Fachbegriffe

Detektivische Ermittlungsbereiche decken Situationen ab, in denen Personen eine Kanzlei / Detektei mit der Aufdeckung von Straftaten beauftragen. Denkbar ist auch die Beauftragung mit Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Meist bewegen sich diese Ermittlungsbereiche im internationalen Rahmen. Wie zum Beispiel bei Versuchen, deutsche Steuern durch Gewinnabführungsverträge mit ausländischen Gesellschaften ins Ausland zu verlagern.

Diesen Status erlangen die Beamten eines Staates, die im höheren auswärtigen Dienst stehen. Das heißt, sie sind völkerrechtlich dafür zuständig, die internationalen Beziehungen zwischen einzelnen Staaten zu erhalten und zu verbessern oder außenpolitische Entscheidungen auf friedlichem Wege vorzubereiten.

Unter Diplomatengepäck versteht man ein versiegeltes Gepäckstück, das ein Diplomat / diplomatischer Kurier mit sich führt. Es darf mit in die Kabine eines Flugzeuges oder eines Zuges genommen werden und wird nicht kontrolliert. Diplomatengepäck muss immer als „nicht aufgegebenes Gepäck“ befördert werden, da es nie in der Verantwortung des transportierenden Unternehmens befördert werden darf. Aus diesem Grund wird es oft für strafrechtliche Zwecke eingesetzt.

Es gibt nur wenige Länder, in denen so genannte harte Drogen legal sind. Da es aber genügend Konsumenten gibt, die Drogen erwerben möchten oder aufgrund einer Sucht eventuell sogar müssen, werden die Drogen in die Länder geschmuggelt. Damit will man unentdeckt bleiben und einer Bestrafung für den Handel entgehen. Geschmuggelt wird an den entsprechenden Landesgrenzen. Um diese gesetzwidrigen, aber leider häufig vorkommenden Handlungen einzudämmen, sind Zollbeamte an den Grenzen ständig damit beschäftigt, Schmuggler ausfindig zu machen und ihnen das Handwerk zu legen.

Unter dem Diplomatischen Korps versteht man die Gesamtheit der Botschafter, Nuntien und des sonstigen diplomatischen Personals in einem Drittland.

Der Verbotsirrtum ist ein Irrtum des Täters über die Widerrechtlichkeit seiner Handlung. Ein Verbotsirrtum liegt dann vor, wenn der Täter die Verbotsnorm nicht kennt, er sie für ungültig hält oder sie in der Weise falsch auslegt, dass er sein in Wahrheit verbotenes Handeln als rechtlich zulässig ansieht. Der Täter irrt also über die Rechtswidrigkeit der Tat in ihrer tatbestandsspezifischen Gestalt. Auf die Kenntnis eines bestimmten verletzten Gesetzes kommt es dabei nicht an. Nach § 17 StGB handelt der Täter nur ohne Schuld, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte. Jedoch stellt die Rechtsprechung sehr hohe Hürden auf. Man müsse sein Gewissen anspannen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen, so dass in der Praxis der Verbotsirrtum oft nicht gegeben ist.

Distanzdelikte liegen vor, wenn etwa die Handlung in Deutschland vorgenommen wird, der Erfolg aber in einem anderen Land eintritt.

Drogenhandel ist der Erwerb und Handel von Betäubungsmitteln und unterfällt oft der organisierten Kriminalität.

Eine Drohung ist das in Aussichtstellen eines künftigen Übels, auf das der Täter Einfluss zu haben vorgibt oder tatsächlich hat. Sie hat vor allem im Strafrecht eine enorme Bedeutung, da sie in mehreren Tatbeständen vorkommt. Jedoch auch im Zivilrecht erscheint die Drohung, wie z.B. in § 123 BGB.

Beim Debt Equity Swap wird Fremdkapital z.B. durch Sachkapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anteile in Eigenkapital umgewandelt. Der Vorgang kann aber auch durch Übertragung der Anteile der Altgesellschafter für einen Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft stattfinden.

Der Debt Mezzanine Swap lässt die den Forderungen zugrundeliegenden Schuldinstrumente in handelsrechtlich wie Eigenkapital, steuerlich dagegen wie Fremdkapital zu behandelnde Instrumente umwandeln. Dies führt bilanziell zur Entlastung (und ggf. Abwendung der Überschuldung). Steuerlich liegt dagegen ein reiner Passivtausch ohne Gewinnauswirkung vor.

Der debt buy back bezeichnet einen Kreditrückerwerb. Er bietet sich an, wenn die Gläubiger eines Unternehmens die Forderungen gegen dasselbe Unternehmen –ggf. unter Nennwert- veräußern.

Zum Deal in Strafsachen siehe Verständigung in Strafsachen

Der Dreiecksbetrug ist eine Fallgruppe des Betrugs, bei welcher Verfügender und Geschädigter nicht identisch sind, der Verfügende aber aufgrund rechtlicher Beziehung oder tatsächlicher Einwirkungsmöglichkeit in der Nähe zum geschädigten Vermögen steht.

Bei der Drittverschaffung handelt es sich um einen abgeleiteten Erwerb zum eigenen wirtschaftlichen Interesse des Vortäters mit der Weisung an diesen, die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen zu lassen.

Unterfall des Erfolgsdelikts bei dem die tatbestandlich umschriebene Rechtsverletzung solange fortbesteht, wie der Täter willentlich eine rechtswidrige Situation aufrecht erhält (z.B. § 239).

Ästhetische Verunstaltung der Gesamterscheinung, deren Ende sich im Voraus nicht bestimmen lässt und die mindestens so schwer wie die geringsten der übrigen in § 226 genannten Folgen ist.

Sonderfall des rechtfertigenden Notstands, der sich gegen den Gefahrurheber richtet und deshalb Handlungen bis zur Grenze der Unverhältnismäßigkeit erlaubt. Gilt als Maßstab der Güterabwägung bei § 34 analog, erlaubt aber nicht die Tötung des Gefahrurhebers

Elemente eines strafrechtlichen Verbots, deren Schwerpunkt in der Beschreibung sinnlich wahrnehmbarer Gegenstände oder Vorgänge der realen Welt liegt.

Zweiteilung der Strafvorschriften des Besonderen Teils in Verbrechen und Vergehen.

Dem Täter wird die Beute so präsentiert, dass er sie an sich nimmt, um später wegen der Tat überführt werden zu können. Wegen Einverständnisses in den Gewahrsamswechsel liegt dann nur Diebstahlsversuch vor.

Jede Handlung, die in den Kreis der Pflichten gehört, die der Amtsperson übertragen sind und die von ihr in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.

Ingewahrsamnahme eines Gegenstandes durch fürsorgliche Hoheitsgewalt, um ihn für bestimmte, über das bloße Funktionsinteresse der Behörde hinausgehende Zwecke zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.

Grundform des Vorsatzes (dolus directus II), die erfüllt ist, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass der tatbestandliche Erfolg verwirklicht wird. Auf ein voluntatives Element kommt es nicht an. Der Erfolgseintritt kann dem Täter auch unerwünscht sein.

Kennzeichnung des doppelten Bezuges beim Teilnehmervorsatz. Dieser muss einerseits die Umstände umfassen, die die vorsätzliche und rechtswidrige Tat des Haupttäters ausmachen, ferner die Umstände, die die eigene Teilnahme begründen.

Abgeleiteter Erwerb zu eigenem wirtschaftlichen Interesse vom Vortäter mit der Weisung an diesen, die Sache unmittelbar einem Dritten zukommen zu lassen.

Die nach den Umständen begründete Erwartung, dass der Gläubiger seinen Anspruch demnächst zwangsweise durchsetzen wird. Ein Vollstreckungstitel braucht noch nicht vorzuliegen.