorgelegen hätte. Nach h.M. gilt in diesen Fällen § 33 nicht, auch nicht analog. Ein Teil des Schrifttums will allenfalls affektbegründete Notwehrhandlungen nach Beendigung der Angriffslage über § 33 entschuldigen, sog. nachzeitiger extensiver Notwehrexzess. Nach h.M. ist der Fall über die allgemeinen Regeln als Erlaubnistatbestandsirrtum zu lösen.

Exzess § 16 StGB

Handlungen eines Tatbeteiligten, die außerhalb des gemeinsamen Tatplans gelegen haben und nach Art und Gefährlichkeit auch nicht mit anderen, tatplangemäßen Handlungen vergleichbar sind. Folge: Keine Vorsatzstrafbarkeit hieraus für die übrigen Beteiligten.

Fahrlässiges Begehungsdelikt § 15 StGB

Deliktstyp, der voraussetzt, dass der Täter bei einer Handlung einen objektiven und ihm persönlich vorwerfbaren Fehler begangen hat. Beim fahrlässigen Erfolgsdelikts muss er dadurch unvorsätzlich, aber vermeidbar den Erfolg in zurechenbarer Weise verursacht haben. Beim fahrlässigen Tätigkeitsdelikt liegt der Vorwurf allein in der Enttäuschung einer für den Täter rechtsverbindlichen Verhaltenserwartung.

Fahrlässiges Unterlassungsdelikt §§ 15, 13 StGB

Der Täter hat in einen zum Taterfolg führenden Ablauf nicht eingegriffen und sich zumindest in Bezug auf einen der unrechtsbegründenden Umstände sorgfaltswidrig verhalten.  

Fahrlässigkeitsdelikt

Eigenständiger Deliktstyp, der im Tatbestand objektive und in der Schuld subjektive Fahrlässigkeit verlangt, die nur dann unter Strafe gestellt ist, wenn es der Gesetzgeber ausdrücklich im Sachzusammenhang der Verbotsnormen angeordnet hat.  

Fahrzeug i.S.d. §§ 315 c, 316 StGB

Alle Fortbewegungsmittel i.S.d. Straßenverkehrsrechts, also unabhängig von einem Motorantrieb, es sei denn, sie sind nach § 24 StVO ausgeschlossen.  

falsche Aussage § 153 ff StGB

Nach der herrschenden objektiven Theorie jede Aussage, die mit der objektiven Sachlage (auch wenn diese innere Tatsachen betrifft) nicht übereinstimmt.  

Falschbeurkundung

Eintragung einer unrichtigen Tatsache in eine öffentliche Urkunde , deren erhöhte Beweiskraft sich gerade auf diese unrichtige Tatsache bezieht.  

falscher Schlüssel § 243 StGB

Öffnungswerkzeug für ein Schloss, das der Berechtigte überhaupt nicht, nicht mehr oder noch nicht als Zubehör zum Schloss gewidmet hat.  

falsches Geld § 146 ff StGB

Jede Sache, die mit Zahlungsmitteln verwechselt werden kann, welche von staatlicher Stelle beglaubigt und zum Umlauf bestimmt sind.  

fehlgeschlagener Versuch

Ausschlussgrund für strafbefreienden Rücktritt. Der Täter erkennt oder nimmt an, dass er seinen Tatplan entweder überhaupt nicht oder nur noch mit einer zeitlichen Verzögerung (Zäsur) nach dem Ingangsetzen einer neuen Kausalkette verwirklichen kann.  

Festnahmeabsicht § 127 StPO

Kenntnis der die Festnahme begründenden Umstände und zielgerichteter Wille, den Festgenommenen den Strafverfolgungsorganen zuzuführen.  

Festnahmehandlung § 127 StPO

Solche Mittel, die zur Erreichung der Ingewahrsamnahme erforderlich sind, also Freiheitsberaubung und Nötigung sowie die unmittelbar dazu erforderliche Gewalt und Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens. Unverhältnismäßig sind aber Handlungen, die zu einer ernsthaften Schädigung der Gesundheit des Festzunehmenden oder zu einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen, und zwar selbst dann, wenn die Festnahme ohne sie nicht ausgeführt oder aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Fall muss auf die Festnahme verzichtet werden.  

feststellungsbereite Person § 142 StGB

Jede Person, die zur Feststellung der Unfallbeteiligung fähig ist und die entweder als Unfallbeteiligter oder Geschädigter selbst Feststellungsinteressent ist oder die sich bereit gezeigt hat, zugunsten der anderen Feststellungsinteressenten die Feststellungen zu treffen und weiterzugeben.  

Finalzusammenhang § 249 StGB

Subjektiver Kausalzusammenhang, daher Element des Raubvorsatzes. Der Täter muss schon im Zeitpunkt des ersten Teilakts der Tat, nämlich der Nötigungshandlung, den Vorsatz für das gesamte Raubdelikt besitzen und dabei die Nötigung als Mittel der Gewahrsamserlangung einsetzen wollen. Dieser Zusammenhang fehlt, wenn die Nötigungshandlung lediglich Begleiterscheinung der Wegnahme ist oder wenn die Wegnahme gelegentlich vorgenommen wird oder wenn die Wegnahme der Nötigungshandlung ohne innere Verknüpfung nur zeitlich nachfolgt. Ausnahmsweise kann aber eine vorher zu anderen Zwecken verübte Gewalt als Drohung weiterer Gewaltanwendung fortwirken, ferner kann die Nichtbeseitigung einer fortwirkenden Gewaltanwendung (z.B. durch Fesselung) im Finalzusammenhang zu einem nachträglich gefassten Wegnahmeentschluss stehen (dann: Raub durch Unterlassen).  

Fluchtverdacht

Nach Umständen und der Lebenserfahrung begründete Annahme, der Berechtigte werde sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen.  

Förderungstheorie §§ 26, 27 StGB

Heute herrschende Theorie zum Strafgrund der Teilnahme, der darin besteht, dass der Teilnehmer durch seine Mitwirkungs- oder Unterstützungshandlung vorsätzlich einen eigenen Rechtsgutangriff begeht, der aber in seiner Wirksamkeit von der Haupttat abhängig ist.  

Freiwilliger Rücktritt

Motivation zum Rücktritt aus selbst gesetzten Gründen in freier Selbstbestimmung. Auf sittliche Bewertung kommt es nicht an.  

fremd (fremde Sache)

Sache, die im (Allein-, Mit-, Gesamthands-)Eigentum einer vom Täter verschiedenen Person steht (was ausgeschlossen ist, wenn die Sache nicht eigentumsfähig oder herrenlos ist oder im Alleineigentum des Täters steht).  

frische Tat § 127 StPO

Eine Tat, solange sie begangen wird oder solange nach Tatbegehung ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.  

Fristenregelung nach Pflichtberatung § 218 I StGB

Tatbestandsausschluss für § 218 I, wenn die 12. Schwangerschaftswoche noch nicht überschritten war, die Schwangere den Abbruch verlangte, ein (Schwangerschaftskonflikts-)Beratungsschein vorliegt und der Abbruch durch einen Arzt erfolgt ist.  

Führen § 132 a StGB

Inanspruchnahme der Bezeichnung durch aktive Äußerung gegenüber der Umgebung in der Weise, dass dadurch die Interessen der Allgemeinheit berührt werden.  

Führen eines Fahrzeugs

Eigenhändiges Inbewegungsetzen des Fahrzeugs unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte und Allein- oder Mitverantwortung oder ganz oder zum Teil Lenken des Fahrzeugs unter Handhabung seiner technischen Vorrichtung während der Fahrbewegung.  

Funktionelle Täterschaft

Wertungskriterium der h.Lit. zur Abgrenzung des Mittäters vom Teilnehmer. Maßgeblich ist, ob die erbrachten Tatbeiträge ein so erhebliches Gewicht hatten, dass die fragliche Person im arbeitsteiligen Zusammenwirken den tatbestandsmäßigen Geschehensablauf vorsätzlich in den Händen hielt.  

Funktionsspezifischer Sachwert

Die typische wirtschaftliche Funktion der Sache (lucrum ex re). Nach h.M. ausnahmsweise auch die dafür erstrebte Gegenleistung (lucrum ex negotio cum re), wenn die Sache unter Leugnung fremden Eigentums an den Eigentümer zurückgegeben werden soll.  

Furcht i.S.d. § 33 StGB

Gesteigerte Form der Angst als ein das Denken und Wollen beherrschendes Gefühl, einer ernsthaften Bedrohung (nicht notwendig Lebensgefahr) ausgesetzt zu sein.  

Furtum Usus

aus dem Lateinischen: "Entwendung des Gebrauchs", Gebrauchsanmaßung.  

ganz vereiteln § 258 StGB

Verhindern der Bestrafung oder Verhängung einer Maßnahme zumindest für geraume Zeit, also mehr als 1 Woche.  

Garantenpflicht

Aus der Garantenstellung folgendes Gebot zum Tätigwerden  

Garantenstellung

Tatbestandsmerkmal aller unechten Unterlassungsdelikte. Umstand, aus dem sich die rechtliche Pflicht zur Abwendung eines deliktischen Erfolgs ergibt.  

Garantiefunktion Art. 103 II GG

Fundamentalprinzip des Strafrechts mit Verfassungsrang: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dem Bürger sollen die Grenzen straffreien Tuns klar vor Augen geführt werden, damit er sein Verhalten daran orientieren kann. Er muss wissen, welche Handlungen verboten sind und mit welchen Sanktionen er bei einer Rechtsverletzung zu rechnen hat. Er soll darauf vertrauen dürfen, dass er bei rechtskonformem Verhalten nicht mit Strafsanktionen rechnen muss.  

Gebäude §§ 242, 303 StGB

Durch Wände und Dach begrenztes, mit dem Erdboden fest - wenn auch nur durch die eigene Schwere - verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen gestattet und das Unbefugte abhalten soll.  

gebotene Notwehr

Geboten ist eine erforderliche Verteidigung dann, wenn aus dem der Notwehr zugrunde liegenden Rechtsbewährungs- und Schutzprinzip keine Einschränkungen eingreifen. So ist das Notwehrrecht bei Absichtsprovokation vollständig ausgeschlossen, während es bei sonst vorwerfbar herbeigeführter Notwehrlage, abhängig vom Grad der Provokation und dem Grad des drohenden Übels durch den Angriff, beschränkt ist. Auch bei Bagatellangriffen, krassem Missverhältnis zwischen verteidigtem und durch Notwehrhandlung beeinträchtigtem Rechtsgut, bei Angriffen schuldlos Handelnder und bei enger persönlicher Beziehung zwischen dem Angreifer und Verteidiger kann das Notwehrrecht beschränkt sein.  

Gebrauchen (einer Urkunde)

Zugänglichmachen der Urkunde. Technische Aufzeichnung von Daten gegenüber demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, in der Weise, dass dieser sie wahrnehmen kann.  

Gebrauchsanmaßung

Nur ausnahmsweise unter Strafe gestellte Aneignung ohne Enteignung des Eigentümers  

Gefahr für Leib und Leben

Drohende erhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder Tötung  

Gefahr § 34 StGB

Tatsächlich gegebene Umstände, aufgrund derer aus der Sicht eines objektiven Beobachters, sog. ex ante-Prognose, der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Zum Eintritt eines Schadens muss es nicht gekommen sein.  

Gefahrenabwendungswille

Subjektives Element des rechtfertigenden Notstandes. Der Täter muss die Gefahrenlage erkannt und zum Zwecke ihrer Abwendung gehandelt haben. Die Rechtsprechung verlangt darüber hinaus eine gewissenhafte Prüfung der Notstandslage.  

Gefährdungsdelikt

Deliktstyp der Vorsatz- oder Fahrlässigkeitstat, der, anders als das Erfolgsdelikt, keinen Rechtsgutschaden voraussetzt. Man unterscheidet abstrakte Gefährdungsdelikte, die i.d.R. als schlichte Tätigkeitsdelikte nur die Vornahme einer schon für sich gesehen riskanten Handlung voraussetzen (z.B. § 316), oder konkrete Gefährdungsdelikte, bei denen zusätzlich zur Tathandlung im Tatbestand eine Situation verlangt wird, bei welcher es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein Schaden eintritt oder nicht (z.B. § 315 c).  

Gefährdungsschaden

Eine die Tatvollendung begründende Gefährdung, die so konkret ist, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits eine Entwertung des Vermögens anzunehmen ist, ohne dass ein realer Abfluss von Vermögenswerten noch erforderlich wäre.  

Gefährliches Werkzeug

Jede (nach h.M. bewegliche) Sache, die kein Körperteil ist und nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art der Verwendung in der konkreten Situation geeignet ist, beim Einsatz gegen Menschen durch Wirkung von Außen auf den Körper erhebliche Verletzungen herbeizuführen.  

Gefangener § 120 StGB

Jede Person, die durch wirksamen - nicht notwendig materiell rechtmäßigen - Hoheitsakt aufgrund des Haftrechts des Staates so in amtlichem Gewahrsam ist, dass sie unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe steht, die die Flucht physisch verhindern können.  

gegenwärtig (Gefahr)

Eine Rechtsgutbedrohung, die unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Gegenwärtig ist nicht nur der akut bedrohliche Zustand, sondern auch die Dauergefahr. Diese liegt vor, wenn die gefährliche Situation jederzeit in einen Schaden umschlagen kann und lediglich ungewiss ist, ob der Schadenseintritt noch eine Zeitlang auf sich warten lässt, ferner dann, wenn der Eintritt des drohenden Schadens erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu erwarten ist, aber sofortiges Handeln angezeigt ist, um ihm wirksam begegnen zu können. Bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge ist der Eintritt des Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.  

Geheimnis § 203 StGB

Jede Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt ist und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betrifft, ein von seinem Standpunkt sachlich begründetes Interesse hat.  

Geld §§ 146 ff StGB

Staatlich beglaubigte und zum Umlauf bestimmte Zahlungsmittel  

Gemeindelikte

Straftaten, die hinsichtlich des Täterkreises unbegrenzt sind, also von jeder strafmündigen Person begangen werden können.  

gemeingefährliches Mittel

Tötungsmittel, dessen Wirkung auf Leib oder Leben mehrerer oder vieler Menschen der Täter nicht beherrscht, weil er die Ausdehnung der Gefahr bei seinem Einsatz nicht in der Gewalt hat.  

Gemeinschaftlich

Gefahrerhöhendes Zusammenwirken von mindestens zwei, nicht notwendig mittäterschaftlich handelnden und nicht notwendig vom Opfer wahrgenommenen Personen am Tatort.  

geringwertige Sache

Jede Sache, die einen Verkehrswert bis zu einer Obergrenze von 25 EUR besitzt.  

Gesamtbetrachtungslehre

Herrschendes Prinzip für den Rücktritt, wonach auch bei einer Mehrheit gleichartiger, strafrechtl. erheblicher Verhaltensweisen nur ein Versuchsgeschehen vorliegt, wenn die Betätigungsakte durch den aufrechterhaltenen Deliktswillen verbunden sind und zwischen ihnen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Hier entscheidet die Vorstellung des Täters zwischen den Handlungsakten, der sog. Rücktrittshorizont, ob ein unbeendeter, beendeter oder fehlgeschlagener Versuch vorliegt.  

Gesamtlösung

H.M. zum Versuchsbeginn bei Mittätern, wonach der Versuch für alle Beteiligten beginnt, wenn auch nur einer von ihnen eine zum Gesamtplan gehörende Handlung vornimmt und damit nach Vorstellung aller in das Ausführungsstadium eintritt.  

Gesamturkunde

Sonderform der Urkunde, die dadurch entsteht, dass einzelne Gedankenerklärungen hinreichend fest zusammengefügt werden und ein einheitliches Ganzes bilden, das eine neue über den Inhalt der Einzelteile hinausgehende Vollständigkeits- oder Abgeschlossenheitserklärung erhält.  

Gesetzeskonkurrenz

Verdrängung eines dem Wortlaut nach erfüllten Straftatbestandes durch einen anderen vorrangigen Straftatbestand. Die zurücktretende Vorschrift darf dann weder im Schuldspruch noch in der Strafzumessung Berücksichtigung finden.  

Gesetzesvorbehalt

Fundamentalprinzip des Strafrechts: Strafbarkeit und Strafe hat allein der Normgeber i.d.R. durch förmliches Gesetz (Art. 104 I GG) festzulegen. Folge ist ein Verbot täterbelastenden Gewohnheitsrechts und täterbelastender Analogie im Strafrecht.  

Gesundheitszeugnis

Bescheinigung über den gegenwärtigen Gesundheitszustand eines Menschen, aber auch über früher überstandene Krankheiten, ihre Spuren und Folgen, ferner über zukünftige Gesundheitsaussichten  

Gewahrsamsenklave

Herrschaftsbeziehung über alle Sachen, die jemand am Körper oder in mitgeführten Taschen trägt oder dorthin verbracht hat, auch wenn er sich in fremder Gewahrsamssphäre befindet.  

Gewahrsamslockerung

Noch nicht tatbestandsmäßige Vorstufe der Gewahrsamsverschiebung, weil das Opfer nach der Verkehrsanschauung immer noch Mitgewahrsam innehat.  

Gewerbsmäßig

Absicht, sich und nicht nur einem Dritten aus der wiederholten Begehung bestimmter Straftaten eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und Erheblichkeit zu schaffen, unabhängig davon, ob diese Absicht realisiert werden konnte.  

Gift

Jede anorganische oder organische Substanz, die unter bestimmten Bedingungen chemisch oder chemisch-physikalisch die Gesundheit zu beeinträchtigen vermag.  

Gleichstellungsklausel

Strafrechtliche Wertgleichheit zwischen aktivem Tun und garantenpflichtwidrigem Unterlassen, die nur bei verhaltensbezogenen Delikten durch Unterlassen zu prüfen ist.  

Grausam

Zufügung besonders starker Schmerzen oder körperlicher oder seelischer Qualen aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung  

Grundtatbestand

Strafgesetz, das innerhalb einer Gruppe verwandter Tatbestände als strafrechtliche Ausgangsnorm die Mindestvoraussetzungen beschreibt, die dem Delikt sein typisches Gepräge geben.  

Güterabwägung

Das geschützte Interesse, also dasjenige, dem die Gefahr drohte (Erhaltungsinteresse), muss das beeinträchtigte Rechtsgut, also dasjenige, das durch die tatbestandsmäßige Handlung verletzt wurde (Eingriffsgut), wesentlich überwiegen.  

Habgier

Ungehemmtes, triebhaft eigensüchtiges Streben nach materiellen Gütern oder Vorteilen i.S. einer Vermögensmehrung oder zumindest einer wirtschaftlichen Entlastung.  

Handlung

Jedes äußerlich erkennbar gewordene Tun oder Unterlassen eines Menschen, das vom Willen beherrscht war. Umstritten ist, ob darüber hinaus Zielgerichtetheit oder zumindest Sozialerheblichkeit zu verlangen ist.  

Handlungseinheit

Vorbedingung für die Tateinheit, die gegeben ist, wenn sich die Ausführungshandlungen verschiedener Straftaten zumindest teilweise überschneiden.  

Handlungsmehrheit

Vorbedingung für die Tatmehrheit, die gegeben ist, wenn sich verschiedene Straftaten in ihren Ausführungshandlungen nicht überschneiden.  

Handlungsort

Die geografische Stelle, an der die tatbestandsmäßige Tätigkeit (bzw. bei Unterlassungen: Untätigkeit) entfaltet wurde.  

Handlungsunrecht

Auflehnung des Täters gegen die Rechtsordnung durch Vornahme einer aus Tätersicht nicht gerechtfertigten tatbestandlichen Handlung  

Häusliche Gemeinschaft § 247 StGB

Alle tatsächlichen Wohn- und Haushaltsgemeinschaften, die auf freiem Entschluss beruhen, für eine gewisse Dauer zusammenzuleben und die mit dem Eintritt in die Gemeinschaft verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen.  

Herrühren § 261 StGB

Der fragliche Gegenstand muss entweder unmittelbar aus der Vortat stammen oder Ersatzgegenstand sein, der bei wirtschaftlicher Betrachtung als Ergebnis auch mehrfacher Umwandlungsvorgänge an die Stelle des Ursprungsgegenstands getreten ist.  

Hilfe leisten

Jedes Verhalten, das objektiv geeignet ist, den Vortäter hinsichtlich der erlangten Tatvorteile günstiger zu stellen, ohne dass diese Besserstellung tatsächlich eingetreten sein muss.  

Hilflose Lage

Situation, in der das Opfer der abstrakten Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung ausgesetzt ist, ohne die Möglichkeit eigener oder fremder Hilfe zu besitzen.  

Hinterlistiger Überfall

Überfall ist jeder Angriff, mit dem das Opfer nicht rechnet und auf den es sich deshalb nicht vorbereiten kann. Hinterlist liegt vor, wenn der Täter planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechnenden Weise vorgeht, um dadurch dem Gegner die Abwehr zu erschweren.  

Höchstpersönliches Rechtsgut

Jedes Rechtsgut, das untrennbar mit einem Rechtsträger verbunden ist, sodass es nicht übertragen werden kann und im Regelfall erlischt, wenn der Rechtsträger aufhört zu existieren.  

Hypothetische Einwilligung

Rechtliche Fiktion wirksamer Einwilligung trotz Willensmangels, wenn eine ansonsten wirksame Einwilligung vom Rechtsgutträger auch ohne den Willensmangel (in den entschiedenen Fällen: Aufklärungsmangel bei einem ärztlichen Eingriff) erklärt worden wäre.  

Idealkonkurrenz

Tateinheit

Identitätsirrtum

error in persona vel objecto

im Stich lassen § 221 StGB

Jedes Verhalten, durch das der Täter die Beseitigung einer bereits vorhandenen hilflosen Lage unterlässt, obwohl ihm dies tatsächlich möglich und zumutbar ist.

in dubio pro reo

(lat.) "Im Zweifel (ist) zugunsten des Angeklagten (zu urteilen)." Fundamentalprinzip des Strafrechts, wonach straflos ist, wessen Schuld nicht zweifelsfrei feststeht und wer daher möglicherweise unschuldig ist. Der Zweifelssatz gilt für alle Tatsachen, die eine für den Schuldspruch bedeutsame Voraussetzung betreffen.

Inadäquanz

Kausalverlauf oder Schaden, der so sehr außerhalb aller Erfahrungen liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht gerechnet zu werden brauchte. Bei der Vorsatztat entfällt mit der Lit. mangels Risikozusammenhangs die objektive Zurechnung, während die Rechtsprechung die subjektive Zurechenbarkeit verneint. Bei der Fahrlässigkeitstat entfällt bei Inadäquanz des Kausalverlaufs oder Schadens schon die objektive Vorhersehbarkeit und damit die Sorgfaltswidrigkeit.

Inbrandsetzen

Handlung, durch die eine Sache oder ein zumindest nicht völlig unwesentlicher Bestandteil derselben so vom Feuer ergriffen ist, dass sie auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs selbstständig weiterbrennen kann.

Indirekte Sterbehilfe

Unterfall des gerechtfertigten Behandlungsabbruchs: Schmerzlinderung beim Sterbenden mit der unbeabsichtigten und unvermeidbaren Nebenfolge einer Lebensverkürzung, sofern die Maßnahme dem nach den §§ 1901 a ff. BGB zu ermittelnden tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.

Ingebrauchnehmen § 248 b StGB

Beherrschung des Fahrzeugs unter Einwirkung der zur Ingangsetzung und Inganghaltung geeigneten Kräfte, nicht notwendig des technischen Antriebs, und Benutzung als Fortbewegungsmittel

Ingerenz

Fallgruppe des Überwachungsgaranten: wer durch seine frühere, das Maß des Erlaubten überschreitende Handlung oder durch sein Vorunterlassen eine besondere Gefahr für den Eintritt schädlicher Erfolge geschaffen hat, ist verpflichtet, die hieraus drohenden Schäden zu verhindern.

Inlandsbeschränkung

Vorfrage der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstaten, die dann zu verneinen ist, wenn der infrage kommende deutsche Straftatbestand nur Rechtsgüter des Inlands erfasst, z.B. die Staatsschutztatbestände der §§ 80 ff., die Angriffe gegen ausländische Staatstätigkeit grds. nicht betreffen.

Inverkehrbringen § 146 ff StGB

Der Täter muss seine bisherige Verfügungsgewalt an dem Tatobjekt (Falschgeld) vollständig aufgegeben haben, sodass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des Tatobjekts zu bemächtigen und mit ihm nach eigenem Belieben umzugehen.

Irrtum

Jede Fehlvorstellung über Tatsachen, entweder in der Form der irrigen Annahme einer tatsächlich nicht vorhandenen Tatsache oder der Unkenntnis einer tatsächlich vorhandenen Tatsache.

Isolierte Beweismittelfunktion § 164 StGB

Verdächtigen

Iterative Tatbestandsverwirklichung

Erscheinungsform der tatbestandlichen Bewertungseinheit durch wiederholte Vornahme derselben Tathandlung.

Kausalität

Objektives Tatbestandselement jedes Erfolgsdelikts, das die naturgesetzlich-logische Verknüpfung zwischen Tathandlung und -erfolg beschreibt. Kausalität wird ermittelt nach der Conditio-sine-qua-non Formel.

Kettenteilnahme

Kombination mehrerer Teilnahmehandlungen verschiedener Personen an derselben Haupttat. Die Strafbarkeit beurteilt sich nach dem schwächsten Glied der Kette, sodass Anstiftung zur Beihilfe und Beihilfe zur Anstiftung letztlich nur Beihilfe zur Haupttat bleiben.

Klammerwirkung

Begründung einer rechtlichen Handlungseinheit, wenn sich als solche selbstständige Delikte jeweils in ihren Ausführungshandlungen mit einer dritten, bei konkreter Betrachtung des Strafrahmens annähernd wertgleichen Tat überschneiden.

Koinzidenzprinzip

siehe Simulatinitätsprinzip

Kollektivbeleidigung

Ehrverletzung einer Personenmehrheit unter einer Sammelbezeichnung, wenn diese genau abgrenzbar ist, eine rechtlich anerkannte Funktion erfüllt und einen einheitlichen Willen bilden kann.

kollektive Rechtsgüter

Auch: Universalrechtsgüter. Jedes Rechtsgut, das Gegebenheiten der Allgemeinheit betrifft, die das friedliche Zusammenleben aller in der Rechtsgemeinschaft unter Wahrung ihrer Grundrechte gewährleisten.

Konkurrenzen

Für die Fassung des Schuldspruchs und für die Strafzumessung bedeutsames Verhältnis mehrerer von derselben Person verwirklichter Delikte.

Konsumtion

Auch: Mitbestrafte Begleittat. Auffangprinzip der Gesetzeskonkurrenz, das eingreift, wenn weder Spezialität noch Subsidiarität vorliegt, jedoch ein bestimmtes Strafgesetz trotz an sich anderer Schutzrichtung neben einem anderen Strafgesetz üblicherweise mitverwirklicht ist, und wenn mit der Bestrafung aus dem vorrangigen Gesetz auch die andere Gesetzesverletzung abgegolten ist.

Konvergenzdelikt

Siehe notwendige Teilnahme

Körper eines Verstorbenen

Leichnam, dessen Individualität noch erkennbar ist (woran es bei Verwesung oder Skelettierung fehlt) und der nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs geworden ist (anders z.B. bei Anatomieleichen).

körperliche Misshandlung

Jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Kreditkarte

Zahlungskarte mit Garantiefunktion im 3-Partnersystem

kriminologische Indikation

Rechtfertigungsgrund für Schwangerschaftsabbruch, wenn die Schwangere nach ärztlicher Erkenntnis Opfer einer Straftat gem. §§ 176-179 ist und die Schwangerschaft darauf beruht.

kumulative Kausalität

Mehrheit von ineinander greifenden Ursachen, die erst durch ihr Zusammenwirken den Erfolg bewirken. Hier ist nach der Conditio-sine-qua-non Formel jede Handlung ursächlich.

Lebensgefährdende Behandlung

Jede Einwirkung, die generell - wenn auch unter Berücksichtigung des Einzelfalls - geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen.  

Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Mindermeinung im Schrifttum, die Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem Gesamtunrechtstatbestand zusammenfasst und nach den positiven Tatbestandsmerkmalen das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen als Unrechtsausschlüsse und damit als negative Tatbestandsmerkmale prüft.  

Leibesfrucht

Mindermeinung im Schrifttum, die Tatbestand und Rechtswidrigkeit zu einem Gesamtunrechtstatbestand zusammenfasst und nach den positiven Tatbestandsmerkmalen das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen als Unrechtsausschlüsse und damit als negative Tatbestandsmerkmale prüft.  

Leichtfertig

Gesteigerte Form der Fahrlässigkeit, die Voraussetzung vieler Erfolgsqualifikationen und der Geldwäsche ist. Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Täter handelt, obwohl sich ihm der tatbestandliche Erfolg geradezu aufdrängt und er diesen aus besonderer Gleichgültigkeit oder Unachtsamkeit außer Acht lässt. Der Täter muss sich in frivoler Rücksichtslosigkeit über die klar erkannte Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung hinwegsetzen oder eine besonders ernst zu nehmende Pflicht verletzen.  

Limitierte Akzessorietät

Bei Anstiftung und Beihilfe muss nur eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig schuldhafte Tat eines anderen vorliegen.  

List

Verhalten, das darauf abzielt, durch Verbergen der wahren Absichten oder Umstände die Ziele des Täter durchzusetzen.  

Lucrum ex negotio cum re

(lat.) "Gewinn aus dem Geschäft mit der Sache", der nur in engen Ausnahmefällen des funktionsspezifischen Sachwerts ist.  

Lucrum ex re

(lat.) "Gewinn aus der Sache" zur Abgrenzung der Zueignungsabsicht von der Bereicherungsabsicht . Gegenbegriff ist der grds. von der Zueignung nicht mehr erfasste lucrum ex negotio cum re.  

Manifestationstheorie

Auslegung der Zueignung, wonach schon die Manifestation des auf Zueignung gerichteten Willens für die Tatvollendung genügt, ohne dass es auf den Vollzug der Aneignung oder Enteignung ankommt.  

Medizinisch-soziale Indikation

Unzumutbare und nicht anders als durch Schwangerschaftsabbruch zu beseitigende Gefahr für Leben oder Gefahr schwerwiegender Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren.  

Mehraktiges Delikt

Straftatbestände, deren Verwirklichung mehrere Handlungen erfordert und die der Gesetzgeber damit zu einer tatbestandlichen Bewertungseinheit verbunden hat (z.B. Raub, § 249).  

Missbrauch

Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens (Innenverhältnis)  

Mitbestrafte Nachtat

Erscheinungsform der Konkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach eine Rechtsgutverletzung im Verhältnis zu der durch die vorangegangene Straftat geschehenen Rechtsgutverletzung keinen selbstständigen Unwertgehalt mehr hat.  

Mitbestrafte Vortat

Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach die Strafbarkeit eines vorbereitenden Delikts entfällt, wenn dessen Unrechtsgehalt durch ein später begangenes mitumfasst wird.  

Mittäter

Mehrheit von Personen, die die Vorsatztat gemeinschaftlich begehen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Tatplan, mindestens ein vom Vorsatz umfasster Mitwirkungsbeitrag, der entweder nach dem Kriterium des Täterwillens oder der funktionellen Tatherrschaft die Gleichrangigkeit der Mitwirkung neben den anderen Tatausführenden begründet.  

mittelbarer Täter

Person, die eine Vorsatztat dadurch begehen lässt, dass sie die Vornahme der Tathandlung durch einen anderen veranlasst oder fördert, dessen Handeln ihr aufgrund von Willens- oder Organisationsherrschaft wie eigenes zurechenbar ist.  

Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes

Zusammenwirken eines Bandenmitglieds, unabhängig von seiner Tatortanwesenheit, mit einem anderen Bandenmitglied i.S.d. §§ 25-27. Die Wegnahmehandlung kann dabei auch von einem Nichtmitglied ausgeführt werden, wenn im Übrigen nach den vorgenannten Grundsätzen 2 Bandenmitglieder an der Tat mitwirken und wenigstens einem von ihnen die Tatausführung des Nichtmitglieds als Täter zuzurechnen ist.  

Modifiziertes Einverständnis

Fiktion des Einverständnisses des Gewahrsamsinhabers, der sich der Gewahrsamsübertragung durch einen Warenautomaten bedient. Hier ist das "mechanisierte Einverständnis" nur dann wirksam, wenn der Warenautomat mit den dafür vorgesehenen Zahlungsmitteln bedient wird, der Ausgabemechanismus fehlerfrei funktioniert und unbeeinflusst in Gang gesetzt worden ist.  

Mordlust

Subjektives Mordmerkmal: Die Tötung des Opfers bildet den einzigen Zweck der Tat, insbes. wenn allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens getötet wird.  

Mutmaßliche Einwilligung

Gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund, subsidiär gegenüber einholbarer Einwilligung und unanwendbar bei geäußertem entgegenstehenden Willen. Der Handelnde muss aus ex ante-Perspektive in Übereinstimmung mit dem zu vermutenden Willen des Rechtsgutträgers gehandelt und nach gewissenhafter Prüfung die Absicht besessen haben, i.S.d. Einwilligungsberechtigten zu handeln.

Nachstellen

Alle Handlungen, die auf unmittelbare oder mittelbare Annäherung oder Kontaktaufnahme mit dem Opfer gerichtet sind.  

nachträgliche Veränderung der Eigenschaft

Jede nicht völlig unbedeutende Verschlechterung der physikalischen, chemischen, biologischen oder thermischen Beschaffenheit des Tatobjekts gegenüber dem vorherigen Zustand  

Nachteilzufügungsabsicht

Mindestens direkter Vorsatz zur Beeinträchtigung fremder Rechte (nicht staatlicher Straf- und Bußgeldansprüche), wobei der Nachteil gerade darauf beruhen muss, dass dem Berechtigten die Benutzung des Inhalts des Informationsträgers in einer aktuellen Beweissituation vorenthalten worden ist.  

nahe stehende Person

Jede Person, die mit dem Täter zwischenmenschlich so verbunden ist, dass bei diesem vergleichbare Solidaritätsgefühle hervorgerufen werden wie bei Angehörigen.  

natürliche Handlungseinheit

Zusammenfassung mehrerer Willensbetätigungen zu einer Handlung im strafrechtlichen Sinn, wenn enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang der Tatausführung bei einheitlicher, auf denselben Erfolg gerichteter Motivationslage gegeben ist.  

ne bis in idem

(lat.) "Es möge nicht zweimal wegen desselben (Verbrechens) Recht gesprochen werden." Verbot doppelter Strafverfolgung, das aufgrund Rechtskraft eines Urteils zum Strafklageverbrauch und damit zu einem Strafverfolgungshindernis führt.  

nemo tenetur

(lat.) "Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen." Strafprozessuales Fundamentalprinzip und tatbestandsimmanente Begrenzung der Rechtspflegedelikte, wonach niemand an seiner eigenen Überführung im Strafprozess aktiv mitwirken muss, sondern schweigen und die angelastete Tatbeteiligung auch leugnen darf.  

neuer Gewahrsam

Der Täter, oder mit dessen Willen ein Dritter, hat die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne die Verfügungsgewalt des Täters zu beseitigen.  

niedriger Beweggrund

Tötungsmotiv, das nach allg. sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich und verachtenswert ist.  

normative Tatbestandsmerkmale

Elemente des Deliktstatbestands, die eine innerstrafrechtliche Wertung zum Gegenstand haben oder auf außerhalb des Strafrechts liegende Rechtsverhältnisse und Vorschriften verweisen (z.B. fremd in § 242).  

normatives Stufenverhältnis

Beziehung zwischen Straftatbeständen i.S.e. "mehr oder weniger", so z.B., wenn ein Delikt Grund- oder Durchgangsstufe eines anderen Delikts ist. Steht fest, dass der Täter zumindest das Delikt niedrigerer Stufe verwirklicht hat, so ist er nach dem Grundsatz in dubio pro reo hieraus zu verurteilen.  

Nötigungsdreieck

Bei allen Tatbeständen mit Nötigungsbestandteil mögliche Herbeiführung des Taterfolges dadurch, dass das Tatopfer durch Androhung eines Übels oder durch Gewaltanwendung gegen einen (nicht notwendig nahe stehenden) Dritten motiviert wird.  

Nötigungsnotstand

Unterfall des entschuldigenden Notstandes. Der Täter begeht eine rechtswidrige Tat, zu der er durch Androhung der Tötung, der Körperverletzung oder der Freiheitsentziehung für sich oder eine nahe stehende Person gezwungen worden ist.  

Notwehr

Stärkster Rechtfertigungsgrund, der auf dem Rechtsbewährungs- und Schutzprinzip basiert und bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff jede mit Verteidigungswillen geübte Verteidigung erlaubt, die erforderlich und geboten ist, bishin zur Tötung der Angreifers zum Schutz von nicht völlig belanglosen Sachwerten.  

notwehrähnliche Lage

Bevorstehender rechtswidriger Angriff, der aber noch nicht gegenwärtig i.S.v. § 32 ist. Zum Teil wird § 32 analog angewendet, sog. Präventivnotwehr. Nach h.M. ist der Fall ausschließlich über den rechtfertigenden Notstand zu lösen, wobei innerhalb der Güterabwägung, analog § 228 BGB zu berücksichtigen ist, dass sich die Tat gegen den Gefahrurheber richtet, Defensivnotstand.  

notwendige Teilnahme

In vielen Straftatbeständen begrifflich vorausgesetzte Mitwirkung mehrerer Personen. Zu unterscheiden sind: Konvergenzdelikte, also solche, bei denen mehrere in derselben Weise auf ein deliktisches Ziel hin tätig werden (z.B. § 121, Gefangenenmeuterei). Hier ist jeder Mitwirkende als Täter strafbar. Begegnungsdelikte: Solche Straftatbestände, bei denen die Mitwirkenden durch bestimmte Verhaltensweisen in verschiedenen Rollen miteinander in Kontakt kommen. Dient ein solches Begegnungsdelikt gerade dem Schutz des notwendig Beteiligten, so ist jede Mitwirkung für ihn straflos (z.B. § 291 für den Bewucherten). Bei den übrigen Begegnungsdelikten ist jede Mitwirkung straflos, soweit sie sich auf das tatbestandlich umschriebene Maß der notwendigen Teilnahme beschränkt (z.B. bei § 120 die Mitwirkung des befreiten Gefangenen selbst).  

Uli Hoeneß - Steuerhinterziehung

Im März 2013 zeigt sich Uli Hoeneß beim Finanzamt selbst an, weil er für die Kapitalerträge seines Schweizer Kontos keine Steuern abgeführt hat. Die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Ermittler durchsuchen Hoeneß' Haus am Tegernsee bei München. Gegen den Präsidenten des FC Bayern liegt ein Haftbefehl vor. Er wird jedoch gegen eine Kaution in Millionenhöhe nicht vollstreckt. Hoeneß spekuliert an der Börse und nutzt dafür ein Konto in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen D-Mark unterstützt, sagt Hoeneß. Nach anfänglichen Gewinnen habe er hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren. Einen guten Teil des Geldes, das Hoeneß verdient hat, steckte er jahrelang in Aktien - über die Schweizer Bank Vontobel. Hoeneß ist daher nicht vorzuwerfen, dass er unversteuerte Gelder in die Schweiz transferiert, sondern daß er in der Schweiz erzielte Gewinne nicht in Deutschland versteuert hat.  Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchen im Fall Hoeneß Finanzbehörden im bayerischen Miesbach und Nürnberg. Der Verdacht: Das Steuergeheimnis des FC-Bayern-Präsidenten sei verletzt worden. Das könnte Hoeneß bei seinem Prozess wegen Steuerhinterziehung behilflich sein. Bereits vor Abschluß des Rechtsstreit wird Honeß medial massiv kritisiert, wobei er auch Fürsprecher wie seinen langjährigen Freund, den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber aufweisen kann, die auf die erheblichen in der Vergangenheit bezahlten Steuern, den bedeutenden gesellschaftlichen Einsatz (auch in Form hoher Spenden) und die Tatsache hinweisen, dass Uli Hoeneß die Angriffe in der Öffentlichkeit und das Strafverfahren durch seine Selbstanzeige persönlich herbeigeführt hat - um "reinen Tisch" zu machen.  Der Fall Uli Hoeneß heizt die Debatte der Sinnhaftigkeit der Selbstanzeige an. Die Gegner der Selbstanzeige argumentieren mit nicht vermittelbaren Konstellationen hoher Hinterziehungssummen im Verhältnis zu anderen Delikten. Hier wird verkannt, dass die Selbstanzeige nur dann wirksam ist, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Ohne die Selbstanzeige wäre eine Ahndung (und damit auch die Steuernachzahlung) vermutlich komplett unterblieben. Dem Fiskus entgehen bei Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige Milliarden. Juristisch ist die tätige Reue zudem auch in anderen Vorschriften des Strafgesetzbuches verankert. 

objektive Bedingung der Strafbarkeit

Umstände im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verbot, die zwar außerhalb des Tatbestands und der Schuld stehen, deren Verwirklichung aber erst die Strafwürdigkeit des Verbots begründet. Der Täter braucht bzgl. der objektiven Strafbarkeitsbedingungen weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt zu haben.  

objektive Zurechnung

Ungeschriebene Voraussetzung jedes Erfolgsdelikts, wonach die Tatbestandsmäßigkeit einer für den Erfolg kausalen Handlung nur dann gegeben ist, wenn die Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich diese in tatbestandskonformer Weise in dem Erfolg niedergeschlagen hat. Die Lehre von der objektiven Zurechnung ist in der Literatur herrschend, wird von der Rechtsprechung bisher aber nur im Bereich der Fahrlässigkeitstat angewendet.  

Omissa libera in cause

(lat.) "Eine in der Ursache frei(-verantwortliche) Unterlassung." Anerkannte Parallelfigur zur actio libera in causa. Obwohl der Täter im Moment gebotener Tätigkeit zur Handlung außerstande war, kann er sich hierauf nicht berufen, weil er vorher vorwerfbar seine Handlungsunfähigkeit herbeigeführt hat.  

Omissivdelikt

echtes Unterlassungsdelikt

Omnimodo facturus

(lat.) "Zur Tat Festentschlossener", bei dem deswegen keine Anstiftung mehr möglich ist. Durch psychische Stabilisierung des Tatentschlusses kann allerdings noch Beihilfe erfüllt sein.  

Organisationsherrschaft

Kritierium für mittelbare Täterschaft. Der Hintermann nutzt hierbei durch Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen, innerhalb derer sein Tatbeitrag quasi automatisch zur Tatausführung führt, weil der unmittelbar Handelnde im Machtapparat austauschbar ist. Ungeachtet der Strafbarkeit des Ausführenden wird der Tatveranlasser Täter hinter dem Täter.  

Parallelwertung in der Laiensphäre

Vorsatzvoraussetzung bei den normativen Tatbestandsmerkmalen. Der Täter muss den juristischen Sinngehalt des Merkmals erfasst und eine Wertung der das Merkmal ausfüllenden tatsächlichen Umstände vorgenommen haben. Es ist aber keine exakte juristische Wertung notwendig, sondern es reicht aus, wenn der Täter den rechtlich-sozialen Sinngehalt allen Grundzügen nach richtig erfasst hat.  

persönliches Merkmal

Solche besonderen Merkmale eines Delikts, die Eigenschaften, Verhältnisse oder andere Umstände, die vornehmlich mit der Person des Beteiligten verknüpft sind und Motive, Tendenzen oder eine persönliche Pflichtenstellung kennzeichnen.  

persönlicher Schadenseinschlag

Fallgruppen zur Bejahung eines Vermögensschadens, obwohl die Schaden stiftende Gegenleistung objektiv-wirtschaftlich ein Äquivalent darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Leistung für das Opfer nicht in zumutbarer Weise verwendbar ist oder wenn das Opfer hohe Folgeverbindlichkeiten eingehen muss oder wenn dadurch das Opfer nicht mehr zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder zu einer angemessenen Wirtschafts- oder Lebensführung imstande ist.  

pervertierter Verkehrsvorgang

Vorgang im ruhenden oder fließenden Verkehr, der ausnahmsweise dann als "Eingriff" i.S.v. § 315 b anzusehen ist, wenn objektiv eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht vorliegt und subjektiv verkehrsfeindliche Absicht und zumindest bedingter Schädigungsvorsatz bestanden haben.  

Pflichtdelikt

Tatbestand, dessen Täter nur sein kann, wer eine bestimmte Sonderpflicht verletzt. Das sind die Amtsdelikte, spezielle Berufsdelikte und die unechten Unterlassungsdelikte   

Pfändung § 136 StGB

Beschlagnahme, die zur Befriedigung oder Sicherung vermögensrechtlicher Ansprüche vorgenommen wird.  

Präpendenz

Einseitige Sachverhaltsungewissheit, spiegelbildlich zur Postpendenz: Ein bestimmtes Vorgeschehen ist sicher und erfüllt für sich gesehen einen Straftatbestand. Dessen Strafbarkeit hängt rechtlich von einem nur möglichen späteren Geschehen ab. Die h.M. lässt hier eine Verurteilung nur aus dem Vortatgeschehen zu.  

Putativnotwehrexess

Situation, in der sich der Handelnde eine tatsächlich nicht gegebene Notwehrlage einbildet und darüber hinaus auch aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Verteidigung intensiver gestaltet als dies bei tatsächlich gegebener Angriffslage erforderlich bzw. geboten gewesen wäre. § 33 gilt hier nicht. Die Lösung folgt vielmehr den Regeln zum Rechtfertigungsirrtum . Ein Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotwehr) liegt nur dann vor, wenn sich der Täter Umstände vorgestellt hat, bei denen sowohl eine Notwehrlage gegeben als auch die konkrete Verteidigung erlaubt gewesen wäre. Anderenfalls liegt lediglich ein nach § 17 zu behandelnder Erlaubnisirrtum vor.  

Sarbanes-Oxley Act

Beim Sarbanes-Oxley Act handelt es sich um ein US-Bundesgesetz. Dieses soll in Hinblick auf Bilanzskandale wie Enron oder Worldcom die Berichterstattung von Unternehmen auf dem Kapitalmarkt der USA verbessern und verlässlicher machen. Die Verfasser sind der Vorsitzende des Ausschusses für Bankwesen, Wohnungs- und Städtebau des Senats der Vereinigten Staaten Paul Sarbanes und der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses Michael Oxley. Durch den Sarbnes-Oxley Act soll Wirtschaftskriminalität vermieden werden.

Geldwäscherichtlinien

Geldwäscherichtlinien wurden z.B. durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) umgesetzt, vgl. Dritte Geldwäscherichtline 2005/60/EG vom 26.Oktober 2005, ABl. Nr. L 309 S.15. Die Europäische Kommission hat im Januar 2011 dennoch die unzureichende Umsetzung gerügt.

Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz wurde in Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie neu gefasst. Es betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, Treuhänder und Makler, sondern auch Anwälte und Steuerberater sowie alle Personen, die "gewerblich mit Gütern handeln". Damit betrifft es nun nahezu das ganze Wirtschaftsleben und jeden Vertrag. Auch wenn es z.T. Wertgrenzen gibt und der Gesetzgeber bestimmte Geschäfte ausnehmen kann, muss grds. jeder Verpflichtete Sorgfaltspflichten einhalten, § 3 GwG.

Risikoanalysen

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft fertigt über kooperierende Spezialermittler Risikoanalysen, welche die Rahmenbedingungen für Aktivitäten unter sicherheitsrelevanten Aspekten beleuchtet. Dies kann wirtschaftliche, aber auch politische, kriminelle Verflechtungen und deren Auswirkungen auf die regionalen Strukturen und die konkreten Projekte betreffen.

Schutzkonzepte

Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft fertigt über kooperierende Spezialermittler persönliche Schutzkonzepte für prominente Personen, Führungskräfte der Wirtschaft und Politik. Bei persönlichen Schutzkonzepten handelt es sich um präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit.

Konfliktmanagement

I.R.d. Konfliktmanagements unterstützt die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft ggf. mit einem Team kooperierender Fachleute / Vermittler in schwierigen Verhandlungen mit Geschäftspartnern, Institutionen oder Behörden. Die Ausgangslage kann hierbei insbesondere durch professionelle Recherchen als auch Konfliktlösungsstrategien verbessert werden, die durch erfahrene Kooperationspartner vorbereitet und durch die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH koordiniert werden.

Spionage

Spionage ist in politisch motivierte Aktivitäten und Wirtschaftsspionage zu unterscheiden. Erstere kann in militärische und zivile (ggf. auch polizeiliche) Informationsgewinnung, aber auch Nachrichtengewinnung über menschliche Quellen (Human Intelligence) oder technische Mittel (Spionageflugzeuge, Spionagesatelliten, Funkaufklärung) - aber auch die Nachrichtengewinnung nebst entspr. Abwehrmaßnahmen differenziert werden. Bei der Wirtschaftsspionage zielen die Spionage betreibende Unternehmen oder Unternehmen, die Zugriff auf nachrichtendienstlich erlangte Informationen haben, auf wirtschaftliche Vorteile gegenüber Konkurrenten ab. Dies kann die Ausnutzung fremder Forschungsergebnisse oder das knappe Unterbieten von Ausschreibungen sein. Die mit der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft kooperierenden Spezialermittler betätigen sich insbesondere auf dem Gebiet der Abwehr der Wirtschaftsspionage.

Whistle-Blowing Services

Whistle-Blowing Services bieten die Möglichkeit, Mitarbeitern ihre Kenntnis über ggf. Fehlverhalten frühzeitig und ohne Angst vor Nachteilen zu melden, um eine Schädigung des Unternehmens im Vorfeld verhindern zu können. Die Einrichtung derartiger Vertrauensstellen wird durch mit der Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft kooperierende Spezialisten unterstützt.

Waffe

Jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung gegen Menschen geeignet war, erhebliche Verletzungen zuzufügen, sog. Waffen im technischen Sinne.

Wahndelikt

Strafloser Rechtsirrtum mit der Folge irriger Annahme eigener Strafbarkeit. Erscheinungsformen: Der Täter nimmt zu seinen Ungunsten irrig an, sein Verhalten erfülle einen in Wahrheit nicht existierenden Straftatbestand oder der Täter überdehnt den Normbereich einer tatsächlich existierenden Strafnorm oder der Täter verengt rechtsirrig den Anwendungsbereich eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes zu seinen Ungunsten.  

Wegnahme

Bruch eines faktischen Obhutsverhältnisses, nicht notwendig des Gewahrsams gegenüber dem Totensorgeberechtigten und nicht notwendig Begründung neuen Gewahrsams. Nach der Rspr. Bruch fremden Gewahrsams und Begründung neuen Gewahrsams dadurch, dass der Täter selbst die Sache nach dem äußeren Erscheinungsbild des Geschehens an sich bringt. Nach der Lit. kann die Gewahrsamsverschiebung auch durch das Opfer selbst bewirkt worden sein, wenn es in der Vorstellung handelt, den Gewahrsamsverlust wegen der Übermacht des Täters ohnehin nicht verhindern zu können.

Wehrlosigkeit

Untervoraussetzung für die Tötung aus Heimtücke. Das Opfer ist infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt.  

Wertsummentheorie

Literaturauffassung, die im Gegensatz zur Rspr. eine Geldschuld als Anspruch auf eine in beliebigen Zahlungsmitteln verkörperte Wertsumme ansieht. Folge: Die eigenmächtige Durchsetzung einer solchen Geldschuld steht nicht im Widerspruch zur Eigentumsordnung. Es entfällt schon die objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung.  

Werturteil

Im Gegensatz zur Äußerung einer reinen Tatsache, jede Kundgabe, die durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit Sache persönlicher Überzeugung und mangels überprüfbarer Tatsachen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist.  

Wichtiges Glied § 226 StGB

Solche Teile des Körpers, die mit dem Rumpf oder einem anderen Körperteil durch Gelenke verbunden sind und für das Tatopfer aufgrund seiner individuellen körperlichen Besonderheiten oder Vorschädigungen für die normalen körperlichen Verrichtungen erforderlich sind. Streitig ist, ob darüber hinaus auch berufliche oder private Sonderfertigkeiten zu berücksichtigen sind.  

Widerstand leisten

Jede aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten, die die Durchführung einer Maßnahme verhindern oder erschweren soll.  

Willensherrschaft

Form der Tatherrschaft des mittelbaren Täters. Sie ergibt sich aus einem Strafbarkeitsmangel des Vordermanns (Tatbestandslosigkeit, Rechtfertigung, Schuldlosigkeit) und einem korrespondierenden Mehrwissen oder überlegenen Willen des Hintermanns.  

Wohnung

Ein Raum oder die zusammenhängende Mehrheit von Räumen, die Menschen zumindest als Unterkunft dienen oder zur Benutzung frei stehen, wie Treppen, Flure, Keller.  

Zerstören

Eine so wesentliche Beschädigung, dass die beeinträchtigte Sache für ihren Zweck völlig unbrauchbar wird.  

Zueignung

Jedes Verhalten, das für einen gedachten, das äußere Gesamtgeschehen überblickenden Beobachter den sicheren Schluss darauf zulässt, dass der Täter die Sache oder ihren funktionsspezifischen Sachwert eigener Verfügungsmacht oder der Verfügungsmacht eines Dritten einverleiben und den Eigentümer auf Dauer aus seiner Position verdrängen will.  

Zueignungsabsicht

Absicht der Aneignung und zumindest dolus eventualis der Enteignung bezüglich der Sache oder ihres Sachwerts durch Anmaßung eigentümerähnlicher Befugnisse.  

Zufallsurkunde

Unterfall der Urkunde, deren Beweisbestimmung nachträglich durch den ursprünglichen Aussteller oder durch Dritte entstanden ist.  

Zusammengesetzte Urkunde

Sonderform der Urkunde bei der eine verkörperte Gedankenerklärung mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist, mit der Folge, dass der Bestands- und Echtheitsschutz auf die gesamte Beweiseinheit bezogen wird.  

Zustandsdelikte

Unterfall des Erfolgsdeliks, bei dem die tatbestandlich umschriebene Rechtsverletzung in einem widerrechtlichen Zustand bestehen muss (z.B. § 212: Tod eines Menschen).  

Zweckverfehlung

Rückausnahme zur bewussten Selbstschädigung, die dann den Betrug vollendet, wenn das Opfer zwar wusste, dass es mit der einseitigen Leistungshingabe sein Vermögen mindern werde, aber mit der Leistung einen wirtschaftlichen oder sozialen Zweck verfolgte, der mit der Vermögenshingabe nicht erreicht wurde. Hauptfall: Bettel-, Spendenbetrug.  

Zweitzueignung

Erneute Betätigung des Zueignungswillens nach bereits strafbarer Erlangung der Sache. Nach der Lit. tatbestandsmäßige Unterschlagung, aber mitbestrErneute Betätigung des Zueignungswillens nach bereits strafbarer Erlangung der Sache. Nach der Lit. tatbestandsmäßige Unterschlagung, aber mitbestrafte Nachtat. Nach der Rspr. schon keine tatbestandsmäßige Zueignung mehr.afte Nachtat. Nach der Rspr. schon keine tatbestandsmäßige Zueignung mehr.

Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei

Die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) der Schweiz prüft Verdachtsmeldungen bzgl. Geldwäsche (in der Schweiz Geldwäscherei), Terrorismusfinanzierung, Gelder aus Straftaten oder krimineller Organisationen. Sie berichtet jährlich in einer Statistik über die schweizer Entwicklung der Bekämpfung der Geldwäscherei (sowie organisierter Kriminalität/Terrorismusfinanzierung etc.). Die Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei ist Mitglied er Egmont Group. Hierbei handelt es sich um eine Financial Intelligence Unit (FIU), die einen gesicherten, schnellen Austausch von Informationen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ermöglichen soll. Allein im Jahr 2013 wurden der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) verdächtigte Vermögenswerte von nahezu drei Milliarden Franken gemeldet. Büros wie die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben mit der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei insbesondere dann zu tun, wenn es um das Aufspüren der o.a. Gelder geht.

stolen asset recovery

Von stolen asset recovery spricht man, wenn Geld aus Korruptionsfällen sichergestellt und auf Antrag der betroffenen Ursprungsländer eingefroren und dorthin zurückgeführt werden kann (oft geht es hierbei um Gelder der Eliten dieser Länder). In der Öffentlichkeit kursieren meist die Fälle der "stolen asset recovery" abgesetzter Diktatoren etc.

Compliance

Unter Compliance / Regelkonformität versteht man die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilligen Regeln/Kodizes. Die entspr. Grundsätze und Maßnahmen werden als Compliancemanagementsystem bezeichnet. Nach Eberhard Krügler steht der Begriff Compliance für die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen, regulatorischer Standards und Erfüllung weiterer, wesentlicher und in der Regel vom Unternehmen selbst gesetzter ethischer Standards und Anforderungen. Die Präventiv-/Compliance-Beratung korrespondiert mit der Vertretung in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unterstützt i.R.d. Compliance und den diversen Aufgabenstellungen des Wirtschaftsstrafrechts.

FSA

Unter FSA (Financial Services Authority) versteht man die ehemalige britische Finanzmarktaufsichtsbehörde der Finanzdienstleistungsindustrie. Nachfolgeorganisationen der FSA sind die Financial Conduct Authority (FCA) und Prudential Regulation Authority (PRA). Die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät, Auseinandersetzungen mit FCA und PRA bereits im Vorfeld ausschließlich anwaltlich zu führen.

FCPA

Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) verbietet als Bundesgesetz der USA Zahlungen und Werbegeschenke an ausländische staatliche Amtsträger, um den Zuschlag für ein Geschäft zu erhalten/eine Geschäftsverbindung zu erhalten. Zudem verpflichtet der FCPA alle in den USA börsennotierten Unternehmen zur Vornahme einer Buchführung nach 15 U.S.C. § 78 m. Letztere sind auf die Antikorruptionsregeln des FCPA abgestimmt.

US Department of Justice

US Department of Justice (US Justizministerium)

SEC

Die SEC (United States Securities and Exchange Commission) kontrolliert den Wertpapierhandel in den USA. Sie versteht sich als Börsenaufsichtsbehörde.

Embargobestimmungen

Hinsichtlich Embargobestimmungen ist zwischen Totalembargo, Teilembargo und Waffenembargo zu unterscheiden. Bei Embargos handelt es sich um Beschränkungen der Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr (Verbot von Handlungen und Rechtsgeschäften im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber einem Zielland). Kanzleien wie die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH führen lösungsorientierte Beratungen/Verhandlungen durch und unterhalten hierzu hilfreiche Kooperationen zu anderen Berufszweigen.

Governance, Risk und Compliance

Durch Governance, Risk und Compliance werden die wichtigsten Handlungsebenen eines Unternehmen zusammengefasst. Neben der Unternehmensführung durch entspr. Richtlinien (Governance) wird das Risikomanagement durch definierte Risikoanalysen betrieben. Die Compliance bewerkstelligt das Einhalten entspr. Normen.

IT-Compliance

Die IT-Compliance beschreibt die Einhaltung der gesetzlichen, unternehmensinternen und vertraglichen Regelungen der IT-Landschaft. Bedeutende Regelungen sind etwa das Telekommunikationsgesetz in Deutschland, das Bundesdatenschutzgesetz, die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU), das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich.

Krisenmanagement

Im Krisenmanagement betreuen Kanzleien wie die Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rgm. in gemeinsamer Kooperation mit geschulten Spezialermittlern / Sicherheitsspezialisten.

Stiftung, nichtrechtsfähige und Erbersatzsteuer

Seit BFH, Urteil vom 25.01.2017, II R 26/16 steht fest, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Erbersatzsteuer unterliegt. § 1 I Nr. 4 ErbStG differenziere zwar nicht zwischen rechtsfähiger und nichtrechtsfähiger Stiftung. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es aber zu verhindern, dass in Familienstiftungen gebundene Vermögen auf Generationen der Erbschaftssteuer entzogen werden. Aus diesem Grund greife alle 30 Jahre der "fiktive Vermögensübergang", der die Erbersatzsteuer auslöse. Eine nichtrechtsfähige Stiftung könne aber mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Daher könne sie (vgl. hier den Treuhänder) auch keine Eigentumsrechte an einem Vermögen haben und deshalb nicht Subjekt der Erbersatzsteuer sein. 

Online Durchsuchung

Für eine Online Durchsuchung bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Im Strafverfahrensrecht ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage § 100b StPO. Gemäß § 100e II 1 StPO dürfen Online Durchsuchungen grundsätzlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Erkenntnisse aus der Intimsphäre sind unverzüglich zu löschen. Eine Online Durchsuchung darf lediglich angeordnet werden, wenn der Verdacht einer in § 100 b II aufgelisteten Straftat besteht. Die Tat muss außerdem im Einzelfall besonders schwer wiegen und die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein. 

Auslieferung

Innerhalb der EU und im Verhältnis zu Israel ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen das zentrale Regelungswerk für den vertraglichen Auslieferungsverkehr. Der Auslieferung dürfen keine Auslieferungshindernisse entgegenstehen. So dürfen grundsätzlich eigene Staatsbürger nicht ausgeliefert werden, sowie Täter, welchen im ersuchenden Staat zum Beispiel die Todesstrafe droht. Außerdem ist eine Auslieferung unzulässig, wenn ernstzunehmende Gründe für die Annahme bestehen, dass der Täter im Falle seiner Auslieferung unter anderem wegen seiner Rasse oder Religion bestraft oder benachteiligt werden würde. Ist die Verfolgung oder Vollstreckung der Straftat nach deutschem Recht verjährt oder aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetz ausgeschlossen, ist die Auslieferung ebenfalls unzulässig. Es darf nicht ausgeliefert werden, wenn bereits eine rechtskräftige Aburteilung derselben Tat im ersuchten Staat erfolgte.  

SIS Schengener Informationssystem

Das SIS (Schengener Informationssystem) ist ein staatenübergreifendes, digitales, polizeiliches Fahndungssystem, welches den Online Zugriff auf Fahndungsdaten ermöglicht. Das BKA ist die deutsche SIRENE ( Supplementary Information Request at the National Entry) und erhält automatisch in Folge der Abfrage im nationalen Fahndungssystem eine Treffermeldung. Diese Treffermeldung wird über den SIS Zentralrechner an die SIRENE des ersuchenden Staates (jener Staat, welcher die Auslieferung begehrt) weitergeleitet.

Auslieferungsverfahren bei einem Fahndungserfolg

Beispiel: Der Franzose F wird bei einer Verkehrskontrolle angehalten und die Überprüfung seiner Personalien ergibt, dass er im SIS von der Staatsanwaltschaft in Rom wegen schweren Raubes zur Fahndung ausgeschrieben ist. Die italienische SIRENE wird informiert und leitet diese Information an die zuständige Justizbehörde weiter, welche nun die Auslieferung organisieren muss. Von deutscher Seite wird das zuständige LKA informiert, welches die Generalstaatsanwaltschaft, sowie das Landesjustizministerium unterrichtet. Italien ließ den Franzosen F zum Zwecke der Festnahme und der anschließenden Auslieferung im SIS ausschreiben. Die deutschen Polizeibeamten werden daher F festnehmen. F muss dann unverzüglich dem zuständigen Haftrichter des Amtsgerichts vorgeführt werden. Hierbei muss ihm die Gelegenheit geboten werden, Gründe vorzutragen, welche gegen seine Auslieferung sprechen. Sofern er keine Einwendungen gegen seine Auslieferung vorträgt, ist ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren möglich. Der Haftrichter wird nun vorläufige Auslieferungshaft bis zur Entscheidung des OLG anordnen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. 

Förmliches Auslieferungsverfahren

Von einem förmlichen Auslieferungsverfahren wird gesprochen, wenn der begehrende Staat sich mit einem schriftlichen Auslieferungsersuchen an die zuständige deutsche Stelle wendet. Dieses Verfahren erfolgt zweistufig. Zunächst erfolgt ein vom OLG durchgeführtes Zulässigkeitsverfahren. Hier hat der Beschuldigte Anspruch auf rechtliches Gehör und darf sich zu den Tatvorwürfen äußern. Beschließt das OLG nun die Auslieferung, so wird das Landesjustizministerium darüber informiert. Das sog. Bewilligungsverfahren beginnt. In diesem zweiten Verfahren wird eine endgültige Entscheidung bezüglich der Auslieferung getroffen. 

Steuerverfahren

Das Steuerverfahren beginnt mit einem Ermittlungsverfahren. Es wird festgestellt, ob der Steuerschuldner Steuererhebungstatbestände erfüllt. Ermittlungsbehörde ist die Finanzbehörde. Es folgt ein Festsetzungsverfahren. Ein Steuerbescheid wird erlassen und der Steuerschuldner hat die Möglichkeit mittels eines Einspruchs dagegen vorzugehen. Sofern kein Einspruch eingelegt wurde, beziehungsweise der eingelegte Einspruch erfolglos war, folgt das abschließende Betreibungsverfahren. Die Ansprüche werden beispielsweise durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt. 

Eingehungs- und Erfüllungsbetrug

Ein Erfüllungsbetrug liegt vor, wenn der Täter erst nach Vertragsabschluss Täuschungshandlungen vornimmt, oder verschleiert, dass die Leistung nicht vertragsgemäß ist. Ein Eingehungsbetrug ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon klar ist, dass der Gegenanspruch, beispielsweise aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit, minderwertig ist. 

Betrug durch Unterlassen

Ein Betrug durch Unterlassen ist anzunehmen, wenn der Täter nichts gegen betrügerische Unternehmungen anderer tut. Vorausgesetzt wird, dass der Täter aufgrund seiner Stellung zum Tun verpflichtet gewesen wäre (,,Garantenpflicht“ gem. § 13 StGB). Im Laufe der Jahre wurden Fallgruppen zu dieser Garantenstellung entwickelt. Eine Garantenstellung kann sich aus Gesetz (z.B Sozialleistungsempfänger oder Ärzte gegenüber Krankenkassen), Ingerenz (z.B.: OLG Stuttgart NJW 1969, 1975: wenn der Täter erst nachträglich Kenntnis über die Unwahrheit seiner Behauptung erlangt, diese jedoch nicht korrigiert) oder Vertrag (z.B.: Vertragspartner mit besonderem Fachwissen, auf welches der Kunde vertraut oder langjährige Geschäftspartner) ergeben. 

Rücktritt von einer Straftat § 24 S. 1 StGB

Wegen des Versuchs wird  nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt, oder deren Vollendung verhindert. Ein fehlgeschlagener Versuch darf nicht vorliegen. 

Recht auf Verteidigungsbeistand

BGH 1 StR 415/17 : Jeder Angeklagte hat das Recht, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei jeder Verhinderung des Rechtsanwalts die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nicht durchgeführt werden könnte. Die Festlegung des Verhandlungstermins ist Sache des Vorsitzenden und steht in seinem pflichtgemäß ausgeübten Ermessen. Es wird jedoch vom Vorsitzenden verlangt, dass dieser sich ernsthaft bemüht, dem Recht des Angeklagten Geltung zu verschaffen. 

Falsche uneidliche Aussage § 153 StGB

Eine Aussage ist jede Äußerung über Tatsachen, auf die sich im konkreten Verfahrenszug die Wahrheitspflicht erstreckt. Nach herrschender Meinung ist die Aussage falsch, wenn das Erklärte objektiv nicht der Wahrheit entspricht. 

Schuld

Das deutsche Strafrecht erfordert für die Rechtfertigung einer Strafe die Schuld. Schuld ist die persönliche Vorwerfbarkeit des Verhaltens. Die Schuld ist nur zu bejahen, wenn der Täter überhaupt schuldfähig ist, Unrechtsbewusstsein vorliegt und wenn keine Entschuldigungsgründe entgegenstehen. Möglicher Entschuldigungsgrund wäre beispielsweise der ,,Entschuldigende Notstand“ (§ 35 StGB).  

Raub § 249 StGB

Raub ist ein eigenständiges Delikt, welches sich aus Diebstahl und Nötigung zusammensetzt. Der Tatbestand des Raubes gilt als erfüllt, wenn der Täter ein Nötigungsmittel einsetzt (Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben), um eine fremde bewegliche Sache wegzunehmen.

Hehlerei § 259 StGB

Der Tatbestand der Hehlerei ist ein Vermögensdelikt, welches durch die Aufrechterhaltung einer Vermögenslage gekennzeichnet ist. Es wird eine Vortat vorausgesetzt, durch die eine bestimmte Vermögenslage geschaffen wurde (z.B Diebstahl, Nötigung etc.). 

Prozessvoraussetzungen

Prozessvoraussetzungen sind Voraussetzungen dafür, dass ein Sachurteil, ergehen kann. Die Strafverfolgungsbehörden müssen von Amts wegen prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben sind.  Unterschieden wird zwischen gerichtsbezogenen Prozessvoraussetzungen und personenbezogenen Voraussetzungen. Umstritten ist, ob ein Prozess gegen einen Beschuldigten eröffnet werden kann, dessen Lebenserwartung stark begrenzt ist. Für die Durchführung eines Verfahrens spricht das Interesse an strafrechtlicher Aufklärung, sowie Aufarbeitung. Hingegen ist es als Verfahrenshindernis zu sehen, wenn DURCH das Verfahren schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind. 

Verjährung

Einer Prozesseröffnung kann die Strafverfolgungsverjährung (§§78 ff. StGB) entgegenstehen. Das Strafgesetzbuch sieht vor, dass Mord nicht verjährt. Eine Auflistung der Verjährungsfristen ist in § 78 Abs. III Nr. 1-5 StGB zu finden. Die Verjährungsfrist richtet sich nach dem vom Gesetz vorgesehenem Strafmaß der Taten. 

Meineid

Die Tathandlung des Meineids besteht darin, hauptsächlich vor einem Gericht eine falsche Aussage zu beschwören. Taugliche Täter sind auch Parteien im Zivilprozess, sowie Dolmetscher. Der Versuch des Meineids ist bereits strafbar. Der Versuch setzt das unmittelbare Ansetzen zur Tat voraus. Der Versuch des Meineids beginnt im Moment, in dem der Täter seine Falschaussage beendet hat und die Eidesworte zu sprechen beginnt. 

Vollrausch

Ist der Täter aufgrund seines Vollrauschs schuldunfähig, findet §323a StGB Anwendung. Dieser Tatbestand sieht eine Bestrafung für denjenigen vor, welcher sich vorsätzlich oder fahrlässig in den Zustand des Vollrauschs versetzt UND in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht. Das Versetzen in einem Rauschzustand ist nicht strafbar, jedoch das Begehen einer Straftat in diesem Zustand.  Bei einem Alkoholrausch liegt der Richtwert für die Schuldunfähigkeit bei 3,0 Promille Blutalkohol. Aufgrund der höheren Hemmschwelle ist der Richtwert bei Tötungsdelikten 3,3 Promille.

Minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB)

§ 213 Var. 1 StGB sieht einen Strafmilderungsgrund bei einem Totschlag vor. Demnach wird milder bestraft, wer provoziert wurde und im Affekt jemanden totschlug. Der Täter müsste ,,berechtigterweise zornig“ gewesen sein.  Der Täter dürfte für die Provokationen ihm gegenüber nicht selbst verantwortlich gewesen sein. 

Niedrige Beweggründe Mord (§ 211 Abs. II StGB)

  Das Merkmal gilt nur in besonders schweren und verwerflichen Fällen als gegeben. Der BGH legt fest, dass Beweggründe zu einem Tötungsverbrechen "niedrig" sind, wenn sie nach ,,allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen“. Die Annahme dieses Mordmerkmals bestimmt sich nach dem Einzelfall. Es muss eine ,,Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren“ erfolgen. Gefühlsregungen wie Eifersucht, Rache, Wut und Hass sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann als niedrige Beweggründe zu qualifizieren, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen. Dies ist der Fall, wenn kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist, welcher diese Gefühlsregungen begründen könnte (BGH NStZ 2011,35).   

Verdeckungs- und Ermöglichungsabsicht Mord (§ 211 Abs. II StGB)

Es wird unterschieden zwischen tatbezogenen und täterbezogenen Mordmerkmalen. Mordet jemand um eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, so ist die Verdeckungs-  und Ermöglichungsabsicht als täterbezogenes Mordmerkmal zu qualifizieren. Dem Täter muss es gerade um die Verdeckung oder das Ermöglichen einer anderen Straftat ankommen. Der BGH verlangt, dass es sich bei der anderen Tat um eine Straftat handeln muss. Eine bloße Ordnungswidrigkeit reicht nicht aus. 

Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB)

Die Tötung auf Verlangen des Getöteten steht gemäß § 216 StGB unter Strafe. Dieser Straftatbestand verdeutlicht den Grundsatz der Unantastbarkeit des Lebens. Zwar wirkt sich der Fakt, dass der Getötete zu seiner Tötung einwilligte strafmildern aus, jedoch begründet dies keinen Strafausschluss. Es wird vorausgesetzt, dass ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen des Getöteten vorlag, durch welches der Täter zur Tötung bestimmt wurde. Der Täter muss zu einer freien und fehlerfreien Willensbildung fähig gewesen sein. Es ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren zu rechnen. 

Sterbehilfe

§ 216 StGB (Tötung auf Verlangen) sanktioniert ebenfalls die vom Opfer gewollte aktive Sterbehilfe. Es gibt jedoch zwei Fallgruppen, welche nicht als aktive Sterbehilfe deklariert werden und somit nicht den Tatbestand des § 216 erfüllen. In der Praxis häufig von Bedeutung ist die Fallgruppe, in welcher aktiv bei einem einverständlichen Behandlungsabbruch mitgewirkt wird (passive Sterbehilfe). Die Rechtsprechung verneint in diesem Falle eine Strafbarkeit.  Es wird das Selbstbestimmungsrecht des Kranken über die Unantastbarkeit des Lebens gestellt. 

Adhäsionsantrag gemäß § 403 StPO

Der Gesetzgeber ermöglicht dem Verletzten einer Straftat durch § 403 StPO, noch im Strafverfahren einen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Beschuldigten geltend zu machen. Normalerweise müssten vermögensrechtliche Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend gemacht werden. Diese Vorschrift vereinfacht das Verfahren und entlastet somit die Zivilgerichte. Der Anspruchsteller muss einen schriftlichen Antrag während - oder bereits vor der Hauptverhandlung dem Gericht vorlegen.  

Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO)

Es wird unterschieden zwischen dem Zeugenverweigerungsrecht, sowie dem Auskunftsverweigerungsrecht. Letzteres ist ein beschränktes Recht. Die befragte Person hat lediglich das Recht, belastende Fragen, welche ihn selbst oder einen Angehörigen belasten, nicht zu beantworten. 

Verbot der reformatio in peius (§ 331, § 358 StPO)

Im Falle, dass zu Gunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt wird, so gilt der Grundsatz, dass sich das nächstinstanzliche Urteil nicht verschlechtern darf.  

Berufung (§§ 312ff. StPO)

Eine Berufung hat zur Folge, dass es zu einer neuen Verhandlung kommt. Es werden die Tatsachen, als auch die rechtliche Würdigung dieser überprüft. 

Revision (§§ 333ff. StPO)

Anders als bei der Berufung werden bei der Revision lediglich Rechtsfragen überprüft. Die Tatsachen spielen bei diesem Rechtsmittel keine Rolle. Es wird unterschieden zwischen absoluten (Aufzählung in § 338 StPO) und relativen (Aufzählung in §337 StPO) Revisionsgründen.  

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Grundsätzlich gilt das Gebot der Unmittelbarkeit im Strafverfahren. Demnach muss die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen etc. grudsätzlich während der Hauptverhandlung persönlich stattfinden und kann nicht, beispielsweise durch Gesprächsprotokolle, ersetzt werden. Die §§ 251 ff.  StPO sehen von diesem Grundsatz Ausnahmen vor. 

Beweisverwertungsverbot

Das Beweisverwertungsverbot ist streng von dem Beweiserhebungsverbot zu unterscheiden. Das Beweiserhebungsverbot hat zum Inhalt, dass bestimmte Beweisthemen, Mittel, sowie Methoden verboten sind. Bei dem Beweisverwertungsverbot geht es darum, dass bestimmte Beweise im Prozess grundsätzlich nicht herangezogen werden dürfen. Innerhalb der Beweisverwertungsverboten wird zwischen uneingeschränkten und eingeschränkten Verboten unterschieden. Erstere dürfen überhaupt nicht verwendet werden (z.B Erkenntnisse, welche aus unzulässigen Vernehmungsmethoden erlangt wurden), während bei dem eingeschränkten Verbot in bestimmten Verfahren, zu bestimmten Zwecken und unter gewissen Voraussetzungen die Beweise im Prozess herangezogen werden dürfen (z.B wenn bei einem Berufsgeheimnisträger, welchem grundsätzlich das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, Gegenstände gefunden werden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist).

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