Fachbegriffe

Der Menschenhandel ist auch in Deutschland immer noch vorhanden. Hin und wieder entdeckt die Ermittlungsbehörde in diesem Zusammenhang Menschen ausländischer Nationalität, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Kellerlöchern, Containern o.ä. zusammengepfercht versteckt werden.

Bezogen auf die EU ist hier festzustellen, dass es diese Mindeststandards für Beschuldigte im Strafverfahren immer noch nicht gibt. Dies gilt z.B. auch für die Frage, wann ein Rechtsanspruch auf die Hinzuziehung eines Anwalts besteht.

Gerade bei Steuerverbindlichkeiten ist zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung abzugrenzen. Es ist zu klären, ob die Steuerschuld bereits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung begründet war. Hierbei kommt es auf den jeweiligen Lebenssachverhalt an. Vor Verfahrenseröffnung begründete Steuerforderungen sind Insolvenzforderungen, § 38 InsO und nur mit der Quote zu bedienen.

Unter marktbeherrschender Stellung ist eine wirtschaftliche Machtstellung zu verstehen, die es einem Unternehmen erlaubt, von Konkurrenten, Anbietern und Nachfragern unabhängige Marktstrategien zu verfolgen und dadurch wirksamen Wettbewerb zu verhindern. Beurteilungsmaßstäbe für das Vorliegen eines derartigen Verhaltensspielraums sind dabei die Struktur des Marktes, die Unternehmensstruktur sowie das Verhalten des Unternehmens auf diesem Markt. Anhaltspunkte liefern insbesondere seine Finanzkraft, eventuell bestehende Marktzutrittsschranken, die Marktanteile der Konkurrenten, der Abstand zum nächsten Konkurrenten sowie die Abhängigkeit von Anbietern oder Nachfragern. Eine besondere Indizwirkung im Rahmen der Marktstruktur entfaltet der Marktanteil des entsprechenden Unternehmens. An ihn knüpfen die nationalen Kartellrechtsordnungen sowie auch das europäische Recht Vermutungsregelungen. Während das GWB für die Vermutung des Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 Abs. 3 S. 1 einen Marktanteil von 30% ausreichen lässt, geht das europäische Recht regelmäßig ab 40% Marktanteil von einer Marktbeherrschung aus.

Jeder Erbe hat innerhalb von drei Monaten eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben. Der Meldepflicht der Erbschaft sollte grds. Folge geleistet werden, da Banken und Versicherungen den Tod ohnehin an die Finanzverwaltung melden. Eine Fristverlängerung ist möglich. Die Erbschaftssteuer ist –mit Ausnahme von Immobilien- innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids fällig. Bei Immobilien ist eine Stundung der Erbschaftssteuer möglich, wenn die Steuer nur bei Veräußerung der Objekte bezahlt werden könnte. Der entspr. Steueraufschub greift bei selbstgenutzten Immobilien solange der Erbe im Objekt wohnt. Bei Mietobjekten werden maximal zehn Jahre Aufschub gewährt.

Rechtsanwalt Paul Vogel erläutert in einem RTL Interview vom 28.09.2011 zum Prozessauftakt gegen den Michael Jackson Arzt Conrad Murra die Unterschiede der Prozessführung in den Vereinigten Staaten (hier: Los Angeles) im Vergleich zum Deutschen Recht.
Das amerikanische case law ist britisch geprägt. Das mitteleuropäische Rechtssystem basiert auf Gesetzesnormen. Der Richter ist dort als unabhängiger Staatsbeamter an der Fallaufklärung beteiligt. In den Vereinigten Staaten wird er gewählt und ist eher eine Art Schiedsstelle zwischen Staatsanwalt und Verteidigung. Dagegen wird die Schuldfeststellung allein von den Geschworenen getroffen.
Letzteres wirkt sich auch auf die Art der Beweisführung aus, welche in den Vereinigten Staaten vor allem die Geschworenen (juristische Laien) überzeugen muss – und sich daher häufig den Vorwurf der Effekthascherei gefallen lassen muß. In Deutschland hätte die Vorlage der Fotos des toten Michael Jackson nicht den Stellenwert erreicht, den sie in Los Angeles hatte.
Conrad Murray wurde schließlich wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen.

Der MAD (bis 1984: Amt für Sicherheit der Bundeswehr, ASBw) ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und nimmt dort die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Der MAD ist als Dienststelle des Verteidigungsministeriums organisiert und beschäftigt sowohl zivile als auch militärische Mitarbeiter.

Der MAD gehört zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Die Zentrale des MAD liegt in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. Zudem existieren sieben weitere Dienststellen.

Auslegung der Zueignung, wonach schon die Manifestation des auf Zueignung gerichteten Willens für die Tatvollendung genügt, ohne dass es auf den Vollzug der Aneignung oder Enteignung ankommt.

Unzumutbare und nicht anders als durch Schwangerschaftsabbruch zu beseitigende Gefahr für Leben oder Gefahr schwerwiegender Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren.

Straftatbestände, deren Verwirklichung mehrere Handlungen erfordert und die der Gesetzgeber damit zu einer tatbestandlichen Bewertungseinheit verbunden hat (z.B. Raub, § 249).

Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens (Innenverhältnis)

Erscheinungsform der Konkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach eine Rechtsgutverletzung im Verhältnis zu der durch die vorangegangene Straftat geschehenen Rechtsgutverletzung keinen selbstständigen Unwertgehalt mehr hat.

Erscheinungsform der Gesetzeskonkurrenz bei Handlungsmehrheit, wonach die Strafbarkeit eines vorbereitenden Delikts entfällt, wenn dessen Unrechtsgehalt durch ein später begangenes mitumfasst wird.

Mehrheit von Personen, die die Vorsatztat gemeinschaftlich begehen. Voraussetzung ist ein gemeinsamer Tatplan, mindestens ein vom Vorsatz umfasster Mitwirkungsbeitrag, der entweder nach dem Kriterium des Täterwillens oder der funktionellen Tatherrschaft die Gleichrangigkeit der Mitwirkung neben den anderen Tatausführenden begründet.

Person, die eine Vorsatztat dadurch begehen lässt, dass sie die Vornahme der Tathandlung durch einen anderen veranlasst oder fördert, dessen Handeln ihr aufgrund von Willens- oder Organisationsherrschaft wie eigenes zurechenbar ist.

Zusammenwirken eines Bandenmitglieds, unabhängig von seiner Tatortanwesenheit, mit einem anderen Bandenmitglied i.S.d. §§ 25-27. Die Wegnahmehandlung kann dabei auch von einem Nichtmitglied ausgeführt werden, wenn im Übrigen nach den vorgenannten Grundsätzen 2 Bandenmitglieder an der Tat mitwirken und wenigstens einem von ihnen die Tatausführung des Nichtmitglieds als Täter zuzurechnen ist.

Fiktion des Einverständnisses des Gewahrsamsinhabers, der sich der Gewahrsamsübertragung durch einen Warenautomaten bedient. Hier ist das „mechanisierte Einverständnis“ nur dann wirksam, wenn der Warenautomat mit den dafür vorgesehenen Zahlungsmitteln bedient wird, der Ausgabemechanismus fehlerfrei funktioniert und unbeeinflusst in Gang gesetzt worden ist.

Subjektives Mordmerkmal: Die Tötung des Opfers bildet den einzigen Zweck der Tat, insbes. wenn allein aus der Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens getötet wird.

Gewohnheitsrechtlicher Rechtfertigungsgrund, subsidiär gegenüber einholbarer Einwilligung und unanwendbar bei geäußertem entgegenstehenden Willen. Der Handelnde muss aus ex ante-Perspektive in Übereinstimmung mit dem zu vermutenden Willen des Rechtsgutträgers gehandelt und nach gewissenhafter Prüfung die Absicht besessen haben, i.S.d. Einwilligungsberechtigten zu handeln.

Die Tathandlung des Meineids besteht darin, hauptsächlich vor einem Gericht eine falsche Aussage zu beschwören. Taugliche Täter sind auch Parteien im Zivilprozess, sowie Dolmetscher. Der Versuch des Meineids ist bereits strafbar. Der Versuch setzt das unmittelbare Ansetzen zur Tat voraus. Der Versuch des Meineids beginnt im Moment, in dem der Täter seine Falschaussage beendet hat und die Eidesworte zu sprechen beginnt.

§ 213 Var. 1 StGB sieht einen Strafmilderungsgrund bei einem Totschlag vor. Demnach wird milder bestraft, wer provoziert wurde und im Affekt jemanden totschlug. Der Täter müsste ,,berechtigterweise zornig“ gewesen sein. Der Täter dürfte für die Provokationen ihm gegenüber nicht selbst verantwortlich gewesen sein.